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Rechtsstreit wegen Stadthalle : Büdingen will NPD loswerden

Die Stadt orientiert sich an Weinheim: Dort ist es gelungen, rechtsextreme Veranstaltungen zu verhindern. Bild: dpa

Büdinger will nach Weinheimer Vorbild die Stadthalle gleich für alle Parteien sperren, um der NPD keine Versammlungen mehr ermöglichen zu müssen. Denn auch Besucher der Stadt seien besorgt angesichts der hohen NPD-Präsenz.

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          In der Stadtverordnetenversammlung kann die NPD weiterhin ihre Stimme erheben, sie stellt vier Abgeordnete, doch eine größere Öffentlichkeit soll der rechtsextremen Partei nicht mehr zuteil werden. Büdingen will seine Stadthalle Parteien, Wählergemeinschaften, Fraktionen und ihnen nahestehenden Organisationen nicht mehr für Veranstaltungen bereitstellen. Am Freitag stimmen die Volksvertreter über eine entsprechende Satzungsänderung für die Willi-Zinnkann-Halle ab. Eine Mehrheit gilt als sicher, hatten die Stadtverordneten den Magistrat doch beauftragt, eine neue Fassung der Nutzungsrechte auszuarbeiten.

          Wolfram Ahlers

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für Mittelhessen und die Wetterau.

          Vor gut zwei Jahren, als diverse Veranstaltungen der rechten Szene in Büdingen für Unmut sorgten, waren die Grünen mit einem gleichlautenden Antrag noch gescheitert. Die anderen Parteien fürchteten, sie würden sich mit einer solchen Regelung selbst beschneiden. Beim zweiten Anlauf hatten die Grünen die Freien Wähler als stärkste Fraktion an ihrer Seite. Gemeinsam stellten sie den Antrag auf Verbot von Parteiveranstaltungen in der Halle und fanden weitgehende Unterstützung.

          Kommune im Visier der NPD nach Wahlerfolg

          Die NPD hatte Büdingen, ermutigt durch den Erfolg bei den Kommunalwahlen und weil dort und in der Umgebung höherrangige Parteifunktionäre leben, für eine wachsende Zahl von Veranstaltungen ins Visier genommen. Zuletzt erregten zwei überregionale NPD-Termine für Aufsehen: Ende vorigen Jahres der Europaparteitag, gegen den es größere Demonstrationen gab; vor kurzem der Neujahrsempfang der Bundespartei, den rechte Bands zum Anlass für ein Konzert nahmen, auf dem der Hitlergruß gezeigt und ein Polizist verletzt wurde.

          „Es reicht jetzt“, sagt Bürgermeister Erich Spamer (FW), zumal die NPD für dieses Jahr gleich eine ganze Liste mit Reservierungsanfragen eingereicht hat. Veranstaltungen, die Sorge vor Ausschreitungen, große Polizeieinsätze, Straßensperrungen – all das sei eine Zumutung für die Bürger und nicht mehr hinzunehmen. Kummer bereitet dem Rathauschef auch, dass der Ruf der Kommune unter der Präsenz der NPD leide. All das sei schlecht für den Tourismus, der für die ehemalige Residenzstadt mit ihrem gut erhaltenen mittelalterlichen Stadtkern ein Wirtschaftsfaktor ist.

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          Arnika Haury, Geschäftsführerin des Stadtmarketings, bestätigt das. Es habe Anrufe „besorgter Gäste“ gegeben, ob man überhaupt noch nach Büdingen kommen könne. Nach ihren Angaben mussten schon Führungen abgesagt werden, weil Besucher wegen angekündigter NPD-Veranstaltungen fernblieben. Und bei Rundgängen durch die Stadt werde schon mal nachgefragt, wie die politische Lage in der Stadt aussehe, wenn immer wieder die Rechten kämen. Büdingen sei weltoffen, von Rechtsextremismus sei im Stadtbild nichts zu sehen, entgegnen die Touristenführer dann.

          Generalverbot gelang bereits in Weihnheim

          Wie auch immer, den Auftritt der Rechtsextremen konnte die Stadt bisher juristisch nicht verhindern. Den Versuch etwa, den NPD-Europaparteitag fernzuhalten durch die Weigerung, die Stadthalle bereitzustellen, unterband das Verwaltungsgericht. Der Argumentation, die Versammlung bedeute eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung, zudem sei ein Versicherungsnachweis nicht erbracht worden, folgten die Richter nicht. Sie befanden vielmehr, es handele sich um eine Veranstaltung im Rahmen zulässiger Nutzung. Dass die NPD dort tagen könne, ergebe sich schon aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz für Parteien. Auch im Fall des Neujahrsempfangs befand schließlich der Verwaltungsgerichtshof in diesem Sinne. Da half auch der Einwand nichts, die NPD habe bei Abschluss des Mietvertrages das Konzert verschwiegen, außerdem könnten viel mehr Anhänger der Rechtsaußen-Szene angelockt werden.

          Damit die NPD Büdingen nicht mehr belästigt, sollen künftig sämtliche Parteien außen vor bleiben, weil es anders wohl nicht geht. Der Bürgermeister bedauert das, weil alle ausbaden müssten, was eine Partei der Stadt zumute. Weil Büdingen mit dem generellen Verbot Neuland betritt, orientiert man sich für die Satzungsänderung an einem Passus aus der Nutzungsordnung für die Stadthalle in Weinheim. Die baden-württembergische Kommune hatte damit auf das gleiche Problem reagiert, mit dem sich Büdingen herumschlägt. Drei Mal hielt die NPD dort ihren Bundesparteitag ab, die Stadt konnte das nach ihren Angaben juristisch nicht verhindern. Deshalb habe die Kommune nach einer Lösung gesucht, die „hieb- und stichfest“ sei. Offenkundig mit Erfolg: Die NPD sei gegen die ergänzte Nutzungsordnung bislang nicht vorgegangen.

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