Heizungsgesetz : Aufregung um Habecks Pläne nun auch in Hessen
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Lebhafte Debatte im Hessischen Landtag: Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) macht sich für eine Verbesserung des Heizungsgesetzes stark. Bild: dpa
Beim Landesverband von Haus und Grund stehen die Telefone nicht still, der hessische Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir setzt sich von seinem Parteifreund in Berlin ab: Die Heizungspläne sorgen mehr und mehr auch für Aufregung in Hessen.
Das Heizungsgesetz, das die Koalition im Bundestag zu zerreißen droht, zeitigt mehr und mehr Folgen auch in Hessen. Der Landesverband von Haus und Grund berichtet von größter Aufregung im Kreis der Mitglieder, am Donnerstag setzte sich gar der hessische Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir ein Stück weit vom Bundeswirtschaftsminister mit gleichem Parteibuch ab und bemerkte, dass der Entwurf des Gesetzes einer Verbesserung bedürfe.
Man wird annehmen können, dass Al-Wazir nicht so handeln würde, sähe er sich nicht in größter Not. Die Wahl in Bremen hat gezeigt, wie sehr die Neuregelungen zu den Heizungen geeignet ist, die Wahlergebnisse der Grünen zu drücken, ebenso wie die von dieser Partei vielerorts betriebene Verkehrspolitik.
Gewichtiger noch als der Hinweis aus dem hessischen Wirtschaftsministerium ist der des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg; Winfried Kretschmann hatte sich mit gewählten Worten ebenfalls von Habecks Heizungsplänen distanziert. Doch steht im Südwesten eine Landtagswahl anders als in Hessen nicht unmittelbar bevor. Habeck ist in mehrfacher Weise angezählt; Al-Wazir, der zwar auch nicht jeden Tag der Überflieger ist, der er sein möchte, aber doch weitaus routinierter arbeitet und niemals in ein solch schwieriges Fahrwasser geraten ist wie sein Amtskollege im Bundeswirtschaftsministerium, dürfte mehr und mehr seinen Traum verfliegen sehen, Ministerpräsident zu werden.
Weniger ist manchmal mehr
Würden die Grünen ihre Besserwisser-Attitüde ablegen, würden sie über unwillige Bürger nicht reden wie über kleine Kinder, die erzogen werden müssten, würde überhaupt über die Umweltpolitik weniger aufgeregt diskutiert, würde man sich schließlich auf wenige, zielgerichtete Vorhaben konzentrieren statt jede Woche ein neues Thema auf die Tagesordnung zu setzen – es wäre leichter, Lösungen zu finden.
Wer den Kohlendioxid-Ausstoß verringern will, kommt gar nicht umhin, auch auf den Wohnungsbestand zu blicken. Das überlegene Instrument zur Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen ist immer noch der Zertifikate-Handel, der in der Ökonomie schon diskutiert wurde, als die Grünen noch in den Windeln lagen; wenn es nun gar nicht anders gehen soll als mit Vorschriften, dann müssen sie eben mit finanziellen Unterstützungen so verknüpft werden, dass es die Wohnungseigentümer als willkommene Modernisierung, nicht als Zumutung empfinden. Leider entfernt sich die Politik von einem sachlichen Diskurs immer weiter. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wird gelassen und mit Freude auf all dies blicken; seine eigenen Wahlchancen verringern sich dieser Tage jedenfalls nicht.
