Gereizt vom Schweigen der AWO
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Die Aufklärung der Skandale um die AWO in Wiesbaden und Frankfurt kommt nur schleppend voran. Bild: dpa
Die politische Aufklärung der Skandale um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kommt in Wiesbaden nicht voran. Sollte die Stadt ihre Beziehungen zu dem Sozialunternehmen kündigen?
Die Wiesbadener Kommunalpolitiker sind zunehmend gereizt und genervt von der schleppenden Dauer der Aufklärung der zahlreichen miteinander verwobenen Affären um die Kreisverbände der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt und vor allem in der Landeshauptstadt. Das Revisionsamt hat inzwischen zwar einen ersten Bericht über einen Teilaspekt – die haushaltsnahen Hilfen namens Alltagsengel – vorgelegt. Doch es ist unklar, wann mit einer umfassenden Darstellung zum AWO-Komplex zu rechnen ist. Diese wird sich ohnehin ausschließlich auf Aspekte beschränken, die unmittelbar die Verträge zwischen der Stadt Wiesbaden und der AWO berühren.
Die CDU und andere Fraktionen hatten im jüngsten Revisionsausschuss mit einem Fragenkatalog noch einmal Bewegung in die stockende und zähe politische Aufklärung bringen wollen. Hinterfragt wurde abermals das Beziehungsgeflecht von Magistratsmitgliedern zur AWO. Doch Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) hatte im Wesentlichen jenem Bericht der Verwaltung nichts hinzuzufügen, der den Stadtverordneten schon seit Oktober 2020 vorliegt und der schon damals als wenig befriedigend erachtet worden war.
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