https://www.faz.net/-gzg-13tsc

Alsfeld : Ex-Bürgermeister verurteilt

  • Aktualisiert am

Ein verurteilter Ex-Bürgermeister und keinen Hessentag: Alsfeld. Bild: Helmut Fricke

Das Urteil gegen den früheren Alsfelder Bürgermeister Herbert Diestelmann (SPD) wegen Untreue in Millionenhöhe ist rechtskräftig. Er hatte zwischen 2003 und 2005 eigenmächtig Kredite aus dem Stadthaushalt an eine teils kommunale Firma vergeben, deren Geschäftsführer er selbst war.

          Das Urteil gegen den früheren Alsfelder Bürgermeister Herbert Diestelmann (SPD) wegen Untreue in Millionenhöhe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe Diestelmanns Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Gießen zurückgewiesen, berichtete die „Oberhessische Presse“ am Freitag. Der BGH erklärte in seiner Entscheidung, die Nachprüfung des Gießener Urteils habe „keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben“.

          Diestelmann hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erhalten. Zudem verliert er seine Pensionsansprüche. Er hatte zwischen 2003 und 2005 eigenmächtig Kredite aus dem Stadthaushalt an eine teils kommunale Firma vergeben, deren Geschäftsführer er selbst war. Das Unternehmen ist inzwischen insolvent. Diestelmann habe mit Vorsatz seine Pflichten verletzt und zum Nachteil der Kommune gehandelt, urteilte der BGH in letzter Instanz. Zudem hatte Diestelmann Geld und kostbare Gegenstände an sich genommen, die der Stadt gehörten.

          Städtische Gremien hätten „geschlafen“


          Bei der Urteilsverkündung im Landgericht Gießen hatte der Vorsitzende Richter im März dem früheren Bürgermeister vorgeworfen, Grenzen überschritten zu haben. Diestelmann sei vom „Bürgermeister zum Bankier und vom Bankier zum Unternehmer mutiert“. Dabei habe er das Eigentum der Stadt als sein eigenes betrachtet. Der Richter kritisierte auch die städtischen Gremien, die „geschlafen“ und es Diestelmann zu leicht gemacht hätten.


          Diestelmann hatte nach Überzeugung des Landgerichts der klammen Firma acht Mal Kredite aus dem Stadthaushalt überwiesen. Außerdem behielt er beim Kauf eines Gemäldes für die Stadt einen Scheck über 36.000 Euro für sich. Von einer Frau, die ihre Antiquitäten nach ihrem Tod der Stadt überlassen wollte, ließ sich Diestelmann zwei wertvolle Zinnkannen schenken.

          „Wir werden am Ende versuchen müssen, das Geld von Diestelmann einzutreiben“


          Diestelmann wurde im Mai 2007 als erstes direkt gewähltes Stadtoberhaupt in Hessen ohne Bürgerentscheid aus dem Amt abberufen. Er stimmte damals seiner Abwahl durch das Stadtparlament zu und vermied so einen Bürgerentscheid. Anders als bei einem Rücktritt hatte er auf diese Weise zunächst seine Pensionsansprüche sichern können. Nach dem Urteil des BGH muss Diestelmann nun aber in die gesetzliche Rentenversicherung wechseln, aus der er wesentlich niedrigere Zahlungen erhält.


          Alsfeld kämpft seit Jahren mit hohen Schulden. Wegen der Finanzprobleme musste die Vogelsbergstadt im Oktober 2007 die Ausrichtung des Hessentags 2010 abgeben. Diestelmanns Nachfolger Ralf Becker (SPD) setzte harte Einsparungen durch. Chancen, rund 1,1 Millionen Euro von dem insolventen Unternehmen zurückzubekommen, sieht er nicht. „Das Geld ist wohl weg“, sagte Becker am Freitag. Wenn das so komme, werde sich die Stadt an den alten Bürgermeister wenden: „Wir werden am Ende versuchen müssen, das Geld von Diestelmann einzutreiben“.

          Weitere Themen

          Die Stadt der Jugend

          „Silicon Alley“ inklusive : Die Stadt der Jugend

          Gießen gilt als so normal, dass der Stadt gar kein Ruf vorauseilt. Das könnte sich ändern, denn sie ist nicht nur ein starker Standort für Biotechnologie. Das hat auch mit drei Hochschulen zu tun.

          EKG für unterwegs Video-Seite öffnen

          Infarkt oder nicht? : EKG für unterwegs

          Eine App fürs Handy und ein Kabel mit Elektroden - Cardiosecur hat ein mobiles EKG entwickelt. Gründer und Geschäftsführer Markus Riemenschneider erklärt im Video, wie das Ganze funktioniert.

          Topmeldungen

          Die Spitzen der großen Koalition bei ihrem Treffen im Kanzleramt

          Große Koalition : Union und SPD einigen sich bei Grundsteuer

          Die Spitzen der großen Koalition haben bei der Reform der Grundsteuer einen Kompromiss erzielt. Das Gesetz soll nach monatelangem Streit noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten werden.

          TV-Duell für Tory-Vorsitz : „Wo ist Boris?”

          In einer lebendigen Debatte stellen die Kandidaten für den Vorsitz bei den britischen Konservativen unter Beweis, wie groß das Arsenal präsentabler Politiker der Tory-Partei noch ist. Boris Johnson bleibt der Runde fern – und ein anderer sticht heraus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.