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Rechtsextreme „Reichsbürger“ : Treu zum Staat in den Grenzen von 1937

  • -Aktualisiert am

Von vorgestern: Schwarz-weiß-rot ist die Flagge, braun die Gesinnung. Bild: dpa

„Reichsbürger“ weigern sich, die Bundesrepublik anzuerkennen. Viele von ihnen sind rechtsextrem, und sie treten immer aggressiver auf.

          Es war gegen Mittag am 4. Mai, als der Audi auf der A 7 bei Lohfelden ins Visier der Fahnder geriet. Später konnten die Beamten nicht mehr sagen, was genau sie dazu brachte, das Auto anzuhalten und sich die beiden Männer darin genauer anzusehen. Am ehesten war es wohl Instinkt. Schon auf den ersten Blick sahen sie, dass der Fahrer Drogen konsumiert hatte und in seinem Auto eine Schreckschusspistole lag. Als wäre das nicht schon genug, fanden die Beamten außerdem ein ungewöhnliches Dokument: einen „Reichsausweis“. Ausgestellt auf den Beifahrer, einen 35 Jahre alten Mann aus Neuruppin. In Frakturschrift, mit Reichsstempel und überschrieben mit „Deutsches Reich“.

          Es lässt sich nur mutmaßen, wie viele solcher Ausweise in Umlauf sind. Aber es werden wohl mehrere tausend sein. Denn immer wieder fallen Leute auf, die sich selbst „Reichsbürger“ nennen. Die Bewegung gibt es schon seit Jahren - aber noch nie haben die hessischen Behörden so viele Vorfälle verzeichnet wie in jüngster Zeit.

          Vieles bekommen sie im Internet

          Ob Polizei, Ordnungsämter, Finanzbehörden oder Bußgeldstellen - es gibt kaum eine staatliche Institution, die noch nicht mit „Reichsbürgern“ zu tun hatte. Sie treten meistens in Kleingruppen auf, organisiert unter Namen wie „Kommissarische Reichsregierung“, „Amtierende Reichsregierung des Deutschen Reiches“ oder „Exil-Regierung Deutsches Reich“. In ihrer Scheinwelt gibt es Reichskanzler, Reichspräsidenten, Reichsminister, Oberste Gerichtshöfe und eine Reichspolizei.

          Ihre Überzeugungen sind immer die gleichen: Sie erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihr Rechtssystem nicht an. Stattdessen gehen sie vom rechtlichen Fortbestand des 1871 gegründeten Deutschen Reiches innerhalb der Grenzen von 1937 aus. Ihre „Reichsausweise“ und „Reichsführerscheine“ besorgen sie sich gegen Bezahlung aus dem Internet.

          Nicht bereit, Steuern und Bußgelder zu zahlen

          Seit einiger Zeit befasst sich auch der hessische Verfassungsschutz mit diesen Gruppierungen. Denn Teile der „Reichsbürger“-Bewegung sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Nach Erkenntnissen des Landesamtes handelt es sich „um eine Reihe verstreuter Einzelgruppen und teilweise auch Einzelpersonen“, die mit anderen Strömungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene kaum Kontakt haben oder personelle Überschneidungen aufweisen. Jedoch sei eine Nähe zum Rechtsextremismus „nicht von der Hand zu weisen“.

          Aufgefallen sind die „Reichsbürger“ den Behörden vor allem deshalb, weil sie seitenlange Briefe mit abstrusen Erklärungen versenden, weshalb für sie das Deutsche Reich weiterhin existiere und sie nicht bereit seien, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Früher wurden die Verfasser vorwiegend als Querulanten abgetan; die Schreiben landeten in den sogenannten Q-Akten. Mittlerweile aber werden Behörden regelrecht überhäuft mit solchen Briefen und sprechen von „organisierten Gruppen“, die zum Teil auch gezielt Behördenmitarbeiter bedrohen. Das Regierungspräsidium Kassel sieht eine deutliche Zunahme von Vorfällen mit „Reichsbürgern“ in Hessen. Allein im vergangenen Jahr wurden in der Bußgeldstelle 100 Fälle registriert, in denen Personen sich „mit grundsätzlichen Zweifeln an der Existenz des deutschen Staates und seiner Instanzen“ gegen die Zahlung von Bußgeldern wehren, wie ein Sprecher sagt. Die Bußgeldstelle reagiert darauf mit Mahnungen oder Vollstreckung bis zur Erzwingungshaft.

          „Bedrohlich bis aggressiver Grundton“

          Zunehmend verunsichert sind die Behörden darüber, mit wem sie es zu tun haben - zumal diese Personen immer aggressiver auftreten. Die Oberfinanzdirektion in Frankfurt etwa berichtet von „drastischen Fällen“, die sich in den vergangenen Monaten in hessischen Ämtern ereignet haben, und spricht von einer „neuen Qualität“.

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