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Trotz Fußfessel ausgereist : Regierung weiß nichts über geflüchteten Salafisten

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„Richter wusste, dass der Mann seine Ausreise in den syrischen Bürgerkrieg plante“: Hessens Innenminister Beuth (CDU) Bild: dpa

Ein Offenbacher Salafist schüttelt seine elektronische Fußfessel ab und reist nach Syrien aus. Die düpierten Behörden sind immer einen Schritt zu spät. Die Landtagsopposition hat deshalb viele Fragen an die Regierung.

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          Die hessische Landesregierung hat weiterhin keine Angaben zum Aufenthaltsort eines Salafisten, der trotz elektronischer Fußfessel Richtung Syrien ausgereist ist. Das sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden. Deutsche Behörden hätten Hinweise auf etwa 450 ausgereiste Salafisten, aber man wisse nicht in jedem Fall, ob sie auch in Syrien seien. Dazu zähle der 24 Jahre alte Pakistaner aus Offenbach.

          Der Mann hatte sich der Überwachung am 1. Mai entzogen und war vier Tage später am Grenzübertritt von Griechenland in die Türkei gehindert worden. Die Gruppe von vier Personen flog auf, weil sie einen Mietwagen nutzte, der für die Türkei nicht zugelassen war, berichtete Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). An der Grenze sei der Mann mit dem Pass seines Bruders unterwegs gewesen. Ein europaweiter Haftbefehl wurde erst am 7. Mai erwirkt.

          Attacke auf Fernsehteam

          Redner der Opposition kritisierten diese Verzögerung bei einer Sondersitzung des Innenausschusses. Der junge Mann war seit 2012 mehrfach als Salafist aufgefallen. Er hatte vor einer Moschee in Offenbach ein Fernsehteam von „Report Mainz“ attackiert.

          Im November 2013 schickte ihn ein Richter in Untersuchungshaft, weil er an einem Tresorraub beteiligt war. Dem Richter sei dabei bekannt gewesen, dass der Mann seine Ausreise in den syrischen Bürgerkrieg plante, sagte Beuth. Auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes seien in den Haftbefehl eingeflossen. Trotzdem wurde der Haftbefehl im Dezember 2013 außer Kraft gesetzt, der junge Mann musste aber die Fußfessel tragen und sich regelmäßig bei der Polizei melden.

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