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Reduzierte Mehrwertsteuer : Hoteliers warnen vor Rücknahme der Steuersenkung

Im Ungewissen: Das Hotel Flemings im Steigenberger in Frankfurt. Bild: Rüchel, Dieter

Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen war eine der unpopulärsten Maßnahmen der Bundesregierung. Die Branche befürchtet, dass sie nach einem Regierungswechsel wieder aufgehoben wird.

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          Gerald Kink muss nicht lange überlegen. In neue Heizungen, Decken, die Zimmerausstattung und die Konferenzräume habe er investiert, sagt der Inhaber des Wiesbadener Hotels Oranien - alles Ausgaben, die dem regionalen Handwerk zugute gekommen seien. Die Mitarbeiter hätten mehr Geld bekommen, und einige neue Stellen habe er auch geschaffen. Kink, der gleichzeitig Präsident des hessischen Hotel- und Gaststättenverbands ist, hat also nach eigenen Angaben genau das gemacht, was die FDP wollte, als sie vor drei Jahren durchsetzte, dass der Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt wurde.

          Tim  Kanning

          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Was ist aus den zwölf Prozent geworden?“ Diese Frage diskutierten gestern Landtagsabgeordnete mehrerer Parteien mit Hotelbetreibern wie Kink während einer Veranstaltung des Courtyard Marriott in Wiesbaden-Nordenstadt. Auch Peter Bierwirth, der das Hotel mit seiner Bierwirth & Kluth Hotel Management GmbH betreibt, sprach von Neueinstellungen sowie die Weiterbildung von Mitarbeitern. Außerdem habe der Eigentümer 8,5 Millionen Euro in die Modernisierung des Gebäudes gesteckt, die er als Betreiber nun erwirtschaften müsse. Die Senkung der Mehrwertsteuer habe das alles ohne Preiserhöhungen möglich gemacht.

          „Wer die sieben Prozent behalten will, darf nicht die Grünen wählen“

          Im Volk ist die Begünstigung der Branche allerdings überhaupt nicht gut angekommen. Die FDP wurde schnell als Mövenpick-Partei abgestempelt, die Grand Hotels ein neues Parkett finanziere, während es in Kindergärten durch die Fenster pfeife. „Wir haben sie mit einem hohen Preis bezahlt“, sagte der liberale hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch gestern in seiner Begrüßungsrede über die Ermäßigung. Umso überraschender, dass die Hoteliers das Thema jetzt, da es fast vergessen schien, noch einmal in die Öffentlichkeit zogen.

          Erst nach und nach wurde klar, warum. Denn SPD und Grüne haben sich vorgenommen, im Falle ihres Wahlsiegs bei der Bundestagswahl im September die Vergünstigung wieder zurückzunehmen. „Wer die sieben Prozent behalten will, darf nicht die Grünen wählen“, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann offen.

          Ungewissheit sei schon gefährlich

          Bei den Zahlen, die auf dem Podium genannt wurden, ging es wild durcheinander. Laut Kaufmann sparen die Hotels allein in Hessen 50 bis 60 Millionen Euro Steuern. Die Hotelvertreter sprachen hingegen von 19 Millionen, die allen deutschen Kommunen verlorengingen. Gernot Grumbach (SPD) verwies auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach die Investitionen des Gastgewerbes 2011 nur geringfügig über den Zahlen der Vorjahre lagen. Fritz Dreesen vom Hotelverband Deutschland wiederum zog eine Befragung der Fachhochschule Westküste unter 5200 mittelständischen Betrieben heran, die angegeben hatten, in den Jahren 2010 und 2011 jeweils aus dem eingesparten Geld zusammen fast eine Milliarde Euro in Anschaffungen, Renovierungen sowie An- und Umbauten investiert zu haben.

          Nicht nur die Erhöhung selbst, mit der im Falle eines Regierungswechsels zu rechnen ist, sondern schon die Ungewissheit sei für die Hotelbetreiber gefährlich, sagte Kink. Denn viele hätten in den vergangenen Jahren langfristig investiert und dafür Kredite bei ihrer Bank aufgenommen. Wenn sich kurzfristig die Finanzierungsmöglichkeiten änderten, könnte das für viele Hoteliers Schwierigkeiten bringen. „Ich weiß ja, dass ich Sie nicht bekehren kann“, sagte Kink zu Kaufmann. Aber wenn der Steuersatz nun so schnell wieder angehoben werde wie geplant, kämen viele Hotels in Schwierigkeiten.

          Subvention wollen die Hoteliers es nicht nennen

          Sowohl Kaufmann als auch Grumbach zeigten sich aber als unnachgiebige Gegner der Steuererleichterung. „Ein Unternehmen, das notwendige Reparaturen nur aufgrund von Subventionen bezahlen kann, ist betriebswirtschaftlich nicht richtig aufgestellt“, sagte Kaufmann. Und Grumbach äußerte, dass eine Steuererleichterung grundsätzlich die schlechteste Form sei, einen Wirtschaftszweig zu unterstützen, weil viele sie mitnähmen, ohne die politisch gewünschte Gegenleistung zu erbringen.

          Die Hoteliers weigerten sich allerdings schon, den Begriff Subvention zu akzeptieren. Ihrer Ansicht nach geht es lediglich darum, den heimischen Unternehmen keine Nachteile im europäischen Wettbewerb zu verschaffen. Denn nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbandes sind Hotelübernachtungen in fast allen EU-Staaten steuerbegünstigt. Aufgrund der hohen Mobilität und der Transparenz in Internetportalen machten viele Urlauber ihre Entscheidung für ihre Destination vom Preis abhängig. Im Rhein-Main-Gebiet, das nicht so sehr von Sommerurlaubern besucht wird, ist die Sachlage etwas anders. Natürlich könne ein Kongressgast in Frankfurt nicht sagen, er übernachte in Straßburg, weil es dort günstiger sei, gab Dreesen vom Hotelverband zu. Die Alternative sei aber, dass der ganze Kongress in Straßburg stattfinde.

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