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Terrorverdächtiger Halil D. : Was ist das für einer?

Ein verhinderter Terrorist oder Opfer konstruierter Vorwürfe? Halil D. muss in Handschellen warten, bis das Gericht eintrifft. Bild: dpa

Vor rund einem Jahr konnte nahe Frankfurt der erste islamistisch motivierte Bombenanschlag in Deutschland gerade noch verhindert werden: Davon sind die Ermittler weiterhin überzeugt. Die Richter nicht mehr.

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          Kurz vor Ende des Prozesses, der klären sollte, ob Halil D. am 1. Mai 2015 einen Anschlag auf das Radrennen rund um Frankfurt plante, macht sich am Frankfurter Landgericht Ratlosigkeit breit. Der Fall hat schmerzlich das Dilemma einer Strafnorm offenbart, die 2009 geschaffen wurde, um möglichst früh zugreifen und Schlimmes verhindern zu können. Dafür muss man allerdings hinter die Stirn des mutmaßlichen Terroristen blicken. Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung verlangt, weil das so heikel sei, müsse genau geprüft werden, ob der Täter schon zu einem Attentat fest entschlossen gewesen sei.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Würde er im Sinne der Anklage verurteilt, Halil D. würde als Typ Einzelkämfer gelten. Als ein „Schläfer“ unter den selbsternannten Gotteskriegern, der sich selbst radikalisiert hat, nur lose Kontakte zu islamistisch-salafistischen Kreisen unterhielt. Und wie aus dem Nichts losschlagen wollte. Alles deutet nach einem halben Jahr in dem Prozess jedoch darauf hin, dass dem großen, mitunter wie versteinert wirkenden Mann nicht nachzuweisen sein wird, er habe, wie es in Paragraph 89 a des Strafgesetzbuches heißt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet.

          Prozess-Wende war schwerer Schlag für Soko Velo

          Alle Puzzleteile waren da, aber sie haben sich für die Richter nicht zu einem zweifelsfreien Bild gefügt. Der Tatverdacht sei nach vorläufiger Bewertung nicht hinreichend, teilte die Vorsitzende Richterin der Staatsschutzkammer, Clementine Englert, vor einigen Tagen in einem rechtlichen Hinweis mit. Sie will Anfang Juli das Urteil verkünden.

          Die Wende in dem Prozess hatte sich in den vergangenen Wochen schon abgezeichnet, sie war dennoch ein schwerer Schlag für die Beamten der Soko Velo im Landeskriminalamt. Sie hatten viele Stunden daran gearbeitet, aus dem Chaos im Keller des Hauses in Oberursel, in dem der Beschuldigte mit Frau und wie kleinen Kindern lebte, Spuren zu sichern.

          „Schon als Jugendlicher ein Bombennarr“

          Ist ein fataler Justizirrtum verhindert worden? Vieles sträubt sich gegen eine solche Betrachtung. Die in dem Haus gefundene Rohrbombe ist und bleibt ein schweres, erschreckendes Indiz. Sie hätte im Umkreis von neun Metern Menschen in den Tod gerissen, das haben Versuche des LKA mit einem Nachbau ergeben. Allerdings ist selbst die moderne Kriminaltechnik an der Frage gescheitert, wann sie hergestellt oder wann noch einmal an ihr geschraubt wurde. Und so haben sich Gericht und Staatsanwaltschaft anhören müssen, wie Verteidiger Ali Aydin im Namen seines Mandanten von konstruierten Vorwürfen spricht und dem bitteren Unrecht, das diesem angetan worden sei.

          Den Sprengsatz habe D. schon als Schüler in Kassel gebastelt, um einen Zigarettenautomaten in die Luft zu jagen. Und dann einfach vergessen, was da noch im Keller in einer Schultasche liege. Aber braucht es für einen Zigarettenautomaten einer Füllung mit 239 Nägeln und 22 Stahlkugeln, ein Beimischung, die Terroristen verwenden, um möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen? D. habe sich nichts dabei gedacht, sagt sein Anwalt. D., sei schon als Jugendlicher ein Bombennarr gewesen, sagte ein Schulfreund aus.

          Halil Ibrahim D., 36 Jahre alt, Sohn türkischer Eltern, in Deutschland geboren, in Kassel zur Schule gegangen, in Darmstadt und später in Frankfurt Studium der Chemie, ohne Abschluss, verheiratet, zwei kleine Kinder, streng gläubiger Muslim mit schwarzem Rauschebart, Hartz-IV-Bezieher. Als er in Verdacht geriet, war er im Autohandel tätig, was offenbar ganz einträglich war; in einer Tüte wurden rund 23.000 Euro gefunden.

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