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Prozess zum Flughafenausbau : Richter wollen neue Anhörung zu Nachtflügen

Gibt es noch eine Chance für die Flughafenausbau-Gegner? Bild: dpa

Die Anwohner des Flughafens werden voraussichtlich noch einmal Gelegenheit bekommen, sich zu der Frage der Nachtflüge zu äußern. Das Bundesverwaltungsgericht äußert Kritik.

          3 Min.

          Die Anwohner des Flughafens werden voraussichtlich noch einmal Gelegenheit bekommen, sich zu der Frage der Nachtflüge zu äußern. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kritisierte am Dienstag zu Beginn des Prozesses um den Ausbau des Frankfurter Flughafens deutlich, dass das Verkehrsministerium Ende 2007 17 Nachtflüge genehmigt habe, ohne zuvor die davon betroffenen Bürger anzuhören.

          Helmut Schwan
          (hs.), Rhein-Main-Zeitung

          Dies war nach Ansicht des Gerichts aber nötig, weil damit von dem ursprünglichen Konzept des Flughafenbetreibers, zwischen 23 und 5 Uhr auf Starts und Landungen verzichten zu wollen, abgewichen worden sei, ohne dass die Anwohner dies in ihren Einwendungen hätten aufgreifen können. Allerdings sieht das Gericht die Behörde an diesen Antrag der Fraport AG nicht inhaltlich gebunden, zumal Fraport in die Änderung ja offenbar eingewilligt habe.

          Politik strebe absolutes Nachtflugverbot an

          Was eine neue Erörterung bedeuten würde, sollte das Gericht diese in seinem Urteil tatsächlich verlangen, war gestern noch unklar. Würde das Versäumnis als schwerer rechtlicher Fehler angesehen, wäre die Erlaubnis für die Nachtflüge damit hinfällig. Ließe sich der Mangel sozusagen heilen und die Anhörung nachholen, stellt sich die Frage, ob die Landesregierung eine solche Regelung überhaupt noch anstrebt. Politisch, das haben Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und mehrere Minister in den vergangenen Wochen geäußert, strebe man ohnehin ein absolutes Nachtflugverbot für Frankfurt an.

          Aller Voraussicht nach bleibt es aber ohnehin für längere Zeit dabei, dass in der sogenannten Mediationsnacht keine Starts oder Landungen erlaubt sind. Dies hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof kurz vor der Inbetriebnahme der neuen Landebahn im Oktober in einem Eilbeschluss angeordnet.

          Vieles wurde wiederholt

          Unbeeindruckt von Pfiffen von Demonstranten vor dem imposanten Gebäude in Leipzig versuchte gestern das Bundesverwaltungsgericht, den Streit über die Folgen des Ausbaus des Frankfurter Flughafens zu versachlichen. Die Verhandlung wurde weitgehend in einer ruhigen Atmosphäre geführt. Die rund 100 Zuhörer, unter ihnen die Rathauschefs der fünf klagenden Kommunen, hielten sich weitgehend an die Bitte des Vorsitzenden Richters Rüdiger Rubel, weder Beifall zu spenden, noch Unmut zu äußern.

          Die Rechtsanwälte beherzigten jedoch nur selten die Anregung des Gerichts, sich auf die tatsächlich wichtigen Fragen zu konzentrieren. Sie wiederholten vieles von dem, was schon in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel ausgetauscht worden war. Der Rechtsbeistand von Neu-Isenburg, Klaus Haldenwang, bemühte sogar den Komponisten Gustav Mahler und dessen mit Fortissimi durchsetzten Sinfonien, um den Unterschied zwischen Dauerschallpegel und den Einzelfallereignissen, das heißt den tatsächlich beim Überflug entstehenden Krach, zu erklären.

          Urteil lässt sich kaum abschätzen

          Bis zum späten Abend ließ der Senat noch nicht erkennen, ob er zu der zentralen Frage dieses Prozesses die Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in der ersten Instanz teilt, dass die deutlich steigenden Belastungen der Anwohner durch Fluglärm nur kompensiert werden könnten, wenn in sechs Nachtstunden Ruhe herrsche.

          Wie das Urteil ausfallen wird, lässt sich nach dem ersten Prozesstag kaum abschätzen. Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), der vor Gericht die Landesregierung vertrat, wollte darüber nicht spekulieren.

          Keine „atypische Situation“

          Fest steht bisher nur, dass das Gericht selbst keine Zahl nennen wird, wie viele Nachtflüge künftig in Frankfurt erlaubt sein werden. Selbst wenn der Senat bessere Ideen hätte, wie der Betrieb am Flughafen zu regeln sei, dürfe es nicht die Entscheidung der Behörden ersetzen, schickte der Senatsvorsitzende voraus und dämpfte damit endgültig die Erwartungen, in Leipzig könne ein Schlussstrich gezogen werden.

          Wer auf weitergehende Ansprüche zur Finanzierung von Schallschutz oder gar auf höhere Entschädigung gehofft hatte, wurde am Dienstag ebenfalls enttäuscht. Der Senat teile in dieser Hinsicht die Auffassung des VGH, sagte Rubel. Eine „atypische Situation“, wie sie nach dem Fluglärmschutzgesetz erforderlich wäre, um die bisherigen Grenzen der Schutzzonen auszuweiten, liege wohl nicht vor, sagte der Vorsitzende Richter.

          Urteil womöglich noch vor Ostern

          Offen blieb zudem, ob der Senat darauf eingehen wird, dass nach Schätzungen der Fluglärmkommission aufgrund der neuen Landebahn künftig in der Region rund 180.000 Menschen in Schallschutzzonen leben müssten und damit mehrere zehntausend mehr als in der Planung prognostiziert.

          Am Mittwoch will das Gericht die Verhandlung abschließen. Ein Urteil wird in einigen Wochen, womöglich noch vor Ostern, erwartet.

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