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Uni-Klinikum Frankfurt : Putzkräfte warten seit Wochen auf die Abfindungen

Möglichst rein soll es sein: Reinigungskräfte in Kliniken haben eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe Bild: dpa

Weil das Frankfurter Universitätsklinikum einen Reinigungsauftrag anderweitig vergeben hat, kündigte die Firma Götz den mit diesem Auftrag betrauten Mitarbeitern. Nun will das Haus die im Sozialplan verabredeten Abfindungen nicht leisten. Die Voraussetzungen hätten sich geändert.

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          Der Protest im März war vergebens. Die rund 80 Reinigungskräfte der Firma Götz Krankenhausservice West, die damals auf die Straße gingen, haben ihren Arbeitsplatz im Universitätsklinikum Frankfurt verloren. Nun müssen die Frauen und Männern, die zum Teil schon zwölf Jahre lang im Klinikum für Hygiene gesorgt haben, auch noch um die Abfindungen aus dem im Frühjahr ausgehandelten Sozialplan fürchten, wie Betroffene und Gewerkschaftssekretär Taieb-Manuel Negadi von der IG Bau berichten.

          Jochen Remmert
          Flughafenredakteur und Korrespondent Rhein-Main-Süd.

          Noch kein Betroffener hat demnach einen Cent Abfindung gesehen, obwohl der von Götz mit dem Betriebsrat ausgehandelte und unterzeichnete Sozialplan vom Februar datiert. Das Dokument liegt dieser Zeitung vor. Dem Vernehmen nach soll es sich bei den in Rede stehenden Abfindungen für 72 Anspruchsberechtigte um einen Gesamtbetrag von rund 240.000 Euro handeln.

          Betriebsübergang nach Paragraph 613a?

          Auch Wilai Schnittker aus Frankfurt wurde am 28. Februar von Götz gekündigt. Die Begründung war die gleiche wie bei den Kollegen, wie es bei der IG Bau heißt. In Wilai Schnittkers Kündigung steht, dass man ihr fristgerecht zum 30. Juni dieses Jahres aus betrieblichen Gründen kündige. Der Reinigungsauftrag für das „ihnen zugeteilte Objekt“, gemeint ist das Universitätsklinikum Frankfurt, ende zum 30. Juni 2014, und Götz könne ihr keinen anderen Arbeitsplatz anbieten. Die Frau mit thailändischen Wurzeln war zwölf Jahre als Reinigungskraft im Universitätsklinikum tätig. Sie klagte gegen die Kündigung, zog diese Klage aber kürzlich zurück, weil sie sich lieber um eine andere Arbeitsstelle bemühen wollte. Ihr würden rund 6600 Euro an Abfindung zustehen, wie ihr das Unternehmen selbst mitteilte.

          Weil Schnittker sprachlich unsicher ist, fragte ihr Mann Michael Schnittker bei Götz nach, weshalb die Abfindung nicht ausgezahlt werde. Dort habe es geheißen, man habe ein IT-Problem, weshalb die Abfindung nicht in der letzten Abrechnung enthalten gewesen sei, berichtet er. Auf Nachfrage dieser Zeitung war seitens Götz allerdings nicht mehr von einer IT-Panne die Rede. Vielmehr hieß es, dass noch nichts ausgezahlt worden sei, weil man prüfe, ob nicht ein Betriebsübergang nach Paragraph 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches vorliege. In diesem Fall wäre man gar nicht verpflichtet, Abfindungen zu zahlen. Man habe erst jetzt erfahren, dass der neue Dienstleister des Universitätsklinikums offenbar mehr als 50 der ehemaligen Götz-Mitarbeiter übernommen habe. Deshalb stehe zu vermuten, dass die Voraussetzungen für einen Betriebsübergang erfüllt seien, heißt es in einer Stellungnahme der Götz Management-Holding aus Regensburg zum Verhalten der Tochtergesellschaft, die ihren Sitz in Mörfelden-Walldorf hat.

          Im betreffenden Paragraphen ist aber davon die Rede, dass ein „Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber“ übergehen muss, um von einem Betriebsübergang zu sprechen. Wesentlich ist dabei eine im Vertrag fixierte Willenserklärung. Der Auftrag im Universitätsklinikum ist aber einfach ausgelaufen und vom Klinikum an ein anderes Unternehmen vergeben worden. Was Götz selbst im Kündigungsschreiben, das dieser Zeitung ebenfalls vorliegt, auch so angibt.

          Einst hatte Klinikum eigene Purtkräfte

          Als zweiten Grund für die Verzögerung gibt die Götz-Holding an, dass man bei der Errechnung der einzelnen Abfindungen habe feststellen müssen, „dass der Sozialplan in seiner derzeitigen Fassung für einige Mitarbeiter eine unverhältnismäßig niedrige Abfindung vorsieht“. Das habe man ändern wollen, aber es sei über Wochen nicht gelungen, mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft Gespräche zu führen, um zu einer sozialverträglichen Lösung zu kommen. Beide seien offensichtlich nicht an einer Lösung interessiert gewesen. Die Behauptung der Gewerkschaft und ehemaliger Angestellter, es würden Sozialplanleistungen vorenthalten, sei daher falsch.

          Es ist schon Jahre her, dass die Reinigungskräfte des Universitätsklinikums unmittelbar dort angestellt waren. Die Tätigkeiten wurden ausgelagert, zunächst in eine hundertprozentige Tochter der Kliniken namens Host, später dann an die Firma KSF, an der die Kliniken nur noch mit 51 Prozent beteiligt waren, und schließlich an die Firma Götz Krankenhausservice West, die zur Götz-Gruppe gehört, welche wiederum in der ganzen Republik Reinigungsdienstleistungen anbietet.

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