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Regierungsbildung in Hessen : „Ergebnisoffen diskutieren“

  • -Aktualisiert am

So lang, wie es dauert: Am Freitag wollen SPD und Grüne mit der Linkspartei über eine mögliche Koalition sprechen - ohne zeitliche Begrenzung. Bild: dpa

SPD und Grüne wollen die Linkspartei prüfen - auf deren Regierungsfähigkeit. Als Gradmesser für weitere Gespräche dient dabei die Haltung der Linken zur Finanzpolitik.

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          Rot-Grün-Rot in Hessen – geht da was? Am Freitag wollen SPD und Grüne die Linkspartei auf ihre Regierungsfähigkeit hin prüfen. Stabil, verlässlich und auf fünf Jahre ausgerichtet müsse eine Zusammenarbeit sein, so die übereinstimmende Vorgabe der Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Tarek Al-Wazir (Die Grünen). Wobei der Grünen-Chef sogar auf einer Koalition besteht, während sich Schäfer-Gümbel auch die bloße Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke vorstellen kann.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Als Maßstab für die Politikfähigkeit der Linkspartei sehen Sozialdemokraten und Grüne die Finanzpolitik, sprich die Frage, wie die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse eingehalten werden könne. Wenn sich die Linke, die als einzige der im Landtag vertretenen Parteien das Neuverschuldungsverbot abgelehnt hatte, an diesem Punkt nicht kompromissfähig zeige, hätten weitere Sondierungsgespräche keinen Sinn.

          „Fünf Irre“ aus der Linkspartei

          Darüber wollen die Delegationen Schäfer-Gümbels und Al-Wazirs am Freitag ohne zeitliche Begrenzung mit Vertretern der Linkspartei diskutieren. Als wäre das nicht schon Gesprächsmaterial genug, hat der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel am Wochenende für zusätzlichen Zündstoff gesorgt. Auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft „SPD 60 plus“ in Baunatal sagte Gabriel, Schäfer-Gümbel habe eine rot-grün-rote Koalition in Hessen zwar nicht ausdrücklich ausgeschlossen, strebe eine solche Machtoption aber wohl auch nicht ernsthaft an. „Weil da fünf Irre stehen – im politischen Sinn.“ Mit den fünf Irren meinte Gabriel die Landtagsabgeordneten der Linkspartei – dass es tatsächlich sechs sind, war ihm im Eifer des Gefechts wohl entgangen.

          Er teile die Auffassung seines Parteichefs nicht, ließ Schäfer-Gümbel gestern wissen, deshalb werde er am Freitag „ergebnisoffen“ den Kontakt mit den hessischen Linken aufnehmen. Willi van Ooyen, Fraktionschef der Linkspartei im Landtag, reagierte gelassen auf den „verbalen Ausfall“ des SPD-Bundesvorsitzenden. Er erwarte, dass die hessischen Sozialdemokraten sich von den Attacken Gabriels nicht aus dem Konzept bringen ließen, sagte Ooyen. Dem vereinbarten Gespräch mit SPD und Grünen sehe seine Partei jedenfalls mit großem Interesse entgegen. „Der Politikwechsel in Hessen wird an der Linken nicht scheitern.“

          Der designierte stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Schäfer-Gümbel kündigte indes gestern in Wiesbaden an, dass er als Mitglied der Hauptverhandlungskommission der SPD an den Koalitionsverhandlungen im Bund teilnehmen werde. Dort sitzt er dann dem hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Volker Bouffier gegenüber. Nach Einschätzung von Schäfer-Gümbel könnten die Koalitionsgespräche Auswirkungen auf Hessen haben. Die SPD wolle auf eine Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern dringen, von der dann auch Hessen profitieren würde.

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