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Nach Lübckes Ermordung : „Rechte“-Demo in Kassel bekommt Gegenwind

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Opfer der Gewalt: Das Porträt des ermordeten Politikers Walter Lübcke während eines Trauergottesdienstes. Bild: dpa

Die Kleinstpartei „Die Rechte“ will im Zusammenhang mit dem ermordeten Politiker Walter Lübcke in Kassel demonstrieren. Aber auch eine Gegenbewegung will am gleichen Tag protestieren.

          Rechtsextreme und Gegendemonstranten werden am Samstag in Kassel möglicherweise aufeinandertreffen. Ein Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof auf, wo die Kleinstpartei „Die Rechte“ im Zusammenhang mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) demonstrieren will. „Wir werden dort sein, wo die Nazis marschieren wollen“, erklärte Torsten Felstehausen, Sprecher des Bündnisses, am Donnerstag.

          Zudem habe man Veranstaltungen an 20 weiteren Orten und zwei Demozüge angemeldet, um nah an die Rechten heranzukommen. Alle Aktionen seien bereits angemeldet. Der Protest soll friedlich ablaufen: „Es gibt keine Randale“, erklärte Felstehausen. Unterstützer des Bündnisses seien 122 Verbände, Gewerkschaften, Parteien, Vereine, Kirchen und Gruppierungen aus Nordhessen.

          Angebliche Instrumentalisierung des Attentats

          „Die Rechte“ will am Samstag gegen eine angebliche Instrumentalisierung des Attentats auf Lübcke protestieren, mit der Rechte in die Nähe von Gewalt und Terror gerückt würden. Die Polizei rechnet dabei mit bis zu 500 Teilnehmern und mehreren Tausend Gegendemonstranten. Sie bereitet sich nach eigenen Angaben darauf vor, beide Seiten auseinanderzuhalten.

          Die Stadt Kassel ist im juristischen Streit um ein Verbot der rechten Demonstration am Donnerstag in die nächste Instanz gegangen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht das Verbot aufgehoben. Die Stadt legte dagegen Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein. Der Anmelder der Demonstration habe nun bis Freitagmorgen Zeit, sich dazu zu äußern, sagte ein VGH-Sprecher. Dann sei erneut die Stadt am Zug. Mit einer Entscheidung ist frühestens im Laufe des Freitags zu rechnen.

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