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Fahrradfreundliches Frankfurt : Initiativen wünschen Rad-Votum der Bürger

Straßenkampf: Die Initiatoren des Radentscheids fordern eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik. Bild: Helmut Fricke

In Darmstadt scheint der Radentscheid gescheitert zu sein. In Frankfurt hingegen zeigen sich die Initiatoren noch zuversichtlich: Die Verkehrspolitik der Stadt solle sich endlich ändern.

          Die Initiatoren des Radentscheids in Frankfurt haben keinen Zweifel daran, dass sie ihr erstes Ziel erreichen, und dem Wahlamt Anfang dieser Woche die erforderlichen 15.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren überreichen können. Vermutlich wird die Zahl der Unterschriften sogar deutlich darüber liegen, so wie es schon in Darmstadt der Fall war, wo rund 3300 Unterschriften nötig waren, sich aber mehr als 11.500 Unterstützer gemeldet hatten.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Initiatoren fordern eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik und dass das Rad in Frankfurt Vorrang vor anderen Verkehrsmitteln erhält. „Ein erster Teil von Unterschriften ist beim Wahlamt“, sagt der Frankfurter Mitinitiator Alexander Breit. Nun folge der zweite Schwung. Das Ziel der Initiative ist, mindestens 20.000 Unterschriften zu übergeben, um „auf Nummer sicher zu gehen“ und den „Druck auf die Politik“ zu erhöhen. Wenn das Wahlamt festgestellt hat, dass die für ein Bürgerbegehren in Frankfurt notwendigen drei Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben haben – das sind im Frankfurter Fall 15.064 Unterschriften – beginnt für die Radentscheid-Streiter das Warten. Denn dann liegt die Entscheidung bei den Politikern im Römer. Ginge es nach den Wünschen der Initiative, würde aus dem Bürgerbegehren noch in diesem Herbst ein Bürgerentscheid, damit sich die gesamte Frankfurter Bürgerschaft, möglichst parallel zur Landtagswahl Ende Oktober, mit dem Thema Fahrradverkehr auseinandersetzt. Käme es so weit, müsste die Mehrheit der Bürger das Vorhaben für gut finden, mindestens aber 15 Prozent der stimmberechtigten Frankfurter.

          Bürger fordern neue Mobilitätspolitik

          Während man in Frankfurt noch abwartet, wie es dort weitergeht, hat sich unterdessen auch in Kassel eine Radentscheid-Initiative formiert und plant, auch dort Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. „Diese Radentscheide zeigen, dass immer mehr Bürger eine andere Mobilitätspolitik wollen“, kommentiert Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) die Entwicklung. Das Land unterstütze die Kommunen dabei, den Bürgern diesen Wunsch zu erfüllen. Deswegen fördere das Land laut Al-Wazir den Bau von Radinfrastruktur. Und mit der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen gebe es ein Forum, in dem gemeinsam mit den Städten Ansätze für den Fuß- und Radverkehr diskutiert, bekanntgemacht und „letztendlich umgesetzt“ werden sollen.

          Die Entscheidung der Stadt Darmstadt in der vergangenen Woche, den Radentscheid aus rechtlichen Gründen nicht zuzulassen, kommentiert das Ministerium nicht. Das sei Sache der einzelnen Kommune, heißt es. Die Stadt Darmstadt ihrerseits hat sich bei der Entscheidung auf die Expertise des eigenen Rechtsamts und die des Hessischen Städtetags berufen. Städtetag-Geschäftsführer Stephan Gieseler teilte auf Anfrage mit, dass der Darmstädter Radentscheid sich auch mit den Fragen hätte auseinandersetzen müssen, welche Kosten der Bau von mehr Radwegen verursacht und wo dieses Geld herkommen soll. „Die Mühe muss man sich schon machen“, meint Gieseler, der zudem auch gern Vorschläge gehört hätte, an welcher Stelle man dieses Geld einsparen soll. „So viel Offenheit muss sein gegenüber den Bürgern.“

          Mit dem Frankfurter Radentscheid hat sich der Städtetag noch nicht befasst. Allerdings drängt sich den Verantwortlichen dort der Verdacht auf, dass die eine Radentscheid-Initiative von der anderen abschreibt, seitdem es das Phänomen dieser Initiativen gibt.

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