https://www.faz.net/-gzg-7bfic

Rechtsextreme „Reichsbürger“ : Treu zum Staat in den Grenzen von 1937

  • -Aktualisiert am

Von vorgestern: Schwarz-weiß-rot ist die Flagge, braun die Gesinnung. Bild: dpa

„Reichsbürger“ weigern sich, die Bundesrepublik anzuerkennen. Viele von ihnen sind rechtsextrem, und sie treten immer aggressiver auf.

          Es war gegen Mittag am 4. Mai, als der Audi auf der A 7 bei Lohfelden ins Visier der Fahnder geriet. Später konnten die Beamten nicht mehr sagen, was genau sie dazu brachte, das Auto anzuhalten und sich die beiden Männer darin genauer anzusehen. Am ehesten war es wohl Instinkt. Schon auf den ersten Blick sahen sie, dass der Fahrer Drogen konsumiert hatte und in seinem Auto eine Schreckschusspistole lag. Als wäre das nicht schon genug, fanden die Beamten außerdem ein ungewöhnliches Dokument: einen „Reichsausweis“. Ausgestellt auf den Beifahrer, einen 35 Jahre alten Mann aus Neuruppin. In Frakturschrift, mit Reichsstempel und überschrieben mit „Deutsches Reich“.

          Es lässt sich nur mutmaßen, wie viele solcher Ausweise in Umlauf sind. Aber es werden wohl mehrere tausend sein. Denn immer wieder fallen Leute auf, die sich selbst „Reichsbürger“ nennen. Die Bewegung gibt es schon seit Jahren - aber noch nie haben die hessischen Behörden so viele Vorfälle verzeichnet wie in jüngster Zeit.

          Vieles bekommen sie im Internet

          Ob Polizei, Ordnungsämter, Finanzbehörden oder Bußgeldstellen - es gibt kaum eine staatliche Institution, die noch nicht mit „Reichsbürgern“ zu tun hatte. Sie treten meistens in Kleingruppen auf, organisiert unter Namen wie „Kommissarische Reichsregierung“, „Amtierende Reichsregierung des Deutschen Reiches“ oder „Exil-Regierung Deutsches Reich“. In ihrer Scheinwelt gibt es Reichskanzler, Reichspräsidenten, Reichsminister, Oberste Gerichtshöfe und eine Reichspolizei.

          Ihre Überzeugungen sind immer die gleichen: Sie erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihr Rechtssystem nicht an. Stattdessen gehen sie vom rechtlichen Fortbestand des 1871 gegründeten Deutschen Reiches innerhalb der Grenzen von 1937 aus. Ihre „Reichsausweise“ und „Reichsführerscheine“ besorgen sie sich gegen Bezahlung aus dem Internet.

          Nicht bereit, Steuern und Bußgelder zu zahlen

          Seit einiger Zeit befasst sich auch der hessische Verfassungsschutz mit diesen Gruppierungen. Denn Teile der „Reichsbürger“-Bewegung sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Nach Erkenntnissen des Landesamtes handelt es sich „um eine Reihe verstreuter Einzelgruppen und teilweise auch Einzelpersonen“, die mit anderen Strömungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene kaum Kontakt haben oder personelle Überschneidungen aufweisen. Jedoch sei eine Nähe zum Rechtsextremismus „nicht von der Hand zu weisen“.

          Aufgefallen sind die „Reichsbürger“ den Behörden vor allem deshalb, weil sie seitenlange Briefe mit abstrusen Erklärungen versenden, weshalb für sie das Deutsche Reich weiterhin existiere und sie nicht bereit seien, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Früher wurden die Verfasser vorwiegend als Querulanten abgetan; die Schreiben landeten in den sogenannten Q-Akten. Mittlerweile aber werden Behörden regelrecht überhäuft mit solchen Briefen und sprechen von „organisierten Gruppen“, die zum Teil auch gezielt Behördenmitarbeiter bedrohen. Das Regierungspräsidium Kassel sieht eine deutliche Zunahme von Vorfällen mit „Reichsbürgern“ in Hessen. Allein im vergangenen Jahr wurden in der Bußgeldstelle 100 Fälle registriert, in denen Personen sich „mit grundsätzlichen Zweifeln an der Existenz des deutschen Staates und seiner Instanzen“ gegen die Zahlung von Bußgeldern wehren, wie ein Sprecher sagt. Die Bußgeldstelle reagiert darauf mit Mahnungen oder Vollstreckung bis zur Erzwingungshaft.

          „Bedrohlich bis aggressiver Grundton“

          Zunehmend verunsichert sind die Behörden darüber, mit wem sie es zu tun haben - zumal diese Personen immer aggressiver auftreten. Die Oberfinanzdirektion in Frankfurt etwa berichtet von „drastischen Fällen“, die sich in den vergangenen Monaten in hessischen Ämtern ereignet haben, und spricht von einer „neuen Qualität“.

          Nach Angaben des Sprechers der Oberfinanzdirektion gehen die Schreiben der „Reichsbürger“ mittlerweile weit über die bloße Schilderung des eigenen Weltbildes hinaus. Sie seien „in einem bedrohlichen bis aggressiven Grundton gehalten, der erkennbar auf eine Einschüchterung der Bearbeiter abzielt“. Beschäftigte würden namentlich unter Angabe ihrer dienstlichen und privaten Adressen, zum Teil auch mit Bild im Internet auf eine Liste der „Angeklagten wegen Erhebung illegaler Steuern und Plünderungen“ gesetzt. Zudem werde ihnen damit gedroht, dass man „Kenntnisse der privaten Lebensumstände“ habe - Wohnort, Familienstand, Zahl der Kinder. In einigen Fällen hätten „Reichsbürger“ gegenüber Beschäftigten sogar angekündigt, „sie mit einigen Freunden zu Hause zu besuchen“. Offensichtlich werde „der Versuch unternommen, unter den Beschäftigten Angst zu verbreiten“, so der Sprecher.

          In Berlin und Brandenburg etabliert

          Dass die Drohungen durchaus ernst zu nehmen sind, zeigt ein Vorfall in der Nähe von Fulda. Eine Vollziehungsbeamtin war vor wenigen Monaten von „Reichsbürgern“ angegangen worden, als sie die Wohnung eines Schuldners aufgesucht hatte. Wie die Oberfinanzdirektion mitteilt, hatte die Gruppe zunächst versucht, die Finanzbeamtin in der Wohnung festzuhalten. Als sie entkommen konnte, entrissen die Männer ihr den Autoschlüssel und hinderten sie längere Zeit daran, wegzufahren.

          In Berlin und Brandenburg ist die „Reichsbürgerbewegung“ schon längst in der Mitte der rechtsextremistischen Szene angekommen. Im vergangenen Jahr wurden Drohbriefe an jüdische und muslimische Einrichtungen geschickt, die offenbar aus dem Berliner Raum stammten und sich an gezielt ausgewählte Institutionen richteten. Auch in Hessen tauchten diese Briefe auf, unter anderem bei Moscheegemeinden und türkischen Kulturvereinen in Butzbach, Offenbach und im Raum Frankenberg.

          Szene könnte sich in Hessen verfestigen

          Absender der Briefe war eine Gruppe mit dem Namen „Reichsbürger - Neue Gemeinschaft von Philosophen“. In einer Antwort der Bundesregierung vom 20. Dezember 2012 auf eine Anfrage der Linkspartei zur „Reichsbürgerbewegung“ wurde auch zu den Drohbriefen Stellung genommen mit dem Hinweis, dass diese Schreiben nur wenige Monate nach der Entdeckung der NSU-Terrorzelle aufgetaucht seien.

          Der mit der Überschrift „Ausweisung aus Deutschland“ versehene Text wird in der Stellungnahme als „antisemitisches, rassistisches und esoterisches Pamphlet“ bezeichnet, in dem unter anderem die „Wiedererstehung des Deutschen Reichs“ gefordert wird. Gerichtet war das Schreiben an „alle raum-, wesens- und kulturfremden Ausländer in Deutschland“. Sie wurden „unmissverständlich und mit sofortiger Wirkung“ aufgefordert, Deutschland bis zum 1. August 2012 zu verlassen. Das Drohschreiben sei „Ausdruck einer besonderen Form des ,Verbalradikalismus’“, heißt es dazu beim Bundeskriminalamt. Nach Erkenntnissen der Ermittler sind bisher aber keine weiteren Aktivitäten gefolgt.

          Die hessischen Sicherheitsbehörden werden die „Reichsbürger“ weiter im Blick behalten. Denn sie sehen die Gefahr, dass sich auch in Hessen die Szene verfestigen könnte. Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die politische und gesellschaftliche Bedeutung der Gruppen in Hessen noch gering. Das Amt hat dennoch eine Broschüre herausgegeben, in der es über die Hintergründe und den Umgang mit „Reichsbürgern“ aufklärt. Auf dem Hessentag, auf dem die Broschüre vorgestellt wurde, war sie innerhalb kurzer Zeit vergriffen. Der Bedarf nach Aufklärung ist offenbar groß.

          Weitere Themen

          Gegrillte Ratte to Go Video-Seite öffnen

          Kambodscha : Gegrillte Ratte to Go

          Im ländlichen Kambodscha sind gegrillte Ratten ein beliebter Snack. Das Wildfleisch gilt als gesund und kostet nicht viel. Dennoch ekeln sich auch viele Menschen davor.

          Topmeldungen

          Thomas Middelhoff beim Gespräch über sein neues Buch „Schuldig“ in Hamburg

          Middelhoff im Gespräch : „Es war die Gier nach Anerkennung“

          Thomas Middelhoff war Vorstandsvorsitzender von Bertelsmann und galt als „Wunderkind“ der Wirtschaft. Dann kam der Absturz: Steuerhinterziehung, Haft, Privatinsolvenz. Jetzt bekennt sich der gestürzte Manager: „Schuldig“
          Die jährliche Befragung von 6000 Bürgern ergibt irritierende Ergebnisse zum Thema Ärztemangel.

          Umfrage der Kassenärzte : Rätseln um den Ärztemangel

          Gibt es tatsächlich immer weniger Ärzte? Oder ändert sich nur die Art der Versorgung? Ist die Anspruchshaltung der Patienten überzogen? Die Ergebnisse einer Befragung irritieren.
          Demonstranten und Anwohner vor einer Polizeistation am Mittwochabend

          Plötzliche Disruption : „Ihr habt keine Heimat!“

          Nie waren sich Hongkonger und Festlandchinesen ferner als in diesen Tagen. Schon deshalb ist mit Unterstützung nicht zu rechnen. Chronik einer Eskalation
          Das durch den Abbau von jährlich rund 40 Millionen Tonnen Braunkohle entstandene „Hambacher Loch“.

          Gigantischer Stromspeicher : Die Wasserbatterie im Hambacher Loch

          Was ein visionärer Plan: Ein gigantischer Stromspeicher für überschüssigen Wind- und Solarstrom soll im „Hambacher Loch“ entstehen. Die Technik dürfte Kennern bekannt vorkommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.