https://www.faz.net/-gzg-157ew

Rheingau-Taunus : Aus für Öko-Bauernhof

Das Gut Neuhof im Rheingau sollte ein Projekt zur Qualifizierung Langzeitarbeitsloser in der Landwirtschaft werden. Das hat der Landrat jetzt gestoppt. Bild: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes

Eigentlich sollte aus der Domäne Neuhof ein Bauernhof werden, auf dem sich Langzeitarbeitslose beruflich qualifizieren können. Doch jetzt steht das Vorhaben vor dem Aus - genauso wie die Pläne für eine neue Konzerthallte.

          3 Min.

          Landrat Burkhard Albers (SPD) hat sich wegen der zögerlichen bis abwehrenden Haltung des Koalitionspartners CDU zunächst bis zur Kommunalwahl 2011 von den Plänen verabschiedet, die landeseigene Domäne Neuhof nach dem Vorbild der Wiesbadener Domäne Mechthildshausen in einen Ökobauernhof zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen umzuwandeln.

          Oliver Bock
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Gleichzeitig zieht der Landrat seine Unterstützung für das Vorhaben des Rheingau Musik Festivals zurück, die in wenigen Wochen leerstehende Zentralkellerei der Staatsweingüter in Eltville mit Hilfe öffentlicher Zuschüsse in eine Konzerthalle umzubauen.

          „Politischer Zusammenhang“

          Zwischen beiden Vorhaben gebe es zwar keinen sachlichen, wohl aber einen politischen Zusammenhang, sagte Albers. Weil beide Vorhaben nicht im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD festgeschrieben sind, erwartet Albers keine Auswirkungen seiner Entscheidung auf das im Februar vergangenen Jahres gebildete Bündnis. Im Koalitionsvertrag seien noch viele „vernünftige Projekte“ verankert, die im Interesse des Kreises in den nächsten beiden Jahren verwirklicht werden müssten.

          Mit seiner gestern verkündeten Entscheidung zieht Albers einen Schlussstrich unter die Hängepartie, die einen Fortschritt bei beiden Vorhaben zuletzt verhindert hatte. Für das vorläufige Scheitern des Neuhof-Projekts macht Albers vor allem den CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch als „den starken Mann“ in der Union verantwortlich.

          Schuldzuweisung an CDU-Politiker

          Unter seinem Einfluss habe die CDU in den vergangenen Monaten das Projekt immer wieder in Zweifel gezogen und „zusätzliche Stolpersteine“ in den Weg gelegt. Willsch habe gegen die Pläne unter anderem mit Bezeichnungen wie Kolchose oder Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft polemisiert.

          Er, Albers, bereite dem „christdemokratischen Trauerspiel“ nun selbst ein Ende, sagte der Landrat, der den Eindruck hat, dass „gewichtige Kräfte innerhalb der CDU offensichtlich überhaupt keine sozialpolitische Kompetenz haben und sich der sozialpolitischen Verantwortung gegenüber den Schwächsten der Schwachen entledigen“.

          „Keine Mehrheit für Konzerthalle“

          Zur Konzerthalle sagte Albers, angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und des bevorstehenden Anstiegs der Arbeitslosenzahlen auch im Rheingau-Taunus seien Millionenzuschüsse für ein privates Kulturprojekt nur zu verantworten, wenn gleichzeitig auch ein bedeutsames sozialpolitisches Vorhaben eine Chance habe.

          Sein Beschluss sei keine Entscheidung gegen das Musik Festival, aber eine an sich durchaus wünschenswerte Konzerthalle sei „in Zeiten wie diesen nicht notwendig“. Albers gab zu, dass die Konzerthalle auch in der SPD-Fraktion derzeit keine Mehrheit habe. Er hätte sich aber zugetraut, bei gleichzeitigen Investitionen in den Neuhof eine Mehrheit herbeizuführen.

          Kompromiss mit Landwirten

          Albers wies gestern darauf hin, dass er mit dem zunächst ablehnenden Kreisbauernverband einen tragbaren Kompromiss über das Domänenprojekt und die Aufteilung der 150 Hektar Felder und Wiesen erreicht habe. Gutachten hätten die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens belegt, und mehr als 500 Langzeitarbeitslose seien für eine Ausbildung geeignet. Die gesamte Region hätte von einer Markthalle und von einer Stärkung der regionalen Wertschöpfungskette profitieren können. Das kürzlich vom Landtagsabgeordneten Peter Seyffardt gemeinsam mit der Ersten Kreisbeigeordneten Jutta Nothacker und Bürgermeister Paul Weimann (alle CDU) vorgelegte Positionspapier zum Neuhof bezeichnete Albers als unverbindlichen „Setzkasten“, der so von der CDU nicht beschlossen worden sei.

          Die CDU-Fraktion habe ihre Entscheidung vielmehr abermals vertagt und „auf Zeit gespielt“. Nun werde sich die Beschäftigungsgesellschaft des Kreises auf andere Projekte konzentrieren, bis sich vielleicht nach der Kreistagswahl 2011 eine neue Chance für das Vorhaben ergebe. Das gelte bei verbesserter Finanzlage des Kreises womöglich auch für die Eltviller Konzerthalle.

          Bedauern in Wiesbaden

          Die Landesregierung hat die Entscheidung von Albers gestern bedauert. Sie sei „offensichtlich aus parteipolitischen Erwägungen“ erfolgt, die mit dem Nutzen des Projektes nichts zu tun hätten, kritisiert der Sprecher der Landesregierung, Staatssekretär Dirk Metz (CDU). Leidtragende seien der Rheingau und seine Bürger. Von der Halle wäre eine bessere Auslastung von Hotels und gastronomischen Betrieben zu erwarten gewesen, und Eltville hätte eine hochwertige Versammlungsstätte erhalten.

          Die Landesregierung erwarte nun von der Region eine schnelle, verbindliche Entscheidung über das Projekt. Sollte diese nicht bis zur zweiten Lesung des Landeshaushaltes im Juni getroffen sein, würden die vier Millionen Euro an Landesmitteln andernorts eingesetzt und der Verkauf des alten Kellereigebäudes eingeleitet.

          Weitere Themen

          Waldstadion in Regenbogenfarben

          Nach Verbot der UEFA : Waldstadion in Regenbogenfarben

          Nach dem Verbot des europäischen Fußballverbands UEFA, die Münchner Arena beim EM-Spiel zwischen Deutschland und Ungarn in Regenbogenfarben auszuleuchten, strahlt das Waldstadion am Mittwochabend bunt angeleuchtet.

          Topmeldungen

          Deutsche Nationalmannschaft : „Wembley liegt uns“

          Nach dem fahrigen Auftritt gegen Ungarn mit mehrfachem Blick in den Abgrund des EM-Ausscheidens trifft Deutschland nun im Achtelfinale auf England. Kapitän Neuer hat trotz des Nervenkrimis seinen Optimismus nicht verloren.
          Proben für einen PCR-Test werden von einem Mitarbeiter im Corona-Testzentrum verpackt. Der Anteil der Delta-Variante unter den Neuinfektionen in Deutschland beläuft sich mittlerweile auf 15 Prozent.

          F.A.Z. Frühdenker : Delta breitet sich schnell in Deutschland aus

          Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten über die schwierige Beziehung zu Russland. Wirtschaftsminister Altmaier reist nach Washington. Und Deutschland zittert sich gegen Ungarn ins EM-Achtelfinale gegen England. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.