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Frankfurter Polizei-Skandal : Rechtsextreme Chats möglicherweise doch noch vor Gericht

  • -Aktualisiert am

Das 1. Polizeirevier in Frankfurt: Die Aufklärung der Chats steht noch aus. Bild: dpa

Noch ist unklar, ob sich Polizisten des 1. Frankfurter Polizeireviers vor Gericht verantworten müssen. Das Oberlandesgericht hat in dem Fall noch nicht entschieden, in einem vergleichbaren Verfahren jedoch schon – und sich nun geäußert.

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          Der Fall der mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppe im 1. Frankfurter Polizeirevier könnte doch noch vor Gericht verhandelt werden. Ursprünglich hatte das Landgericht Frankfurt die Anklage gegen die fünf Beamten, die sich in einer Chatgruppe namens „Itiotentreff“ ausgetauscht und dabei auch rechtsextreme Symbole sowie antisemitische und rassistische Inhalte herumgeschickt haben sollen, abgelehnt. Nun teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit, dass das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in dem Fall noch aussteht, in einem vergleichbaren Verfahren entschieden hat – zum Nachteil der Beamten.

          Demnach hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 14. März 2023 in einem Verfahren der Frankfurter Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Gießen bestätigt. Dort ging es um die Revisionen von zwei Polizeibeamten des Präsidiums Westhessen.

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