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AfD im Hessischen Landtag : Propagandisten einer „Kultur der Angst“

  • -Aktualisiert am

AfD-Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou nimmt zusammen mit seinen Fraktionskollegen Frank Grobe (l) und Klaus Herrmann (r) an der Plenarsitzung des Hessischen Landtags teil. (Archivbild) Bild: dpa

Eine Studie zur AfD im Hessischen Landtag macht deutlich: Die Fraktion setzt auf ideologisch formulierte und mit Diffamierungen verbundene Fragen und Anträge, die provozieren und verunsichern sollen.

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          Die AfD nutze ihre Repräsentanz im Hessischen Landtag durchaus geschickt und oft erst auf den zweiten Blick erkennbar, um das etablierte politische System in Frage zu stellen, in Misskredit und unter Rechtfertigungsdruck zu bringen. Das ist das Fazit einer Studie des Marburger Erziehungswissenschaftlers Benno Hafeneger und seiner Siegener Kollegin Hannah Jestädt, die im Frankfurter Wochenschau-Verlag erschienen ist („Die AfD im Hessischen Landtag – ein neuer Politikstil und seine Auswirkungen“). Um ihr Ziel zu erreichen, setze die AfD-Fraktion auf offen oder subtil ideologisch formulierte, mit Unterstellungen, Diffamierungen und Skandalisierungen verbundene Fragen und Anträge, die provozieren und verunsichern sollten.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der AfD-Landtagsfraktion gehe es bei ihren parlamentarischen Auskunftsersuchen vor allem um Informationen über angebliche Missstände einer für sie in allen Bereichen „verfehlten Politik“ der Regierung und der anderen Oppositionsparteien. Mit ihren Anfragen signalisiere die AfD zudem, was und wen sie beobachte, wem sie angebliches Fehlverhalten nachweise und wen sie „einschüchtern, diskreditieren, denunzieren, vorführen und unter Druck setzen“ wolle, schreiben Hafeneger und Jestädt.

          So male die AfD beispielsweise ein Bild der Verrohung und Gewalt in vielen Bereichen, das für ein generelles Versagen der etablierten Parteien spreche. Damit zusammenhängend versuche die Partei, eine „Kultur der Angst“ zu erzeugen, Druck auf politisch Verantwortliche und Geldgeber auszulösen und die von ihr sogenannten Altparteien vorzuführen, weil der AfD unter dem Strich eine Politik grundsätzlich nicht passe, die eine offene und liberale, demokratiefördernde und pluralistische Gesellschaft favorisiere.

          23 Prozent der Arbeiterstimmen gingen an die AfD

          Ein Jahr lang haben die beiden Wissenschaftler die AfD-Fraktion in Wiesbaden beobachtet, die bei der Landtagswahl im Oktober 2018 auf 13,1 Prozent kam und damit 19 Sitze im Hessischen Landtag errang. Eine Abgeordnete, Alexandra Walter, wurde wegen eines „fragwürdigen Geschichtsverständnisses“ und des Verdachts der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts in sozialen Netzwerken nicht in die Fraktion aufgenommen.

          Überdurchschnittlich viel Zustimmung (15,7 Prozent) erhielt die AfD bei der Landtagswahl von Menschen im Alter zwischen 35 und 59 Jahren. Bei den Achtzehn- bis Vierundzwanzigjährigen blieb sie mit neun Prozent hingegen deutlich hinter ihrem Gesamtergebnis zurück. Während die Partei unter den Wählern mit höherer Bildung vergleichsweise schlecht abschnitt, war sie bei Arbeitern besonders erfolgreich. Mit 23 Prozent Arbeiterstimmen rangierte die AfD dabei noch vor der SPD und der CDU.

          Insgesamt gelinge es der AfD-Partei- und Fraktionsspitze in Hessen bisher, die unterschiedlichen Strömungen weitgehend zu integrieren und der Partei mehrheitlich „ein mehr rechts-konservatives/populistisches Profil“ zu geben. Die Autoren der Studie ordnen den hessischen AfD-Landesverband als eher gemäßigt ein, allerdings gehörten ihm alle Strömungen der Partei an, auch der völkische „Flügel“, der sich zwischenzeitlich aufgelöst hat.

          Der AfD gehe es um eine Veränderung des politischen Systems und der politischen Kultur nach rechts, hin zu einer illiberalen und autoritären Herrschaftsform, bilanzieren die Autoren. Ein Blick in andere Länder mit rechtspopulistischer Regierung oder Regierungsbeteiligung zeige, wohin die Reise gehen würde, wenn die AfD an die Schalthebel der Macht gelänge. Es sei davon auszugehen, so das Fazit, dass es für kritische und emanzipatorische, demokratie- und menschenrechtsbewusste Vereine, Initiativen und Aktivitäten dann keine öffentlichen Fördergelder mehr geben würde.

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