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Aschaffenburg : Bahn hält Millionen-Versprechen nicht ein

Zugtaufe des ICE „Aschaffenburg” mit Oberbürgermeister Klaus Herzog Bild: F.A.Z. - Rainer Wohlfahrt

7,3 Millionen Euro wollte die Bahn zur Untertunnelung des Bahnhofs Aschaffenburg beisteuern - 680.000 sind es geworden. Nun muß die Stadt sehen, wie sie das Projekt finanziert.

          2 Min.

          Zum ersten Mal seit langer Zeit ist der Aschaffenburger Oberbürgermeister Klaus Herzog (SPD) in die Defensive geraten. Er hat sich gegen die Bedenken der CSU bei der Untertunnelung des Hauptbahnhofs auf eine mündliche Zusage der Deutschen Bahn verlassen. Dabei geht es um Millionen. Doch das Unternehmen fühlt sich an sein Angebot vom Mai 2003 inzwischen nicht mehr gebunden.

          Ewald Hetrodt
          (htr.), Rhein-Main-Zeitung

          Als die Kommunalpolitiker sich vor drei Jahren schon einig gewesen waren, den Stadtteil Damm durch einen „Brückenschlag“ über den Bahnhof mit dem Zentrum zu verbinden, ließen sie sich in letzter Minute umstimmen. Die DB Station & Service AG bot an, für 7,3 Millionen Euro eine neue Unterführung der Gleise zu finanzieren und darüber hinaus den Tunnel mit einer Investition von weiteren 3,8 Millionen Euro bis nach Damm hin zu verlängern, um dort am Ende einen Pendler-Parkplatz entstehen zu lassen. Mit Zuschüssen von Bund und Land lasse sich dieses Projekt verwirklichen, ohne daß der Stadt Kosten entstünden, versicherte die Bahn. Dies kam gut an in der Stadt, die es seit einem Jahrzehnt gewohnt ist, keine neuen Schulden aufzunehmen.

          Doch nach dem Beginn der Bauarbeiten im Bahnhof beschlich manchen Kommunalpolitiker schon im vergangenen Jahr ein schlechtes Gefühl. „Welchen Grund haben wir zu der Annahme, daß die Bahn zu dieser Zusage von damals steht?“ fragte der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Peter Schweickard, im Januar 2006 im Stadtrat. „Wir gehen davon aus, daß die Zusage gilt“: Dies war die kleinlaute Antwort der Verwaltung. Sie erwies sich als Irrtum.

          Stadt bemüht sich um Zuschüsse

          Bei einer Pressekonferenz anläßlich der „Taufe“ eines ICE auf den Namen „Aschaffenburg“ sagte Heike Hald von der DB Station & Service AG, daß ihr Unternehmen nunmehr lediglich 680.000 Euro für das geplante Projekt zur Verfügung stellen könne. Die ursprüngliche Zusage aus dem Jahr 2003 habe man damals unter den Vorbehalt der „geltenden Finanzierungsbedingungen“ gestellt. Ebendiese hätten sich mit den neuen Förderrichtlinien von Bund und Freistaat inzwischen geändert.

          So bleibt der Stadt nur, sich jetzt selbst um Zuschüsse für die beschlossene Investition zu bemühen. Erste Erfolge wußte der Planungsreferent Bernhard Keßler zu vermelden: Der Freistaat habe Hilfen sowohl nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz als auch nach dem Finanzausgleichsgesetz zugesagt. Um weitere Zuschüsse bemühe man sich.

          Herzog gab sich gestern diplomatisch: Einerseits ist das Verhalten der Bahn ein empfindlicher Schlag für ihn, stellt sich damit doch die Frage, ob die von ihm geführte Stadtverwaltung sich bei diesem Projekt juristisch nicht besser hätte absichern müssen. Darum sagte Herzog: „Wir erinnern die Bahn nachdrücklich an ihre Zusage und prüfen, welche Rechtsgültigkeit sie hat.“

          „Die Bahn bleibt unser Gesprächspartner“

          Andererseits äußerte der Oberbürgermeister auch: „Die Bahn bleibt unser Gesprächspartner.“ Denn er braucht das Unternehmen nach wie vor. Es muß nicht nur die laufenden Arbeiten weiterführen und wenigstens die jetzt zugesagten 680.000 Euro für die Verlängerung des Tunnels nach Damm aufbringen. Darüber hinaus soll es seinen Plan verwirklichen, gemeinsam mit einem privaten Investor ein neues Bahnhofsgebäude zu errichten. Die baurechtlichen Voraussetzungen dafür könnte der Stadtrat schon im Herbst in einer Sondersitzung schaffen.

          So versuchte Herzog einen politischen Befreiungsschlag. Die Öffentlichkeit war nicht nur zur „ICE-Taufe“ eingeladen, sie konnte sich auch ein Bild von dem gegenwärtigen Stand der Dinge machen und die Ankündigung entgegennehmen, daß die neue unterirdische Erschließung der Gleise bis Weihnachten fertig sein werde. Darüber hinaus sprach Herzog über seine „Vision“, einen der modernsten Bahnhöfe Bayerns zu schaffen. Die Aschaffenburger hätten etwas Besseres verdient als die Anlage in ihrem gegenwärtigen Zustand.

          Ein Dorn im Auge ist dem Oberbürgermeister vor allem die aus den fünfziger Jahren stammende, nicht sehr ansehnliche Eingangshalle. „So wie das jetzt ist, muß es weg.“ Genauere Angaben machte Herzog zum Zugverkehr: Aschaffenburg wird nach dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember dieses Jahres im Stundentakt mit Frankfurt und München verbunden sein. Die Landeshauptstadt wird dann in zwei Stunden und 39 Minuten erreichbar sein.

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