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67.000 Unterschriften : Petition fordert Freigabe von NSU-Akten

  • Aktualisiert am

Ein Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses trägt einen Ordner mit der Aufschrift „NSU-Ausschuss Hessen“ in den Sitzungsraum des Landtags (Archivbild). Bild: dpa

Die „Gruppe zur Freigabe der NSU-Akten“ hat mehr als 67.000 Unterschriften gesammelt und an die Vorsitzende des hessischen Petitionsausschusses, Manuela Strube, übergeben.

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          Eine Petition mit mehr als 67.000 Unterschriften fordert die Freigabe der hessischen NSU-Akten. Die Initiatoren erhoffen sich neue Erkenntnisse über die Morde durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und mögliche Verbindungen zum Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke.

          „Wir finden, dass wir die Offenlegung den Opfern, Opfer-Angehörigen und auch Herrn Lübcke schuldig sind“, sagte Thomas Bockelmann, Sprecher der „Gruppe zur Freigabe der NSU-Akten“ und Intendant des Kasseler Staatstheaters am Montag in Kassel. Dort übergab er die Petition an die Vorsitzende des hessischen Petitionsausschusses, Manuela Strube (SPD).

          Für 120 Jahre unter Verschluss

          Laut den Initiatoren beziehen sich die Forderung auf NSU-Akten, die der hessische Verfassungsschutz zunächst für 120 Jahre unter Verschluss gestellt hatte. Laut Innenministerium wurde diese Frist mittlerweile auf 30 Jahre reduziert. Geschützt werden soll durch solche Einstufung die Arbeit der Verfassungsschützer und seiner V-Leute.

          Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen seien aber ein fragwürdiges und undemokratisches Instrument, durch das eine Kontrolle der Geheimdienste in der Öffentlichkeit nahezu unmöglich gemacht werde, erklärten die Initiatoren der Petition.

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