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Gericht kippt Verbot der Stadt : „Querdenker“ dürfen doch in Frankfurt demonstrieren

Doch erlaubt: Die sogenannten „Querdenker“ dürfen am Donnerstag in Frankfurt demonstrieren. Bild: Hannah Aders

Die Stadt Frankfurt hat eine Kundgebung von Corona-Leugnern untersagt. Doch das Verwaltungsgericht hat das Verbot nun aufgehoben.

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          Die von der Stadt Frankfurt verbotene Demonstration der Bewegung „Querdenken“ darf doch stattfinden. Das teilte am Donnerstagnachmittag das Frankfurter Verwaltungsgericht mit. In der Erklärung dazu hieß es, dass das von der Stadt zuvor ausgesprochene Verbot rechtswidrig gewesen sei. Somit dürfe die unter dem Motto „Coronainfo-Tour“ angemeldete Kundgebung wie geplant am Abend auf dem Paulsplatz abgehalten werden. Erwartet werden nach Angaben der Anmelderin bis zu 500 Kritiker der derzeitigen Corona-Politik.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          In ihrer Begründung führte die Kammer aus, die Verbotsverfügung sei rechtswidrig, weil die Stadt andere Möglichkeiten als ein Versammlungsverbot nicht ernsthaft in Erwägung gezogen habe. „Verbot oder Auflösung einer Versammlung setzten als ultima ratio (letztes Mittel) voraus, dass das mildere Mittel der Auflagenerteilung ausgeschöpft ist.“ Die umfassenden Ermessenserwägungen könnten nicht vom Gericht nachgeholt werden.

          Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) zeigte kein Verständnis für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts: „Die Verbotsverfügung umfasst neun Seiten, in denen ausführlich dargelegt wird, warum dieses Verbot ausgesprochen wurde. Hierauf in nur wenigen Zeilen mit allgemeinen Ausführungen einzugehen und unsere Erwägungen nicht zu berücksichtigen, entspricht nicht meiner Vorstellung einer nachvollziehbaren Gerichtsentscheidung. Es wird nun interessant sein zu sehen, ob sich die Anmelder und die Teilnehmenden an die Auflagen halten.“

          Zuvor hatte die Stadt Frankfurt die Versammlung verboten. Zur Begründung hatte sie angeführt, die angekündigten Redner seien im Kontext von „Corona-Leugnern“ und „Querdenkern“ einschlägig bekannte Persönlichkeiten. Insbesondere würden das Einhalten von Mindestabständen und das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht akzeptiert und nicht umgesetzt.

          Sicherheitsdezernent Frank hatte weiter gesagt, die Versammlungsbehörde der Stadt sehe in diesem Fall eine Gefährdung für Versammlungsteilnehmer, Dritte oder eingesetzte Polizeikräfte und deren Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Bei der Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und dem Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit, „überwiegt das öffentliche Interesse am Schutz der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus“.

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