Prozess um Pro-Putin-Symbol : Geldstrafe für „Z“ auf dem T-Shirt
- -Aktualisiert am
Souvenirladen in Moskau: Seit russische Soldaten in der Ukraine ihre Panzer mit „Z“ markieren, gilt der Buchstabe als Symbol der Kriegsunterstützer. Bild: EPA
Ein russischstämmiger Deutscher muss 1500 Euro Strafe zahlen, weil er mit einem „Z“ auf dem T-Shirt am Arbeitsplatz in Hessen erschienen ist. Das Geld geht an eine Organisation, die auch Ukrainern hilft.
Das „Z“ gilt seit dem russischen Überfall auf die Ukraine als strafbewehrtes Symbol der Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, wenn es in der Öffentlichkeit gezeigt wird. Daher muss ein russischstämmiger Deutscher nun 1500 Euro an die gemeinnützige Initiative „Deutschland hilft“ überweisen. Er hatte ein schwarzes T-Shirt mit einem großen weißen „Z“ an seinem Arbeitsplatz in einem Ort bei Wiesbaden getragen.
Zwar gibt es laut Amtsrichterin Carina Steinhauser noch keine obergerichtlichen Urteile dazu, aber im Gerichtsbezirk Wiesbaden werde das Zurschaustellen des „Z“ in der Öffentlichkeit als Straftat bewertet, weil es gemäß Strafrecht „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Das gelte auch in einem Unternehmen mit fünf Dutzend Mitarbeitern. Gegen die Zahlung der Geldauflage hat die Amtsrichterin mit Zustimmung von Staatsanwältin und Verteidigerin das Verfahren eingestellt.
T-Shirt als Antwort auf ukrainische Flagge
Der 49 Jahre alte Wiesbadener, der als Elektriker bei einem Elektronikunternehmen in Walluf beschäftigt ist, lebt seit 1992 in Deutschland und ist deutscher Staatsbürger. Seine Informationen über die Welt und aktuelle Entwicklungen bezog er allerdings vorwiegend aus russischen Medien. Er habe daher geglaubt, dass in der Ukraine Nazis an die Macht gekommen seien, sagte der geständige Angeklagte im Gerichtssaal.
Das T-Shirt mit dem „Z“ hatte ihm ein russischer Freund mitgebracht, und am Arbeitsplatz trug er es als Kontrapunkt zur ukrainischen Flagge, die sein Arbeitgeber nach Kriegsausbruch am Firmengebäude im Wallufer Gewerbegebiet demonstrativ gehisst hatte. Ihm sei nicht bewusst gewesen, damit eine Straftat zu begehen, sagte der Mann, der die Wahl des Kleidungsstücks nicht nur bedauert, sondern auch seine Medien-Auswahl.
Einstellung geändert
Nachdem inzwischen der Sohn eines seiner engen Freunde im Krieg gefallen ist, will der Vater eines 15 Jahre alten Sohnes auch seine eigene Einstellung geändert haben und mehr deutsche Nachrichten sehen. Zu Beginn des Krieges habe er noch gedacht, es werde – wie bei der Annexion der Krim – kein Schuss fallen. Das T-Shirt verbannte er in den Schrank, nachdem ihn sein Chef darauf angesprochen hatte. Dass er deshalb vor Gericht steht, hätte er sich nicht träumen lassen.
„Es muss nicht unbedingt ein Urteil ergehen“, sagte Richterin Steinhauser nach einer Beweisaufnahme im Schnelldurchgang und griff zum Instrument der Geldauflage, die in der Strafprozessordnung ausdrücklich für den Fall vorgesehen ist, dass die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Wenn der bislang nicht vorbestrafte Mann seine fünf Raten zu jeweils 300 Euro pünktlich überweist, ist das Verfahren abgeschlossen.
Das Geld geht an „Deutschland hilft“, ein Bündnis mehrerer Hilfsorganisationen, die unter anderem Spenden für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei, aber auch für die Kriegsopfer in der Ukraine sammeln.
