AfD im hessischen Landtag : Erst nüchtern, dann provokant
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AfD-Fraktionschef Robert Lambrou: Im hessischen Landtag bringt die AfD vor allem die Linke aus der Ruhe. Bild: dpa
Im hessischen Landtag geht es hoch her, seit die AfD im Landtag sitzt. Denn dort bringt die Partei vor allem die Linke aus der Ruhe. Wie genau steht es um die Stimmung im Landtag?
Die EU solle mit Großbritannien faire Nachverhandlungen führen, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Das war der erste Beitrag, mit dem die AfD sich an inhaltlichen Beratungen des Landtags beteiligte. Doch so sachlich blieb es in den Plenarsitzungen dieser Woche nicht. Der Rechtsaußen Andreas Lichert provozierte, als er die Schülerdemonstrationen für den Klimaschutz „Kinderkreuzzüge“ nannte. Doch Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler blieb besonnen. Ohne sich auf Licherts Redebeitrag ausdrücklich zu beziehen, wünschte sie der Bewegung „Fridays for Future“ einen langen Atem.
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
Vorher hatte Lichert seine Redezeit überschritten. „Hatten Sie die Stoppuhr wirklich auf null gestellt?“, fragte der AfD-Mann. Dazu meldete sich der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich: Lichert habe das Präsidium kritisiert und damit gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Er beantragte, den Vorgang im Ältestenrat zu behandeln. Er habe nur eine Frage gestellt, verteidigte sich Lichert.
AfD-Fraktionschef Robert Lambrou bemühte in der Aussprache über die Regierungserklärung Konrad Adenauer und Ludwig Erhard und warf der CDU vor, konservative Werte aufgegeben zu haben, um den Grünen eine linke Spielweise zu bieten. Rasch arbeitete er sich zur Migrationspolitik vor. Dabei schlug der Abgeordnete mit dem Anspruch des Gutbürgerlichen dieselben Töne an, wie man sie aus dem Bundestag kennt.
Versäumter Debattenbeitrag?
Wissler hielt es nicht auf dem Stuhl, sie ging zwischen den Reihen ihrer Fraktion umher. Aber weder sie noch die Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und René Rock (FDP) reagierten explizit auf die AfD. Das änderte sich am letzten Tag der Plenarwoche. Die Linken-Politikerin nahm Anstoß daran, dass die fraktionslose Abgeordnete Alexandra Walter aus Rüsselsheim sich in der Debatte über Werbung für Schwangerschaftsabbrüche als „Lebensschützerin“ aufgespielt habe, und forderte sie auf, still zu sein.
Sie erinnerte daran, warum die AfD Walter nicht in die Fraktion aufgenommen habe. Auf ihrer Facebook-Seite waren die Verbrechen der Wehrmacht verharmlost worden. Walter betonte, dass es keine Ermittlungen gegen sie mehr gebe. „Die Sache ist erledigt.“
An der mangelnden Erfahrung der AfD scheiterte der Plan, über den islamischen Religionsunterricht in Hessen zu debattieren. Der Antrag, die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib zu beenden, stand zwar auf der Tagesordnung, wurde aber nicht beraten. Denn der erste AfD-Redner versäumte es, seinen Debattenbeitrag rechtzeitig beim Präsidium anzumelden.
