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Alsfeld : Ex-Bürgermeister verurteilt

  • Aktualisiert am

Ein verurteilter Ex-Bürgermeister und keinen Hessentag: Alsfeld. Bild: Helmut Fricke

Das Urteil gegen den früheren Alsfelder Bürgermeister Herbert Diestelmann (SPD) wegen Untreue in Millionenhöhe ist rechtskräftig. Er hatte zwischen 2003 und 2005 eigenmächtig Kredite aus dem Stadthaushalt an eine teils kommunale Firma vergeben, deren Geschäftsführer er selbst war.

          Das Urteil gegen den früheren Alsfelder Bürgermeister Herbert Diestelmann (SPD) wegen Untreue in Millionenhöhe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe Diestelmanns Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Gießen zurückgewiesen, berichtete die „Oberhessische Presse“ am Freitag. Der BGH erklärte in seiner Entscheidung, die Nachprüfung des Gießener Urteils habe „keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben“.

          Diestelmann hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erhalten. Zudem verliert er seine Pensionsansprüche. Er hatte zwischen 2003 und 2005 eigenmächtig Kredite aus dem Stadthaushalt an eine teils kommunale Firma vergeben, deren Geschäftsführer er selbst war. Das Unternehmen ist inzwischen insolvent. Diestelmann habe mit Vorsatz seine Pflichten verletzt und zum Nachteil der Kommune gehandelt, urteilte der BGH in letzter Instanz. Zudem hatte Diestelmann Geld und kostbare Gegenstände an sich genommen, die der Stadt gehörten.

          Städtische Gremien hätten „geschlafen“


          Bei der Urteilsverkündung im Landgericht Gießen hatte der Vorsitzende Richter im März dem früheren Bürgermeister vorgeworfen, Grenzen überschritten zu haben. Diestelmann sei vom „Bürgermeister zum Bankier und vom Bankier zum Unternehmer mutiert“. Dabei habe er das Eigentum der Stadt als sein eigenes betrachtet. Der Richter kritisierte auch die städtischen Gremien, die „geschlafen“ und es Diestelmann zu leicht gemacht hätten.


          Diestelmann hatte nach Überzeugung des Landgerichts der klammen Firma acht Mal Kredite aus dem Stadthaushalt überwiesen. Außerdem behielt er beim Kauf eines Gemäldes für die Stadt einen Scheck über 36.000 Euro für sich. Von einer Frau, die ihre Antiquitäten nach ihrem Tod der Stadt überlassen wollte, ließ sich Diestelmann zwei wertvolle Zinnkannen schenken.

          „Wir werden am Ende versuchen müssen, das Geld von Diestelmann einzutreiben“


          Diestelmann wurde im Mai 2007 als erstes direkt gewähltes Stadtoberhaupt in Hessen ohne Bürgerentscheid aus dem Amt abberufen. Er stimmte damals seiner Abwahl durch das Stadtparlament zu und vermied so einen Bürgerentscheid. Anders als bei einem Rücktritt hatte er auf diese Weise zunächst seine Pensionsansprüche sichern können. Nach dem Urteil des BGH muss Diestelmann nun aber in die gesetzliche Rentenversicherung wechseln, aus der er wesentlich niedrigere Zahlungen erhält.


          Alsfeld kämpft seit Jahren mit hohen Schulden. Wegen der Finanzprobleme musste die Vogelsbergstadt im Oktober 2007 die Ausrichtung des Hessentags 2010 abgeben. Diestelmanns Nachfolger Ralf Becker (SPD) setzte harte Einsparungen durch. Chancen, rund 1,1 Millionen Euro von dem insolventen Unternehmen zurückzubekommen, sieht er nicht. „Das Geld ist wohl weg“, sagte Becker am Freitag. Wenn das so komme, werde sich die Stadt an den alten Bürgermeister wenden: „Wir werden am Ende versuchen müssen, das Geld von Diestelmann einzutreiben“.

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