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Mordfall Lübcke : Auch CDU-Abgeordnete wählen Linken zum Ausschuss-Vize

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Gewählt: Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Lübcke wird Hermann Schaus von den Linken Bild: dpa

Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke hat sich im Landtag gebildet. Den Vorsitz führt Christian Heinz von der CDU. Bei der Wahl seines Stellvertreters gab es eine Überraschung.

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          Im hessischen Landtag hat sich am Dienstagabend der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke und möglichen Behördenpannen konstituiert. Zum Ausschussvorsitzenden wurde der CDU-Abgeordnete Christian Heinz bestimmt. Das teilte der Landtag mit. Stellvertretender Vorsitzender wird Hermann Schaus von den Linken. Er ist auch von den fünf Abgeordneten der CDU gewählt worden, wie es heißt. Die Union hatte zuvor der Opposition diesen Posten angeboten.

          „Der Ausschuss wird noch vor der Sommerpause mit seiner Arbeit beginnen und über die ersten Beweisanträge beraten“, kündigte Heinz an. „Als Vorsitzender werde ich mich dafür einsetzen, dass wir unvoreingenommen, gemeinsam und konstruktiv die Aufträge aus dem Einsetzungsbeschluss angehen.“

          Das Gremium war vergangene Woche mit den Stimmen aller sechs Landtagsfraktionen eingesetzt worden. Der Antrag kam von den oppositionellen Fraktionen von SPD, FDP und Linken. Der Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) war im Juni 2019 getötet worden, es gibt mutmaßlich ein rechtsextremes Tatmotiv.

          Gewählt II: Christian Heinz von der CDU (rechts), hier mit Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer, führt den Vorsitz im Ausschuss
          Gewählt II: Christian Heinz von der CDU (rechts), hier mit Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer, führt den Vorsitz im Ausschuss : Bild: Cornelia Sick

          Im Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte es Kritik an den Sicherheitsbehörden gegeben. Im Fokus steht dabei der mutmaßliche Haupttäter, der Deutsche Stephan Ernst. Er war zwar als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes gewesen. Der 46 Jahre alte Ernst steht derzeit wegen Mordes vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

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