https://www.faz.net/-gzg-p83z

Arbeitswelt : Hessen darf Arbeitszeit für Angestellte auf 42 Stunden anheben

  • Aktualisiert am

Das Land Hessen darf die Arbeitszeit seiner Arbeiter und Angestellten künftig auf 42 Stunden anheben. Die bei Neueinstellung und Beförderung geltende Regelung des Landes sei rechtens, so der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

          1 Min.

          Das Land Hessen darf die Arbeitszeit seiner Arbeiter und Angestellten künftig auf 42 Stunden anheben. Die bei Neueinstellung und Beförderung geltende Regelung des Landes sei rechtens, urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Mittwoch.

          Wie zuvor schon für all seine Beamten hatte Hessen im Juli auch für Arbeiter und Angestellte eine Erhöhung der Arbeitszeit um dreieinhalb Stunden pro Woche beschlossen. Diese im Zuge des Sparprogramms der Landesregierung getroffene Regelung verletzte keine Personalvertretungsrechte, befand das Gericht. Der Beschluß ist unanfechtbar. (AZ.: 22 TH 2774/04)

          Kein Verstoß gegen hessisches Personalvertretungsgesetz

          Geklagt hatte der Hauptpersonalrat, weil er an der Entscheidung nicht beteiligt worden war. Dies sei kein Verstoß gegen das Hessische Personalvertretungsgesetz, urteilten die Kasseler Richter und hoben damit eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden auf. Eine Mitsprache habe der Personalrat nur bei der Dienstdauer von Beamten, nicht aber bei der Arbeitszeit der Arbeiter und Angestellten.

          Das Land Hessen beschäftigt rund 90.000 Beamte, 50.000 Angestellte und 10.000 Arbeiter. Die Arbeitszeitverlängerung trifft Beamte unmittelbar, Arbeiter und Angestellte berührt sie dagegen erst bei einer Neueinstellung oder Beförderung.

          Weitere Themen

          ICE-Strecke Köln-Frankfurt gesperrt

          Zugverkehr : ICE-Strecke Köln-Frankfurt gesperrt

          Wegen eines Notarzteinsatzes in der Nähe von Limburg sind am Montagabend keine ICE zwischen Köln und Frankfurt gefahren. Die Deutsche Bahn rechnet mit erheblichen Verspätungen.

          Ohne Nähe kein Theater

          Privatbühnen in Corona-Krise : Ohne Nähe kein Theater

          Für Komödie, Rémond Theater und andere Privatbühnen in Frankfurt ist die Lage höchst prekär: Prinzipal Claus Helmer und sein Schauspieler Stefan Schneider im Corona-Modus

          Topmeldungen

          Milliardenhilfe : Gegenwind für die Lufthansa-Rettung

          Nach langen Verhandlungen einigen sich Bundesregierung und Lufthansa auf ein Rettungspaket aus Steuergeldern. Brüssel sagen die Pläne aber nicht zu. Kanzlerin Merkel will kämpfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.