https://www.faz.net/-gzg-9uc15

Umstrittenes Werbeverbot : Ärztin wegen Abtreibungsparagrafen wieder vor Gericht

  • Aktualisiert am

Wieder vor Gericht: Medizinerin Kristina Hänel soll gegen den umstrittenen Abtreibungsparagrafen verstoßen haben. Bild: dpa

Wieder steht die Medizinerin Kristina Hänel vor Gericht, weil sie gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche verstoßen haben soll. Ihr Fall hatte bereits bundesweite Auswirkungen.

          1 Min.

          Das Landgericht Gießen befasst sich abermals mit der Frage, ob die Ärztin Kristina Hänel gegen den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a verstoßen hat. Vor der Verhandlung wollen Unterstützerinnen der Medizinerin für die Abschaffung des Paragrafen im Strafgesetzbuch demonstrieren.

          Die Staatsanwaltschaft wirft Hänel vor, auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung angeboten und damit gegen den Paragrafen 219a verstoßen zu haben. Dieser verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Die Medizinerin argumentiert, sie habe nicht geworben, sondern Patientinnen informiert. Aufklärung gehöre zu ihren Pflichten als Ärztin.

          In erster Instanz hatte das Amtsgericht Gießen Hänel im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Ihre Berufung gegen das Urteil wies das Landgericht Gießen im Oktober 2018 ab. Der Fall kam vor das Oberlandesgericht Frankfurt, das einen neuen Prozess anordnete. Hintergrund für die Entscheidung war eine im vergangenen März geänderte Rechtslage.

          Bundesweite Debatte

          Der Fall der Gießener Ärztin hatte bundesweit eine Debatte um das Abtreibungsgesetz ausgelöst. Im März wurde dann der Paragraf 219a um einen Absatz ergänzt: Ärzte und Kliniken können demnach öffentlich informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. Doch auch die Neuregelung ist umstritten. Hänel setzt sich für eine grundsätzliche Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht und letztlich die Streichung des Paragrafen ein.

          Auch zwei Kasseler Frauenärztinnen hatten wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsbrüche vor Gericht gestanden. Ihr Verfahren wurde im Juli eingestellt. Nach der Gesetzesänderung, so die Begründung des Gerichts, sei keine Strafbarkeit mehr gegeben. Kurz zuvor waren dagegen zwei Berliner Frauenärztinnen zu Geldstrafen verurteilt worden.

          Abtreibungsparagraf 219a

          Der Abtreibungsparagraf 219a ist auch nach einer Gesetzesreform umstritten. Die Vorschrift betrifft die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Darin heißt es unter anderem: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (...) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise (...) eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs (...) anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

          Das gilt laut einem neu hinzugefügten Absatz nicht, wenn Ärzte, Krankenhäuser oder andere Einrichtungen auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen oder auf Informationen einer zuständigen Bundes- oder Landesbehörde, Beratungsstelle oder Ärztekammer hinweisen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Weichen werden gerade neu gestellt, es geht raus aus der Kohleförderung.

          „Soziale Wendepunkte“ : Wenn der Klimaschutz ansteckend wird

          Irgendwann kippt das gesellschaftliche Klima, dann kann es doch noch klappen mit dem Stopp der Erderwärmung. Eine Illusion? Forscher haben sechs „soziale Wendepunkte“ ausgemacht, die allesamt bereits aktiviert sind – und ein Umsteuern einläuten könnten.

          F.A.Z. Podcast für Deutschland : Die neue deutsche Rolle im Libyen-Konflikt

          Kann es wirklich Frieden geben in Libyen? Der politische Herausgeber Berthold Kohler und Nahost-Korrespondent Christoph Ehrhardt sprechen darüber mit Moderator Andreas Krobok. Außerdem: Wikipedia-Gründer Jimmy Wales über Fakenews und Sportwissenschaftler Professor Daniel Memmert über immer jüngere Fußballstars.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.