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Carsten Knop

Flugblatt in Hanau : Aufpassen in Geschichte

  • -Aktualisiert am

Demonstrieren ist legitim: Flugblätter mit verfälschendem Inhalt sind gefährlich. Bild: dpa

In Hanau agitieren gefährlich Fehlgeleitete mit einem Flugblatt höchst fragwürdigen Inhalts gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Für den Zettel wäre im Geschichtsunterricht eine Sechs zu vergeben.

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          In Hanauer Briefkästen ließ sich ein Handzettel finden, der es in sich hat. Es geht dort um die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, die soeben beschlossen worden ist. Der obere Teil des Zettels beschreibt die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933, dem Tag nach dem Reichstagsbrand. Sie wird hier, weil die Verfasser im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst haben und es ihnen auf die historische Wahrheit in einem Akt der Selbstentlarvung gar nicht ankommt, als „Gesetz“ bezeichnet. So wird suggeriert, die Verordnung sei vom Reichstag beschlossen worden, was ebenfalls nicht stimmt, da es eben eine Verordnung des Reichspräsidenten war. Zudem sei dies das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ gewesen, was auch falsch ist, war es doch die „Reichtagsbrandverordnung“.

          Beim sogenannten „Ermächtigungsgesetz“ hingegen handelt es sich in der Tat um ein Gesetz („zur Behebung der Not von Volk und Reich“), über das – folgerichtig – der Reichstag abgestimmt hat, und zwar am 24. März 1933. Die an jenem Tag gehaltene Rede des SPD-Vorsitzenden Otto Wels, die letzten freien Worte im Reichstag bis zum Ende der Diktatur, seien der Lektüre anempfohlen.

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          Schon für den oberen Teil des Zettels also wäre im Geschichtsunterricht, den die Verfasser verpasst haben, eine Sechs zu vergeben. Danach wird die fehlende Reife der Autoren noch greifbarer. Denn auf dem unteren Teil des Blättchens wird die Gesetzesnovelle, über die Bundestag und Bundesrat zu befinden hatten, in eine direkte Linie mit dem damaligen Unrecht gesetzt. Angeblich, so wird den Hanauern suggeriert, verliere damit das Grundgesetz seine Gültigkeit. Es wird zum Glück viele Menschen geben, die diesen Zettel gefährlicher Fehlgeleiteter, die die Corona-Pandemie für sich nutzen, um Verunsicherte für ihre dunklen Ansichten zu gewinnen, in den Müll schmeißen. Das ist auch die beste Idee.

          Es geht um das Gegenteil von Freiheit

          Aber andere wenden das Papier vielleicht in ihren Händen, beginnen zu grübeln – und ziehen falsche Schlüsse. Doch Vorsicht: Der Vergleich von 1933 und 2020 ist, selbst wenn die historischen Fakten auf dem Zettel stimmten, unzulässig. Die politische Situation Deutschlands im Februar 1933 unterscheidet sich in allen Belangen von der im November 2020. Im Frühjahr 1933 war die Demokratie gescheitert. 2020 findet eine breite Debatte über die politischen Beschlüsse statt; die Polizei schützt die Rechte jedes Teilnehmers eines genehmigten Demonstrationszugs.

          Und die Abstimmung, die hier so kritisiert wird, steht tatsächlich beispielhaft dafür, dass das Parlament in der Krise wieder stärker in die Entscheidungsfindung einbezogen wird – genauso, wie es von den Kritikern der Corona-Entscheidungsfindung verlangt worden ist. Es handelt sich eben nicht um eine Verordnung. Das Grundgesetz bleibt gültig; hier geht es, wenn man so will, „lediglich“ um die Bekämpfung einer Menschenleben bedrohenden Krise. Es handelt sich, anders als 1933, nicht um einen Beschluss, in dessen Folge Menschenleben bedroht sind.

          Vor dem Jahr 1933 gab es das Jahr 1932: ein Jahr der Hungermärsche im Ruhrgebiet, der Demonstrationen und Straßenkämpfe, der politischen Radikalisierung. Es war ein Jahr, das sich in das Gedächtnis meines Dortmunder Großvaters tiefer eingegraben hatte als der Krieg, in den es letztlich führen sollte. Er hat seine Enkel vor so etwas wieder und wieder gewarnt. Hanauer aber leben, wie alle Deutschen, im Jahr 2020 in einem Rechtsstaat, der eben nicht auf dem Weg in eine Diktatur ist: Schon bald stehen in Hessen freie, gleiche und geheime Kommunalwahlen an. Und 2021 folgt auch eine Bundestagswahl.

          Dann ist es an der Zeit, seinem Willen politischen Ausdruck zu verleihen. Hoffentlich wird dann, in Hanau wie an anderen Orten, gesehen, wer gegen die Krise gekämpft hat – und wer nicht. Wenn auf den Zetteln wie denen in den Hanauer Briefkästen das Wort Freiheit erwähnt wird, ist Obacht geboten: Nach einigem Nachdenken muss man zur Überzeugung gelangen, dass es hier um das Gegenteil geht.

          Carsten Knop
          Herausgeber.

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