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Prozess um Nachtflugverbot : Opposition sieht sich bestätigt - Regierung auch

  • Aktualisiert am

Nachlese zur mündlichen Verhandlung in Leipzig: Die Opposition sieht das Nachtflugverbot jetzt kommen. Die Regierung verteidigt erneut die Revision aus Gründen der Rechtssicherheit.

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          Die Landtags-Opposition sieht sich durch die Haltung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot bestätigt. Es sei wahrscheinlich, dass das Urteil die vollständige Umsetzung des Mediationsergebnisses mit dem Einhalten der Nachtruhe vorsehe, teilte die SPDin Wiesbaden nach der mündlichen Verhandlung in Leipzig mit. Das Gericht will am 4. April seine Entscheidung bekanntgeben.

          Die Grünen sprachen von einem „peinlichen Auftritt“ der Landesregierung, da deren Anwalt vehement für 17 Nachtflüge gekämpft habe. Dagegen betonte Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) erneut, dass es dem Land bei der Revision um Rechtssicherheit gegangen sei. Er werde ein Nachtflugverbot - falls rechtlich möglich - konsequent umsetzen.

          VGH-Urteil von 2009 gelobt

          Der vierte Senat des Bundesverwaltungsgerichts hatte am Mittwoch nach zweitägiger Verhandlung erkennen lassen, dass er das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) aus dem Jahr 2009 bestätigen will. Der VGH hatte die vom Land vorgesehenen 17 Nachtflüge am Frankfurter Flughafen in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr gestrichen und später ein vorläufiges Nachtflugverbot verhängt. Damit würde aber auch der gesamte Ausbau des größten deutschen Flughafens höchstrichterlich bestätigt.

          SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich optimistisch, dass das Urteil neben einem dauerhaften Nachtflugverbot auch für Entlastung in den Randstunden sorgen werde. Poschs Ablenkungsversuch könne nichts daran ändern, dass das Gericht der Landesregierung „die Leviten gelesen“ habe.

          Grüne vermuten absichtlichen Fehlgriff

          Von einem „wirren Auftreten“ des Landes sprach der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann. Einen der Luftverkehrswirtschaft nahestehenden Anwalt mit der Durchsetzung des Nachtflugsverbots zu beauftragen, sei ein „wohl absichtlicher Fehlgriff“ gewesen. Das Gericht in Leipzig habe den „skrupellosen Flughafenlobbyismus“ der Landesregierung gebremst, meinte die Linke. Diese habe sich mit juristischen Winkelzügen verzockt, erklärte der Abgeordnete Hermann Schaus.

          Posch bat am Donnerstag in Wiesbaden um Geduld, bis das Urteil feststehe: „Wir wissen noch nicht, welche Aspekte mit welchem Ergebnis sich am 4. April in der Entscheidung wiederfinden.“ Aus der mündlichen Verhandlung lasse sich aber bereits ableiten, dass die eigentliche Ausbauplanung am Flughafen nicht infrage gestellt werde, der Ausbau also rechtens gewesen sei.

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