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Landgericht Frankfurt : Platzt der Frankfurter Sommermärchen-Prozess?

Sommermärchen mit bitterem Beigeschmack: Auch gegen Franz Beckenbauer wurde ermittelt. Bild: dpa

In der Schweiz ist der Betrugsprozess um die WM 2006 ohne Urteil zu Ende gegangen. Aber die Fußball-Funktionäre sind auch in Frankfurt angeklagt. Das Landgericht prüft nun, was mit dem Prozess passiert.

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          Am Dienstag um Punkt 17 Uhr ist es offiziell. Der Prozess um die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und einen dubiosen Geld-Fluss von 6,7 Millionen Euro vor dem schweizerischen Bundesstrafgericht in Bellinzona ist beendet. Das Gericht veröffentlicht eine bemerkenswerte Pressemitteilung. Darin wird den „prozessualen Umständen“ und der Corona-Krise die Verantwortung dafür gegeben, „dass das Strafverfahren nicht mit einem Urteil abgeschlossen werden kann“ und die Einstellung bevorsteht. Weil die Vorwürfe verjährt sind, müssen sich die ehemaligen Funktionäre des Deutschen Fußballbundes (DFB) Wolfgang Niersbach, Horst Schmidt, Theo Zwanziger und der ehemalige Fifa-Generalsekretär Urs Linsi nicht mehr wegen Betrugs verantworten.

          Anna-Sophia Lang
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Kein Freispruch, keine Verurteilung: Dieses schon lange absehbare Ende ist der lapidare Abschluss eines Verfahrens, das einiges Vertrauen in Teile der Schweizer Justiz erschüttert und die Sympathien für die Entscheider im internationalen Fußball nicht gerade gesteigert hat. Es hat aber auch Folgen für das Landgericht Frankfurt: Die vier ehemaligen Funktionäre sind seit August 2019 auch Beschuldigte in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung, in dem es um die nahezu gleichen Vorgänge wie im Schweizer Verfahren geht. Jetzt muss die zuständige Kammer prüfen, ob mit dem Verfahrensende in der auch der Prozess in Frankfurt vom Tisch ist.

          Kern dieses Verfahrens ist eine Überweisung aus dem Jahr 2005. Damals flossen 6,7 Millionen Euro vom DFB erst an den Internationalen Fußballbund, die Fifa und von dort an den inzwischen verstorbenen, damaligen Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus. Deklariert wurde die Summe als Beitrag für eine Gala zum WM-Auftakt, die es jedoch nie gab. Tatsächlich war das Geld zur Tilgung eines Darlehens gedacht, das Franz Beckenbauer, damals WM-Organisationschef, von Louis-Dreyfus im Jahr 2002 bekommen hatte. Es war, wie die Ermittlungen ergaben, von Beckenbauer auf Konten des damaligen Fifa-Vizes aus Qatar geflossen, Mohamed bin Hammam. Wofür, ist bis heute unklar.

          Verdacht der schweren Steuerhinterziehung

          Die Frankfurter Staatsanwaltschaft erhob 2018 Anklage gegen Niersbach, Schmidt, Zwanziger und Linsi, weil sie der Überzeugung war, dass die 6,7 Millionen zu Unrecht als Betriebsausgabe deklariert waren und deshalb eine schwere Steuerhinterziehung begangen wurde. Die zuständige Kammer des Landgerichts lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts ab. Jedoch entschied nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft das Oberlandesgericht im August 2019, dass ein solcher durchaus vorliege und das Verfahren eröffnet werden müsse.

          Nun, angesichts des beendeten Betrugsprozesses in der Schweiz, steht die Frankfurter Strafkammer abermals vor einer schwierigen Entscheidung. Die Richter hatten abgewartet, was in Bellinzona geschehen werde. Nun liegt es an ihnen, ob sie das Verfahren weiterführen. Eines erscheint immerhin klar: Nach dem deutschen Strafgesetzbuch wäre die Steuerhinterziehung nicht verjährt. Von der Eröffnung des Hauptverfahrens bleibt eine Frist von fünf Jahren.

          Viele offene Fragen

          Kompliziert ist allerdings die Frage, ob Niersbach und seine damaligen Mitstreiter aus anderen Erwägungen überhaupt noch für die Vorgänge verurteilt werden dürften. Dagegen könnte das Verbot der Doppelbestrafung derselben „prozessualen Tat“ sprechen. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat zwar entschieden, dass dieses Verbot nicht uneingeschränkt gilt. Es kommt aber, wie immer in der Justiz, auf den Einzelfall an. Allein die Prüfung, ob in Frankfurt tatsächlich dieselbe Tathandlung angeklagt ist, ist laut einem Sprecher des Landgerichts „hoch kompliziert“. Dazu kommt, dass der Schweizer Prozess weder mit einer Verurteilung noch mit einem Freispruch geendet hat. Ob dies einer Strafverfolgung in Deutschland im Weg steht, muss das Landgericht ebenfalls analysieren. Auch hierzu gibt es EUGH-Entscheidungen, aber auch sie seien „keine Blaupause“, sagt der Sprecher.

          Bevor irgendetwas entschieden wird, wird die Kammer außerdem erst noch den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör geben, sowohl Staatsanwaltschaft als auch den Beschuldigten mit ihren Rechtsanwälten. Das ist ein durchaus üblicher Vorgang, wenn sich seit der Eröffnung des Hauptverfahrens etwas Neues getan hat – und das ist in diesem Fall eine ganze Menge. Es wird wohl viele Wochen dauern, bis klar ist, wie es mit dem Prozess ums „Sommermärchen“ weitergeht.

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