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In der „Rechtsstaatsklasse“ : Flüchtlinge lernen Demokratie

Das Verhältnis der Geschlechter, Freiheit und Selbstbestimmung der Frau: Der Comic für die Rechtsstaatsklassen soll plakativ sein, sagen die Schöpfer. Bild: Hessisches Ministerium der Justiz

Für viele Flüchtlinge in Deutschland heißt es, sich schnell auf eine neue Werteordnung einzustellen. Hessens Justiz will beim Start in eine offene Gesellschaft helfen. Und erlebt so manche Überraschung.

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          Dienstag, früher Nachmittag in der Erstaufnahmeeinrichtung in Kronberg, draußen drängt der Sommer durch die Rhododendronbüsche. In der wahrscheinlich schönsten Flüchtlingsunterkunft Hessens, im ehemaligen Schulungszentrum der Deutschen Bank, sitzen fast drei Dutzend Syrer, Iraker, Afghanen, Somalier, überwiegend junge Männer und vier Frauen. Sie sind zögernd in den Saal mit dem abgewetzten Teppichboden gekommen. Die Wände haben die Bewohner selbst getüncht, großzügige farbige Muster an den Wänden verleihen dem Raum den Charme eines Bürgerhauses aus den Siebzigern.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Derzeit sind hier etwa 300 Flüchtlinge aus 14 Ländern untergebracht. Träger der Einrichtung ist das Land, die Johanniter betreiben sie. Die Kleiderkammer ist gut bestückt. Die Kronberger spendeten großzügig, sagt Till von Kniebel, der für die Hilfsorganisation die Geschäfte führt. Auch Spielzeug und Fahrräder. Die Bewohner haben in Eigenregie einen Verleih organisiert.

          Kurse haben bisher nur ideellen Wert

          Ja, auch hier sei es schon zu Konflikten zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen gekommen, ist zu hören. Aber an diesem Nachmittag ist die Stimmung entspannt, die Teilnehmer am Kurs wirken noch etwas unsicher, ein wenig so wie zu Schulanfang. Diesmal steht der Präsident des Oberlandesgerichts, Roman Poseck, vor der „Rechtsstaatsklasse“. Er legt das Jackett ab und schaltet den Beamer ein. Demokratie statt Disagio, Religionsfreiheit statt Mergers & Acquisitions: Auf die Leinwand im seit zehn Jahren von den Bankern verlassenen Domizil (für das sie allerdings die übliche Miete nehmen) wird nach und nach das Grundmuster des demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland entworfen.

          Bisher haben nach Auskunft des Justizministeriums an 78 Standorten fast 4500 Flüchtlinge die Gelegenheit wahrgenommen, sich über die Verfassung, die Grundwerte und das Rechtssystem ihres Gastlandes zu informieren. Die Teilnahme ist freiwillig, am Ende erhält jeder ein Zertifikat. Das hat zunächst nur einen ideellen Wert. Aber es macht sich nicht schlecht, wenn man sich zum Beispiel um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz bewirbt.

          Projekt laufe besser als erwartet

          In zwei Unterrichtseinheiten je drei Stunden sollen zunächst die Geschichte und die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik, der Aufbau von Staat und Verwaltung, das Verhältnis der drei Gewalten beschrieben werden. Im zweiten Block geht es um die Migranten berührende praktische Fragen, etwa im Asylverfahren, aber auch, wenn sie etwas kaufen oder mit dem Gesetz in Konflikt kommen.

          Aus Sicht des Ministeriums läuft das Projekt über Erwarten gut. Leichte Schwierigkeiten ergeben sich mitunter, wenn die Klassen zu heterogen sind und mitunter in bis zu vier verschiedenen Sprachen oder Dialekte übersetzt werden muss. Der Comic, der Alltagssituationen der Flüchtlinge und Lösungen zeigen soll, werde von diesen positiv aufgenommen, sagt ein Ministeriumssprecher. Dass er zu klischeehaft oder gar rassistisch sei, wie anfangs in Medien kritisiert wurde, habe man von den Teilnehmern nicht gehört. Mittlerweile interessiert sich sogar eine amerikanische Uni dafür.

          Flüchtlinge fragen Referenten schnell zu eigenen Sorgen

          „Was ist eine Demokratie?“ Die erste Frage, die Poseck stellt, löst keine Ratlosigkeit aus. Einige, das ist zu spüren, haben sich vorbereitet, der ein und die andere ganz besonders. Ein Mann, vielleicht Ende 40, Afghane, sagt, er habe in seiner Heimat davon gehört, wie schön es in Deutschland sei. Nun habe er es geschafft, hier zu sei, er könne es noch gar nicht glauben. Eine Antwort, die runtergeht wie Öl, wenn es auch nicht unbedingt eine Antwort auf die Frage ist.

          Bevor es allzu harmonisch wird, meldet sich ein junger Mann mit Basecap zu Wort. Er finde es nicht gut, dass er seine Mutter nicht nach Deutschland holen könne, sein Vater sei tot. Die Erfahrung, dass die Flüchtlinge schnell zu ihren Sorgen kommen und fragen, was sie tun sollen, machen nach Auskunft des Ministeriums viele der etwa 300 Referenten.

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