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Rechter Terror : Hessens Verfassungsschutz kämpft noch mit den NSU-Morden

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Innenminister Boris Rhein (CDU): „Die Welt ist für uns, seit wir vom NSU wissen, natürlich anders“ Bild: dpa

Der hessische Verfassungsschutz hat wieder Extremisten gezählt: 15 300 Radikale aller Arten gibt es im Land. Doch vor allem ist die Behörde mit dem Aufräumen nach der Neonazi-Mordserie beschäftigt.

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          Innenminister Boris Rhein sieht die Aufklärung der Neonazi-Mordserie als vordringliche Aufgabe der hessischen Sicherheitsbehörden. „Die Welt ist für uns, seit wir vom NSU wissen, natürlich anders“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Wiesbaden. Er stellte den Verfassungsschutzbericht für 2011 vor. Die Bedrohung durch islamistische Terroristen bleibe hoch, auch wenn es keine konkreten Anschlagspläne gebe, bilanzierte Rhein. Sorge bereite das Erstarken der Salafisten. Die rechtsextreme NPD verliere in Hessen an Bedeutung. Die Linkspartei, aber nicht deren Fraktion, werde weiter beobachtet. Die Verfassungsschützer zählten mehr 15 300 Extremisten aller Richtungen in Hessen.

          Seit im November 2011 bekanntwurde, dass die Mordserie an neun Migranten und einer Polizistin auf das Konto des Nationalsozialistischen Untergrunds geht, ist der hessische Verfassungsschutz sowohl Gegenstand wie Akteur der Ermittlungen. 2006 war ein damaliger Mitarbeiter der Behörde angeblich zufällig in Kassel am Tatort gewesen, als die Terroristen den türkischstämmigen Halit Yozgat ermordeten. Zeitweise wurde gegen den Mann ermittelt.

          Arbeiten unter Hochdruck

          „Es war sicher nicht richtig, was der ehemalige Mitarbeiter da gemacht hat“, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Roland Desch. Der Generalbundesanwalt habe aber bestätigt, dass dies eine „tote Spur“ sei. Außer dem Fall in Kassel gebe es nach derzeitigem Stand keine Spuren der Zwickauer Terrorzelle in Hessen. Die Suche in den Akten laufe aber weiter. Rhein lobte seine Verfassungsschützer: „Die arbeiten mit einem derartigen Hochdruck, wie man sich das kaum vorstellen kann.“

          Politisch ist der Konflikt wegen des Kasseler Mordes noch nicht ausgestanden, Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird dazu am 28. September vom Bundestags-Untersuchungsausschuss in Berlin befragt. Er hatte 2006 als hessischer Innenminister den Ermittlern die Befragung von fünf V-Leuten verweigert, die der Verfassungsschützer geführt hatte. Rhein und Desch verteidigten die damalige Entscheidung: Wertvolle Quellen wären enttarnt worden, vor allem im Islamismus.

          Konsequenzen aus bundesweitem Versagen

          Rhein nannte Konsequenzen aus dem bundesweiten Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Mordserie: Die Verfassungsschutzämter sollten sich zu Informations- und Berichtsdiensten wandeln, sie müssten Informationen austauschen, die Ausbildung der Mitarbeiter müsse professionalisiert werden. Der Umgang mit V-Leuten müsse einheitlich geregelt sein. Die CDU/FDP-Koalition in Hessen habe ein Gesetz für mehr parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz ausgearbeitet, sagte Rhein. Bislang liegt nur ein SPD-Entwurf vor.

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