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2G-Modell in Hessen : Zeitenwende in der Pandemie

Bald auch in Hessen: Ein Schild vor einer Bar weist auf die 2G-Regel hin. Bild: dpa

Von Donnerstag an gelten neue Corona-Regeln in Hessen: Die Lage in den Kliniken soll der entscheidende Indikator für Schutzmaßnahmen sein. Außerdem führt das Land ein 2G-Optionsmodell ein. Die Opposition kritisiert das Modell.

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          Wer sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen will, wird es in Hessen in Zukunft schwerer haben. Das ist die unausgesprochene, aber unmissverständliche Botschaft, die am Dienstag von der Wiesbadener Staatskanzlei ausging. So kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Änderungen bei der Lohnfortzahlung an. Arbeitnehmer, die sich in eine Quarantäne begeben müssen, weil sie nicht geimpft sind, sollen künftig keine Entschädigung mehr bekommen.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Nach dem geltenden Infektionsschutzgesetz des Bundes könne es solche Zahlungen geben, wenn die Abwesenheit vom Arbeitsplatz unvermeidbar sei, erklärte Bouffier. Aber es gebe keinen Anspruch auf das Geld. Wenn jemand nicht arbeiten könne, weil er die vorhandenen Möglichkeiten zur Impfung nicht nutzen wolle, dürfe er nicht zur finanziellen Belastung der Allgemeinheit werden, so Bouffier.

          Definitiv beschlossen ist das allerdings noch nicht. „Wir wollen den Menschen Zeit geben, damit sie sich die Sache gut überlegen können.“ Wer sich jetzt entschließe, sich zwei Mal impfen zu lassen, benötige dafür mehrere Wochen. Darum soll die Regelung voraussichtlich erst vom 1. November an gelten.

          Inzidenz von Neuinfektion ist nicht mehr entscheidend

          Festgelegt hat sich das Corona-Kabinett auf den „Systemwechsel“, den Bouffier schon in der vergangenen Woche in Aussicht gestellt hatte. „Die Dinge haben sich geändert“, stellte Bouffier fest. Darum folge Hessen den neuen Vorgaben des Bundes. Von Donnerstag an ist die Inzidenz der Neuinfektionen nicht mehr der entscheidende Indikator für Schutzmaßnahmen. Stattdessen soll es in erster Linie auf die Lage in den Krankenhäusern ankommen.

          Die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz gibt an, wie viele Personen je 100.00 Einwohner in einer Woche wegen einer Corona-Erkrankung in einem hessischen Krankenhaus aufgenommen wurden. Gesundheitsminister Kai Klose (Die Grünen) nannte am Dienstag den aktuellen Wert 2,5. Wenn er acht  übersteigt, oder die Zahl der Intensivpatienten über 200 liegt, ist die erste Stufe des neuen Eskalationskonzeptes erreicht. Stufe zwei tritt ein, wenn die Hospitalisierungsinzidenz auf mehr als 15 ansteigt oder 400 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen liegen.

          3G-Vorgabe wird für den Außenbereich gestrichen

          Welche Maßnahmen dann zu ergreifen seien, habe das Corona-Kabinett in der beschlossenen neuen Fassung der Schutzverordnung bewusst nicht genau festgelegt, berichtete Bouffier. Denkbar sei aber beispielsweise die Vorschrift, dass für die unterschiedlichen Zwecke anstelle eines einfachen und preisgünstigen Schnelltests ein Antigentest vorzulegen sei. Der Regierungschef erinnerte daran, dass die Tests vom 11. Oktober an nicht mehr kostenlos seien.

          Erwartungsgemäß wurde beschlossen, dass Veranstalter und private Betreiber von Donnerstag an die Möglichkeit haben, ausschließlich Geimpfte und Genesene einzulassen. In diesem Fall kann auf Abstandsregeln und Maskenpflicht verzichtet werden. Die öffentliche Kritik, dass die Politik mit dem Modell 2G die Entscheidung auf die Bürger abwälze, wies der Unionspolitiker zurück: „Wir schieben niemandem etwas zu. Wir eröffnen Möglichkeiten.“ Die 3G-Vorgabe, die Geimpfte, Genesene und negativ Getestete gleichstellt, wird für Außenbereiche grundsätzlich gestrichen. Nur bei Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern ist ein Negativnachweis vorzulegen. Im öffentlichen Personennahverkehr gilt nach wie vor die Maskenpflicht. Auch in Schulen und Kindertagesstäten ändert sich nichts.

          Opposition kritisiert Beschlüsse

          Die Opposition im Landtag kritisierte die Beschlüsse. Die 2G-Option sei der falsche Weg, meinte der Chef der FDP-Fraktion, René Rock. Es gebe keinen Grund, Lockerungen zum Beispiel in Restaurants, beim Friseur oder in Kulturbetrieben daran zu knüpfen, dass nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt hätten. „Es ist höchst problematisch, Menschen auszuschließen, die mit einem negativen Testergebnis nachweisen, dass sie nicht infektiös sind, also keine Gefahr von ihnen ausgeht.“ Die Landesregierung habe wieder einmal eine Chance vertan, Lockerungen von Kapazitätsbeschränkungen, Abstandsregeln und Maskenpflicht zuzulassen.

          Die Linksfraktion wandte sich gegen die geplanten Einschränkungen der Lohnfortzahlung. Um zu wissen, ob ein Arbeitgeber Lohnersatzleistungen für einen Beschäftigten beantragen dürfe, müsse er zukünftig dessen Impfstatus kennen. Dafür gebe es keine verfassungsrechtliche Grundlage. Von einem „weiteren Schritt in Richtung Zweiklassengesellschaft“ sprach die AfD. „Anstatt endlich dauerhafte Erleichterungen für alle zu beschließen, wird ein indirekter Impfzwang befördert.“ Das sei für eine freiheitliche Demokratie ein Armutszeugnis.

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