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Ausgezeichnete Arbeit: Katharina Iskandar berichtet über Fälle von Rechtsextremismus und Terrorismus im Rhein-Main-Gebiet.

Polizeiskandal in Frankfurt : Behörde aus dem Tritt

Schwerwiegender Verdacht: Gibt es ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei? Bild: dpa

Ein rechtsradikales Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei nennt sich offenbar „NSU 2.0“. Es hat einen Drohbrief an eine Anwältin ermöglicht, indem deren geheime Adresse ausgespäht wurde. Warum wurde das Opfer so alleine gelassen? Ein Kommentar.

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          „Das Vertrauen in die Polizei darf nicht verlorengehen.“ Diesen Satz hat der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill vergangene Woche geäußert, als es um die Ermittlungen gegen fünf Polizisten seiner Behörde ging. Und nach diesem Wochenende wird er vermutlich umso mehr darauf hoffen, dass der Appell in der Öffentlichkeit nicht verhallt.

          Seit Samstag ist klar, dass es nicht mehr ausschließlich um das Hin- und Herschicken von Hakenkreuzen, Hitler-Bildern und Beleidigungen von Ausländern und Behinderten geht, was schon für sich genommen unerträglich ist. Sondern es geht um eine konkrete Drohung gegen eine Anwältin und ihre Tochter. Und zwar in einem Duktus, bei dem man sich fragt, wie viel Hass jemand in sich haben muss, um Sätze wie „Dann werden wir sie schlachten“ zu äußern.

          Abscheulicher Drohbrief

          Noch ist nicht bekannt, wer für den abscheulichen Drohbrief verantwortlich ist. Er könnte aus der Gruppe der Polizisten heraus verfasst worden sein. Die Spur könnte am Ende aber auch ebenso zu Personen führen, die jetzt noch gar nicht im Fokus der Ermittler stehen. In jedem Fall aber zeugt dieses Drohschreiben von so großer Verachtung gegenüber Ausländern und – weil Seda Basay-Yildiz auch als Strafverteidigerin angegriffen worden ist – auch gegenüber dem Rechtsstaat, dass es jeden aufrütteln muss, der immer noch nicht verstanden hat, dass rechtsextreme Strömungen inzwischen tief in der Gesellschaft wurzeln.

          Und noch etwas zeigt dieser Fall: Dass die Ermittlungen mitten in die Polizei geführt haben und der Staatsschutz dadurch erst auf die Gruppe des mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks gestoßen ist, hat das Potential eines größeren Skandals, dessen Ausgang noch lange nicht abzusehen ist.

          Vor allem aber muss gefragt werden, warum das Opfer in diesem Fall so allein gelassen worden ist. Das Polizeipräsidium konnte bisher nicht schlüssig erklären, warum Seda Basay-Yildiz nicht persönlich darüber informiert wurde, dass ihr Fall in die Polizei selber führt. Dabei wäre das eine wichtige Information für sie gewesen. Man muss doch wissen, woher eine Gefahr droht, um sich schützen zu können – erst recht dann, wenn die Spur in die Behörde führt, der man seine Sicherheit anvertraut. Auch wenn das Polizeipräsidium mit der Suspendierung der fünf Beamten schnell reagiert hat, so bleibt doch das Bild einer Behörde, die nun aus dem Tritt geraten ist.

          Katharina Iskandar
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

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