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Reform der Grundsteuer : Angst vor dem Zorn der Steuerzahler

  • -Aktualisiert am

Eine kompliziertesten Steuern Deutschlands: Die Grundsteuer soll reformiert werden. Bild: dpa

Hessische Finanzpolitiker setzen auf eine Reform der Grundsteuer, bei der nicht allzu viele Hausbesitzer und Mieter drauflegen müssen. Dennoch besteht weiterhin die Gefahr eines regionalen Flickenteppichs.

          Der Termin steht seit langem fest, und er ist unverrückbar: Bis Ende des Jahres, so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden, muss die Berechnung der Grundsteuer neu geregelt werden. Doch die Zeit für eine Reform wird knapp. Möglichst vor der parlamentarischen Sommerpause muss eine Einigung zwischen Bund und Ländern vorliegen, um das Gesetzgebungsverfahren noch bis zum Jahresende abschließen zu können. „Die Regierungskoalition in Berlin muss jetzt schnell für Klarheit in der Sache sorgen“, mahnt der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Die Politiker im Bund und in den Ländern müssten „endlich ihre Hausaufgaben machen“, fordert der Frankfurter Kämmerer und Präsident des Hessischen Städtetages, Uwe Becker (CDU).

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Sollte die Frist für eine Einigung verstreichen, dürften die bisherigen Regelungen vom nächsten Jahr an nicht mehr angewandt werden. Dann droht ein regionaler Flickenteppich mit länderspezifischen Grundsteuerregelungen. Für den hessischen Finanzminister wird mit jeder Woche, die verstreicht, eine Öffnungsklausel wahrscheinlicher, die es den Ländern erlauben würde, jeweils eigene Regeln anzuwenden. Wenn eine solche Lösung ein Mittel sei, um die gegenwärtig bestehenden Differenzen bei der Grundsteuerreform beizulegen, sei er nicht mehr dagegen, sagte Schäfer. Ziel Hessens sei es in einem solchen Fall allerdings, mit möglichst vielen Ländern gemeinsame Sache zu machen.

          2025 erstmals fällig werden

          Die Grundsteuer ist bis Ende des Jahres neu zu regeln, weil die dafür benötigten Einheitswerte vollkommen veraltet sind. Bisher müssen die Finanzämter die Grundstückswerte so feststellen, wie sie sich theoretisch am 1. Januar 1964 dargestellt hätten. Weil das nicht der tatsächlichen Wertentwicklung entspricht, hat das Bundesverfassungsgericht den Bund und die Länder verpflichtet, die Besteuerungsgrundlagen zu überarbeiten. Spätestens 2025 soll die neu berechnete Steuer erstmals fällig werden.

          Im Februar hatten sich der Bund und die Mehrzahl der Länder auf Grundzüge eines neuen Modells geeinigt. Demnach sollen für die Bemessung die durchschnittlichen Nettokaltmieten in einer Kommune, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte, also der Wert der Fläche, herangezogen werden. Je nach Gebäudeart unterschiedliche Steuermesszahlen und von den Kommunen festzulegende individuelle Hebesätze sollen dafür sorgen, dass die Belastungen für die Mieter nicht zu sehr steigen und das Gesamtaufkommen der Steuer – bezogen auf jede Kommune und auf Deutschland insgesamt – in etwa gleich bleibt.

          Im Wert niederschlagen

          Der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt allerdings vielerorts auf Skepsis. Der Vorschlag sei zu kompliziert, führe zu teilweise unzumutbaren Belastungen und einem enormen Bürokratieaufwand, warnen Kritiker. Auch in der großen Koalition in Berlin gibt es Streit. Anders als das Bundesfinanzministerium bevorzugt die CSU für Bayern eine Immobilienbewertung lediglich nach der Fläche von Immobilien und Grundstücken. Scholz und die Mehrzahl der Länderfinanzminister hingegen befürchten Ungerechtigkeiten, wenn beispielsweise ein Einfamilienhaus am Stadtrand genauso besteuert wird wie eine teure Eigentumswohnung im Zentrum. Die Lage einer Immobilie und ihre Verwertbarkeit müssten sich im Wert niederschlagen.

          Der Eigentümerverband Haus & Grund fürchtet in Einzelfällen drastische Erhöhungen der Grundsteuer. Das Bundesfinanzministerium widerspricht: Damit die Wertsteigerungen vergangener Jahrzehnte nach einer Reform nicht zu einem dramatischen Anstieg der Grundsteuer führen, solle nämlich ein wichtiger Faktor bei der Berechnung, die je nach Gebäudeart unterschiedliche Steuermesszahl, deutlich gesenkt werden. Darüber hinaus können die Kommunen mit einem niedrigeren Hebesatz gegensteuern, wenn sie bereit sind, insgesamt auf Mehreinnahmen zu verzichten. „Es darf nicht zu Steuererhöhungen durch die Hintertür kommen“, fordert beispielsweise der Frankfurter Kämmerer Becker, der für seine Stadt verspricht, dass das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer nicht steigen, allerdings auch nicht sinken werde: „Für die Gesamtstadt will ich keine Mehreinnahmen generieren.“

          Sicher ist aber auch, dass es bei der Grundsteuernovelle Gewinner und Verlierer geben wird. So mancher Kommunalpolitiker fürchtet bereits heftige Proteste, wenn die Reform erst einmal beschlossen ist und die finanziellen Konsequenzen deutlich werden. Diejenigen, für die es spürbar teurer werde, könnten auf die Barrikaden gehen; von einer Schockwirkung ähnlich wie im Fall der drohenden Diesel-Fahrverbote ist die Rede.

          Mit einem Aufkommen von gut 200 Millionen Euro jährlich ist die Grundsteuer in Frankfurt die zweitwichtigste Steuer nach der Gewerbesteuer (1,9 Milliarden Euro). Die Einkommensteuer spült zwar mit rund 450 Millionen Euro mehr Geld in die Kassen, die Stadt hat aber, anders als bei der Gewerbe- und Grundsteuer, keine Möglichkeit, die Höhe dieser Einnahmen zu beeinflussen.

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