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Randale ohne Folgen : Was sich aus Blockupy für die G-20-Ermittlungen lernen lässt

Im Schatten der EZB: Zur Eröffnung des neuen Hochhauses randalierten Autonome im März 2015 in Frankfurt. Bild: Helmut Fricke

Nach den Hamburger Krawallen gibt es laute Rufe nach einer schnellen und gründlichen Aufarbeitung. Wer glaubt, dass das einfach wird, sollte in Frankfurt nachfragen. Denn dort fällt die Bilanz nach Blockupy vor zweieinhalb Jahren ernüchternd aus.

          Die Forderung, die Verantwortlichen der Krawalle während des G-20-Gipfels in Hamburg müssten schnell gefasst und wegen Kapitaldelikten verurteilt werden, wird nach den Erfahrungen mit den gewaltsamen Blockupy-Protesten während der EZB-Eröffnung in Frankfurt vor zweieinhalb Jahren nur schwer zu erfüllen sein. Sicherheitspolitiker hatten damals von Exzessen bisher in Deutschland nicht bekannten Ausmaßes gesprochen. Etwa 150 Polizisten waren bei den Straßenschlachten im Umfeld der Feier zur Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank verletzt, Feuerwehrleute und Sanitäter aus dem „schwarzen Block“ der Autonomen angegriffen worden. Nach Auskunft des Verfassungsschutzes gehören in Hessen dieser Szene derzeit etwa 400 Personen an. Die Hemmschwelle, Gewalt auch gegen Menschen auszuüben, sei in den vergangen Jahren weiter gesunken.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Bilanz der Frankfurter Justiz zu Blockupy, nach mitunter mehr als einjährigen, aufwendigen Ermittlungen ist aber ernüchternd. Allenfalls Randfiguren wurden damals festgenommen und schließlich unter anderem wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zu Bewährungs- oder Geldstrafen verurteilt. Zwar waren nach Auskunft der Staatsanwaltschaft 675 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden und mehr als 500 Verdächtige namentlich bekannt, jedoch wurden die meisten Verfahren eingestellt oder per Strafbefehl erledigt. Die Rädelsführer der Attacken waren nicht zu ermitteln, obwohl das Geschehen umfassend auf Video dokumentiert wurde. Auch jene, die Steine warfen oder Gas versprühten, waren auf den Bildern wegen der uniformen Bekleidung kaum auseinanderzuhalten.

          Mittlerweile sind die rund 1300 hessischen Polizeibeamte, die in Hamburg eingesetzt waren, zurückgekehrt. Laut Innenministerium wurden 149 leicht verletzt, die meisten von ihnen in der Nacht zum Sonntag durch von Randalierern versprühtes Reizgas. Minister Peter Beuth (CDU) teilte mit, wie ihre Kollegen aus Hamburg und Niedersachsen erhielten die in der Hansestadt eingesetzten Kräften drei Tage Sonderurlaub; das hatten zuvor die Gewerkschaft der Polizei und die SPD im Landtag gefordert. Außerdem will sich die Landesregierung Mitte August bei ihnen mit einem Grillfest für den Einsatz und die Courage bedanken.

          Ähnliche Choreographie der Gewalt

          Einige der Polizisten, die auch schon während der Blockupy-Proteste in Frankfurt eingesetzt waren, mussten sich in Hamburg an jenen 18. März 2015 erinnert fühlen, die Choreographie der Gewalt ähnelte sich in fataler Weise. Schon am frühen Morgen hatten in Frankfurt Randalierer mit sogenannten Molotow-Cocktails die Polizeiwache auf der Frankfurter Zeil attackiert und davor stehende Dienstautos in Brand gesetzt; ein weiterer Wagen, in dem noch zwei Beamte saßen, ging ein Stück weiter in Flammen auf. In Gruppen von einigen Dutzend bis zu mehr als hundert Personen griffen sie die Polizeiketten am Main an.

          Hunderte Scheiben schlugen marodierende Gruppen von Vermummten zu Bruch, sie rissen Straßenschilder heraus, türmten Paletten, Mülltonnen und Reifen zu Barrikaden auf und steckten sie in Brand. Das Frankfurter Ostend bot schon am Mittag ein Bild der Verwüstung. Insgesamt verursachten Randalierer in der Stadt Schäden in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro. Am Abend demonstrierten 17.000 Menschen gegen die Politik der EZB.

          Obwohl martialische Ankündigungen der Aktionen im Internet ein hohes Maß an Gewalt befürchten ließen, sei man von der Brutalität und Vehemenz überrascht worden, gab Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill später zu. Schon in Frankfurt wurde klar, dass ein vom Blockupy-Bündnis europaweit ausgerufener Protest gegen die angebliche Austeritätspolitik der EZB auch Gewalttäter aus dem Ausland, vor allem aus Südeuropa anziehen würde.

          Der Erste, der in Frankfurt vor Gericht stand, war ein 23 Jahre alter italienischer Student. Er hatte Pflastersteine und eine leere Bierflasche geworfen und einen Polizisten verletzt. Das Urteil gegen ihn lautete auf 14 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Vor Gericht wirkte er eher als sanfter junger Mann. Wie auch ein 25 Jahre alter Student und Vater einer kleinen Tochter aus Bremen, der aus einer Gruppe Vermummter Steine auf einen Polizeiwagen geworfen hatte. Vor Gericht darf man vieles sagen, vor allem im letzten Wort: Ein 39 Jahre alter Mann, der eine Scheibe an einer Sparkassenfiliale eingetreten hatte, sprach davon, die Zeit im Polizeigewahrsam habe ihn „geläutert“.

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