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Hanauer Attentat : Die AfD und die Shisha-Bar

  • -Aktualisiert am

Demonstranten protestieren nach der Gewalttat in Hanau. Bild: EPA

Ein Frankfurter Abgeordneter zieht selbst eine Linie von seiner AfD zu dem Hanauer Verbrechen. Wenn es in der hessischen Partei noch eher moderate Kräfte geben sollte, beginnt jetzt ein schwerer interner Konflikt.

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          Für die These, dass die AfD Gewalttaten den Boden bereite, gibt es neuerdings einen zusätzlichen, gravierenden Beleg. Das Morden in Hanau nahm seinen Anfang in einer Shisha-Bar. An Orten wie diesen trifft man vorwiegend Migranten. Darum sind sie der AfD ein Dorn im Auge. Das zeigen politische Vorstöße in allen Teilen Deutschlands, in vielen hessischen Kommunen und auch im Landtag.

          So stellte der Frankfurter Abgeordnete Rainer Rahn im Dezember einer parlamentarischen Anfrage eine lange persönliche Bemerkung voran, in der er Gesetzeslücken, die „nächtliche Lärmbelastung“ und die „Gesundheitsgefährdung der Besucher“ beklagt. Das ist erst einmal legitim. Die AfD könnte zu ihren Gunsten sogar einen Antrag ins Feld führen, den sie vor zwei Jahren im Wiesbadener Rathaus stellte. Mehrere andere Fraktionen schlossen sich der Forderung an, etwas gegen die Gefahr von Vergiftungen durch Kohlenmonoxid zu unternehmen.

          Aber wer immer schon vermutete, dass die angebliche Sorge der AfD um die Gesundheit der Migranten vorgeschoben und scheinheilig sei, sieht sich durch die Einlassungen bestätigt, die Rahn im Gespräch mit dieser Zeitung von sich gab. Darin beschreibt er Shisha-Bars als Belästigung der Außenstehenden. „Wenn jemand permanent von so einer Einrichtung gestört wird, könnte das irgendwie auch zu einer solchen Tat beitragen“, so Rahn. Das fürchterliche Blutbad kann er also nachvollziehen, jedenfalls „irgendwie“. So zieht Rahn selbst eine direkte Linie von seiner AfD zu dem Hanauer Verbrechen. Was geht in dem Kopf eines Politikers vor, der sich angesichts eines solchen Blutbades in dieser Weise äußert?

          Rahns Fraktionschef Robert Lambrou ließ die Gelegenheit, sich von Rahn zu distanzieren, ungenutzt verstreichen. Dabei weiß er natürlich um die Fassungslosigkeit, die sie in der Öffentlichkeit auslöst. Ihm ist auch bewusst, dass die von Rahn befeuerte Debatte die AfD im politischen Streit mit der Konkurrenz in allergrößte Bedrängnis bringt. Aber Lambrou schweigt. Er glaubt, auf die Scharfmacher in den eigenen Reihen Rücksicht nehmen zu müssen. Wenn es in der hessischen AfD noch eher moderate Kräfte geben sollte, beginnt jetzt ein schwerer parteiinterner Konflikt.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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