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: Albers lenkt widerwillig ein: Landrat genehmigt Kellerei

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Formal ist der Widerstand des Landrats gegen den Bau der unterirdischen Kellerei der Hessischen Staatsweingüter am Betriebshof der Domäne Steinberg gebrochen: "Ich habe alle Rechtsmittel ausgeschöpft", ...

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          Formal ist der Widerstand des Landrats gegen den Bau der unterirdischen Kellerei der Hessischen Staatsweingüter am Betriebshof der Domäne Steinberg gebrochen: "Ich habe alle Rechtsmittel ausgeschöpft", kommentierte Burkhard Albers (SPD) am Montag vor den zur Eröffnung der Rheingauer Weinbauwoche in Kiedrich versammelten Winzern seine Entscheidung, der Weisung des Regierungspräsidenten Folge zu leisten und dem in der Region umstrittenen Bau der Kellerei zu genehmigen. Bis zum letzten Tag hatte sich Albers Zeit gelassen. Er erwähnte, daß er gegen seinen Willen einlenken müsse. Die Frist des Regierungspräsidiums war gestern abgelaufen. Mit einer "Weisung im Einzelfall" hatte die obere Aufsichtsbehörde Albers angewiesen, den Bauantrag zu genehmigen und das von der Stadt Eltville, in deren Gemarkung die Domäne Steinberg liegt, vorenthaltene Einvernehmen zu ersetzen.

          Die Landesregierung hat einen Teilsieg für das ihrer Ansicht nach "zukunftsweisende Projekt" errungen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) teilte als Aufsichtsratsvorsitzender mit, daß er zwar wisse, daß der Landrat den Neubau "mit gewissen Bauchschmerzen" begleite. "Es ist aber gut, daß er sich entschlossen hat, rechtstreu zu handeln", sagte Koch. Die Hessische Staatsweingüter GmbH will nun zügig an die weitere Planung gehen. Für das Frühjahr soll der erste Spatenstich zu dem 15 Millionen Euro teuren Projekt angesetzt werden.

          Dennoch könnte die gestern erteilte Genehmigung nur ein Etappensieg sein. Die Stadt Eltville, die im Juni dem Bauantrag der Staatsweingüter das kommunale Einvernehmen versagt hatte, wird voraussichtlich gegen die nun ersatzweise vom Landrat erteilte Baugenehmigung klagen. Albers selbst weist darauf hin, daß die Stadt gegen die Instanz klagen müßte, die eigentlich auf ihrer Seite stehe. Er halte es für "skandalös", wie "per ordre de Mufti" und zum Nachteil der Rheingauer Winzer Fakten geschaffen würden. Rückendeckung bekommt der Landrat von der SPD-Fraktion im Landtag. Die Rheingauer Abgeordnete Christel Hoffmann schreibt, der Ministerpräsident setze "sein Prestige-Projekt" gegen den geballten Willen der Region durch. Am 23. Januar tagt die Stadtverordnetenversammlung in Eltville, ein Antrag zu dem Thema wird erwartet.

          Für Regierungspräsident Gerold Dieke (FDP) ist die Auseinandersetzung um den Neubau am Steinberg mit dem unfreiwilligen Einlenken des Landrats beendet. Er halte es für ziemlich unwahrscheinlich, daß die Stadt Eltville bei einem möglichen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht siegen könnte, sagte Dieke auf Anfrage. Das Verhalten des Landrats, der den von den zuständigen Fachbehörden nicht beanstandeten Bauantrag zunächst wegen eines geplanten Geländeeinschnitts abgelehnt hatte, bezeichnete er als "ungewöhnlich". Hier werde nur politisch argumentiert. Als obere Bauaufsichtsbehörde sitze das Regierungspräsidium gegenüber dem Kreis als untere Bauaufsichtsbehörde am längeren Hebel.

          Die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper wirft Albers vor, das politische Spiel" überzogen zu haben. Die Genehmigung sei ein längst überfälliger Schritt. Albers gehe es darum, das Thema in den Kommunalwahlkampf zu ziehen und für den Eltviller Bürgermeisterwahlkampf zu mißbrauchen, kritisiert die Christdemokratin. Am Mittwoch werden die Beteiligten einander begegnen. Bei der Weinbauwoche wird Umweltminister Wilhelm Dietzel bei den Winzern in Kiedrich erwartet. Dieke sagte, er hoffe auf eine "nüchterne" und freundliche Begegnung. rsch.

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