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Antrag an Landesregierung : Umlandkommunen wollen Geld vom Flughafen

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Die Stadt Offenbach und neun weitere Kommunen wollen an den Gewerbesteuerzahlungen des Flughafenbetreibers beteiligt werden Bild: ddp

Die Stadt Offenbach und neun weitere Kommunen haben einen gemeinsamen Antrag an die Landesregierung unterzeichnet, um an den Fraport-Gewerbesteuer beteiligt zu werden.

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          Die Stadt Offenbach und weitere neun Kommunen, in denen Lärmmessstationen der Fraport AG stehen, unternehmen einen weiteren Vorstoß, um an den Gewerbesteuerzahlungen des Flughafenbetreibers beteiligt zu werden: Gemeinsam wenden sie sich an die Landesregierung mit der Bitte, im Bundesrat aktiv zu werden, um das Gewerbesteuergesetz zu ändern. Es gebe eine ungleiche Belastung durch Fluglärm in der Region, aber auch eine ungleiche Verteilung der von der Fraport AG gezahlten Gewerbesteuer, sagte der Offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD). Nötig sei ein Lastenausgleich, hob der Bürgermeister von Flörsheim, Michael Antenbrink (SPD), hervor. Man müsse „mit der Mär aufräumen, dass die Anrainergemeinden nur vom Flughafen profitieren“.

          Auf Einladung des Offenbacher Stadtkämmerers Michael Beseler (SPD) kamen Vertreter von Flörsheim, Groß-Gerau, Hattersheim, Neu-Isenburg, Raunheim, Bischofsheim, Büttelborn und Nauheim gestern in Offenbach zusammen, um den Antrag an die Landesregierung mit zu unterzeichen. Auch Weiterstadt ist dabei.

          Trümpfe für die einen, den Schwarzen Peter für die anderen

          „Die einen halten die Trümpfe in der Hand und die anderen den Schwarzen Peter“, sagte der hauptamtliche Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) aus Offenbach. Von der Fraport-Gewerbesteuer profitierten bislang nur Frankfurt, Rüsselsheim und Mörfelden-Walldorf, indirekt auch Kelsterbach. Offenbach werde künftig auf 75 Prozent des Stadtgebiets von Siedlungsbeschränkungen betroffen. Die Kosten für passiven Schallschutz in schutzbedürftigen städtischen Gebäuden würden auf etwa 80 Millionen Euro geschätzt. Es gehe „ein Stück weit um Gerechtigkeit“, hob der Erste Stadtrat von Neu-Isenburg, Stefan Schmitt (CDU), hervor.

          Vor dem Finanzgericht Kassel und dem Bundesfinanzhof in München waren 14 Städte und Gemeinde, darunter Offenbach, kürzlich damit gescheitert, einen Anteil an den Fraport-Gewerbesteuerzahlungen zu erhalten. Nach Angaben von Klaus Georg, dem stellvertretenden Leiter der Offenbacher Kämmerei, wurde höchstrichterlich festgestellt, dass die Kommunen im Umland grundsätzlich zu beteiligen wären. Die Lärmmessstationen stellten jedoch „einzelne Betriebsstätten“ dar, so dass die Gewerbesteuer nach Arbeitslöhnen berechnet werden müsse. In den Stationen werde aber niemand beschäftigt. Finanzgericht und Bundesfinanzhof hätten auf den Gesetzgeber verwiesen, dessen Aufgabe es sei, das Gewerbesteuergesetz heutigen Verhältnissen anzupassen.

          „Ermutigende Signale“ der Landesregierung

          Im März hatten sich die Offenbacher Stadtverordneten für Verhandlungen mit dem Land über eine Initiative im Bundesrat zur Änderung des Gewerbesteuerrechts ausgesprochen. Schneider sprach von „ermutigenden Signalen“ der Landesregierung. Georg bezeichnete den Frankfurter Flughafen als „raumübergreifendes Gebilde“, das sich über weitere Kommunen erstrecke; auch die Gleitwege gehörten dazu. Eine individuelle Regelung im Gewerbesteuergesetz sei durchaus möglich: Städte und Gemeinden, auf deren Gebiet vollautomatische Anlagen zum Erzeugen von Windkraft stünden, würden an den Gewerbesteuerzahlungen der Betreiber beteiligt.

          Für die von Flughafen-Betreibern zu entrichtende Gewerbesteuer solle ein bestimmter Schlüssel gelten, wie das Geld auf die Kommunen mit Betriebsstätten zu verteilen sei. Zur Hälfte wäre dabei das Verhältnis der Zahl der in den Lärmschutzzonen einer bestimmten Kommune lebenden Menschen zur Gesamtzahl der in den Lärmschutzzonen aller Kommunen mit Betriebsstätten lebenden Menschen zu berücksichtigen. Für die andere Hälfte gäbe das Verhältnis der Fläche der Lärmschutzzonen einer bestimmten Kommune zur Gesamtfläche der Lärmschutzzonen aller Gemeinden mit Betriebsstätten den Ausschlag. 70 Prozent des Fraport-Gewerbesteueraufkommens sollten auf das Umland entfallen, sagte Georg. Beseler rechnet mit einem siebenstelligen Betrag, der jährlich auf Offenbach und die neun anderen Städte zu verteilen wäre. „Wenn es um Peanuts ginge, würden wir hier keinen Tanz machen“, sagte der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD).

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