https://www.faz.net/-gzg-rytc

Aschaffenburg : „Wir pflegen eine besonders hohe Streitkultur“

  • Aktualisiert am

Konkurrenten: Klaus Herzog (l.) und Johannes Büttner Bild: F.A.Z. - Foto Rainer Wohlfahrt

Vor der Direktwahl in Aschaffenburg trafen sich Oberbürgermeister Klaus Herzog (SPD) und Herausforderer Johannes Büttner (Kommunale Initiative) zum Streitgespräch.

          5 Min.

          Vor der Direktwahl in Aschaffenburg trafen sich Oberbürgermeister Klaus Herzog (SPD) und Herausforderer Johannes Büttner (Kommunale Initiative) zum Streitgespräch.

          In Aschaffenburg wird die parteiübergreifende Zusammenarbeit gepflegt. Insofern sind Sie beide Experten: Wie beurteilen Sie die Arbeit der großen Koalition in Berlin?

          Herzog: Unsere Probleme sind dramatisch. Um sie wirklich zu lösen, ist diese Konstellation in Berlin zum gegenwärtigen Zeitpunkt genau die richtige.

          Büttner: Ich hätte mir eine andere, weniger konservative Lösung gewünscht. Die jetzige Regierung kann die Probleme doch auch nur verwalten. Die SPD muß immer auf ihren linken Flügen Rücksicht nehmen und die CDU auf den rechten.

          Da beginnen die Unterschiede zu den Aschaffenburger Verhältnissen. Herr Oberbürgermeister, Sie stehen am Ende Ihrer ersten Amtsperiode. Was ist Ihre größte Leistung?

          Herzog: In den Jahren 2000 bis 2006 habe ich trotz der gewaltigen Reduzierung der Gewerbesteuereinnahmen in jedem Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt.

          Und was ist sein größtes Versäumnis, Herr Büttner?

          Büttner: Er hätte an vielen Stellen entschiedener die Richtung angeben müssen. Zum Beispiel hat er es versäumt, gegen die Verkehrsbelastung in der Stadt auch mit kurzfristigen Maßnahmen vorzugehen. Stattdessen wartet er darauf, Umweltprobleme wie Feinstaub und Luftbelastung durch die Fertigstellung der Umgehungsstraße im Jahr 2011 in den Griff zu kriegen. Das dauert mir alles zu lange.

          Herzog: Hätten Sie mit Ihrer Kampagne „Stoppt den Ring“ vor zehn Jahren den Bau der Umgehung verhindert, hätten wir die Probleme, von denen Sie jetzt reden, in extremen Ausmaßen. Weil wir aber inzwischen einen schon fast geschlossenen kreuzungsfreien Ring haben, bleiben wir davon weitgehend verschont.

          Wird der Umwelt in der Stadt zu wenig Gewicht beigemessen?

          Büttner: Nein, es wird durchaus darüber gestritten. Ich kritisiere vor allem die CSU. Sie weigert sich beispielsweise seit langem, mit abschreckenden Strafen gegen das illegale Fällen von Bäumen vorzugehen. Im Unterschied zu dem aktuellen Fall der Blutbuche auf dem Grundstück an der Deutschen Straße waren die Baumfrevler in der Vergangenheit ja durchaus bekannt.

          Der Umgang mit potentiellen Investoren ist ein Standortfaktor. Wie beurteilen Sie die Arbeit der Aschaffenburger Wirtschaftsförderung?

          Büttner: Ich habe sie ja im großen und ganzen mitgetragen und in konkreten Fällen auch meine Erfahrungen aus der Gewerkschaftsarbeit eingebracht. Man darf halt bei allem Entgegenkommen gegenüber den Unternehmen die sozialen Standards nicht preisgeben. Allerdings traue ich dem Klaus Herzog hier auch die entsprechende Haltung zu.

          Herzog: Ich erinnere an den Standortsicherungsvertrag, dem die Mitarbeiter der Linde AG im vergangenen Jahr zugestimmt haben. Das war schon happig. So etwas ist ein Teil gemeinsamer Bemühungen von Rat, Verwaltung und Gewerkschaften. Wir werden sehen, ob sich dies im Fall Linde auch auszahlt.

          Interessiert es die Investoren, wer der Oberbürgermeister eines potentiellen Standortes ist?

          Büttner: Das glaube ich kaum. Die Unternehmen interessiert allein, wie ihr Ansprechpartner mit ihnen umgeht.

          Herzog: Die Präsentation unserer Stadt nach außen mit all ihren harten und weichen Standortvorteilen beruht auf einer breiten Übereinstimung der Kommunalpolitiker. Unsere Stärke, die uns allerdings auch anfällig macht, ist der hohe Anteil der Arbeitsplätze in der Produktion. Er macht 36 Prozent der gesamten Beschäftigung aus. Welche Stadt kann das schon von sich sagen?

          Es gibt aber auch Schattenseiten. Der von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, zu Beginn ihrer Amtszeit propagierte Brückenschlag vom Bahnhof im Zentrum hin zum Stadtteil Damm ist noch nicht getan. Für das Gelände des Investors Hörnig nördlich der Gleise gibt es noch kein überzeugendes Konzept.

          Herzog: Aber es ist doch viel geschehen. Anstelle der ursprünglich geplanten kostspieligen Brücke bauen wir jetzt eine Untertunnelung. Das Geld dafür steht bereit. Die aufgewertete Frohsinnstraße verbindet den Bahnhof mit dem Einkaufszentrum der Stadt. Den Straßenverkehr wird die Bahnparallele aufnehmen, für die es jetzt einen Bebauungsplan gibt. Wir haben den Park-and-Ride-Platz und den Omnibus-Bahnhof. Die Frage, wie das Gelände des Investors Hörnig zu nutzen ist, wird der Stadtrat beantworten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Blickt nach innen: Biden warb am 6. Mai in Louisiana für seine ehrgeizigen Infratstruktur- und Sozialprogramme.

          Patentschutz und Impfen : Bidens billiges Manöver

          Amerika ist zurück? Dann muss es international mehr tun gegen die Pandemie, als Patente zu entwerten. Doch auch für diesen Präsidenten gilt beim Impfen: Amerika zuerst!
          Palästinensische Raketen werden vom israelischen Abwehrsystem „Iron Dome“ in der Luft zerstört.

          F.A.Z. Frühdenker : Sorge vor Eskalationsspirale in Nahost

          Nach Raketenangriffen auf Jerusalem bombardiert Israel den Gazastreifen. In Deutschland verzeichnet die Polizei mehr Opfer häuslicher Gewalt. Und Jens Spahn warnt vor Übermut in der Corona-Krise. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.