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Angriffe auf Zivilgesellschaft : Von Hassern und Hetzern

  • -Aktualisiert am

Im Brennpunkt: Polizisten im Einsatz während einer nicht genehmigten Demonstration in Kassel mit Teilnehmern aus dem Querdenker-Milieu am 20. März 2021 Bild: dpa

Angriffe auf Polizisten, übelste Drohungen gegen Politiker: Der Landtag hat „viele Geschichten und Erfahrungen von Menschen gehört, die man nicht glauben möchte“. Und es gibt Kritik an den Staatsanwälten.

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          Hass, Hetze und Gewalt: Immer häufiger müssen Ehrenamtliche, Rettungskräfte, Lokalpolitiker, Feuerwehrleute und auch Polizisten verbale und körperliche Attacken ertragen. Schon im Sommer 2020 hatte der hessische Landtag während einer Anhörung Betroffener das Ausmaß der Angriffe auf die Zivilgesellschaft und den öffentlichen Dienst vernommen. Am Mittwoch sprachen sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend dafür aus, Ursachen und Symptome stärker zu bekämpfen. Keine Einigkeit herrschte bei der Frage nach der Schuld und den geeigneten Schritten.

          „Wir haben im Rahmen der Anhörung viele Geschichten und Erfahrungen von Menschen gehört, die man nicht glauben möchte“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Dies müsse den Landtag zum Handeln animieren. Die Landesregierung habe schon manches auf den Weg gebracht und investiere seit Jahren in die Schutzausstattung der Einsatzkräfte. Noch in dieser Woche wolle man eine Angriffsentschädigung in Höhe von 2000 Euro für Beschäftigte, die im Dienst als Vertreter des Staats angegriffen werden, beschließen, kündigte Beuth an und ergänzte, dass dies auch für freiwillige Feuerwehrleute und kommunale Mandatsträger gelte. „Das ist ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für diejenigen, die den Kopf für uns alle hinhalten“, sagte der Innenminister. Er plädierte zudem für eine weitere Verschärfung der Strafen. „Wer unsere Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an. Das muss ordentlich bestraft werden“, sagte Beuth.

          Ermittlungen abgelehnt

          Exakt diese Konsequenz ist nach Einschätzung von Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, offenbar nicht immer gegeben. Rudolph nannte erschreckende Beispiele, in denen die SPD Strafanzeige gestellt hatte. In einer E-Mail sei zur Vernichtung der SPD aufgerufen worden. „Verlogenes Sozen-Pack, 1933 sind die Hälfte der Sozen zur NSDAP übergelaufen, zugekiffte Sozialdemokraten“, habe laut Rudolph unter anderem in der Mail gestanden. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurde trotz Strafanzeige mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit abgelehnt. „Ich erwarte einen etwas anderen Umgang der Justiz. Auch hier ist Sensibilisierung nötig, weil das stärkt nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat“, ärgerte sich der Sozialdemokrat. „Die Getöteten in Hanau waren selbst die auslösende Ursache für diese Gewalttat, was ja die Staatsanwaltschaft auch bestätigt hat. Mitleid nicht im Geringsten“, las er aus einer weiteren Hass-Mail vor. Auch in diesem Fall sei nach der Strafanzeige die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens von der Wiesbadener Staatsanwaltschaft abgelehnt worden. „Ich habe dafür kein Verständnis“, sagte er.

          „Hass und Hetze sowie Verschwörungstheoretiker betreiben weiter ihr Unwesen“, monierte Rudolph. Die SPD fordert daher den Ausbau der politischen Bildung, Demokratieerziehung und Schulsozialarbeit sowie ein hessisches Demokratiefördergesetz. In den Haushaltsberatungen werde die SPD einen Lehrstuhl für Rassismus fordern, kündigte Rudolph an.

          Ursachen benennen

          Die zunehmende Gewalt gegen die Zivilgesellschaft sei ein Angriff auf die Demokratie selbst, sagte Lukas Schauder von den Grünen. Die Linke forderte, die Ursachen zu benennen. „Wer behauptet, dass von Hetze, Drohungen und Gewalt vor allem Vertreter des Staats betroffen seien und dabei nicht einmal die radikale und militante politische Rechte als Hauptverursacher adressiert, der hat die Probleme immer noch nicht verstanden oder will sie nicht verstehen“, zeigte sich der innenpolitische Sprecher Torsten Felstehausen überzeugt.

          Die AfD wiederum forderte die „volle Härte des Gesetzes“ bei Gewalt gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. „In rund 75 Prozent der Fälle sind die Täter männlich, zwischen 21 und 30 Jahren alt und haben häufig einen Migrationshintergrund. Das ist trauriger Fakt“, sagte Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou zu Befragungen von Polizeibeamten und bezog sich dabei auf eine Studie des Deutschen Beamtenbundes.

          Die FDP fordert eine Enquete-Kommission, die bestehende Präventivprogramme und Maßnahmen bündeln soll. Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, äußerte die Befürchtung, dass die Corona-Pandemie das Gewaltpotential gegenüber Mitgliedern der Zivilgesellschaft noch verstärken könne. Astrid Wallmann von der CDU erinnerte daran, dass im Januar vergangenen Jahres eine Online-Meldestelle ins Leben gerufen wurde, auf der Betroffene Hasskommentare schnell und unbürokratisch melden und anzeigen können. In Zusammenarbeit mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität sei so eine effektive Strafverfolgung gewährleistet.

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