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AfD will vor Staatsgerichtshof : Klage gegen Sondervermögen angekündigt

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Kläger: AfD-Landeschef Lambrou stößt sich am Sondervermögen, das Schwarz-Grün gegen die Opposition durchgesetzt hat Bild: dpa

Die Opposition im Hessischen Landtag hat vergeblich versucht, das Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse zu verhindern. Nun ruft die AfD-Fraktion das Verfassungsgericht des Landes an.

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          Die AfD-Fraktion will wegen des Corona-Sondervermögens der schwarz-grünen Landesregierung vor den hessischen Staatsgerichtshof ziehen. Es sei geplant, Ende Juli eine Klage einzureichen, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Die FDP-Fraktion hatte in dem massiven Streit zwischen der Regierungskoalition und der Opposition ebenfalls nicht ausgeschlossen, das Vorgehen des Landes bei Hessens Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

          Der hessische Landtag hatte am vergangenen Wochenende grünes Licht für ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro gegeben. Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen wegen der Corona-Krise ausgeglichen werden. Da der Fonds mit einer Kreditermächtigung verknüpft ist, wurde zunächst mit den Stimmen von Schwarz-Grün eine Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht.

          Hessens Schuldenbremse gibt vor, dass krisenbedingte Kredite innerhalb eines angemessenen Zeitraums getilgt werden müssen. Die Landesregierung sieht für das geliehene Geld des Sondervermögens maximal 30 Jahre vor - beginnend ab 2021. Ausgehend von 200 Millionen Euro ist eine schrittweise Anhebung der Tilgung auf 400 Millionen Euro bis 2030 geplant. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) verteidigte im Interview mit der F.A.Z. das Sondervermögen und die Gesetzesänderung. Die Landesregierung könne doch nicht ständig die Opposition fragen, wenn sie Geld ausgeben wolle.

          Die Opposition hatte sich für Nachtragshaushalte zur Bewältigung der Corona-Kosten ausgesprochen. Die Pläne von Schwarz-Grün für ein Sondervermögen wurden dagegen als Schattenhaushalt kritisiert. Der Bund der Steuerzahler in Hessen sprach von einem „Anschlag“ auf die Grundlage der Schuldenbremse.

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