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Prozess um E-Zigaretten : Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe

  • Aktualisiert am

Die elektronische Zigarette qualmt nicht, sie dampft nur. Bild: dpa

Im Pilotprozess um umstrittene Zusatzstoffe in E-Zigaretten hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft gefordert, den angeklagten Händler wegen eines Verstoßes gegen das Tabakgesetz zu verurteilen.

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          Im Frankfurter Pilotprozess um die Legalität elektrischer Zigaretten fordert die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe für den angeklagten Geschäftsmann. Der 46 Jahre alte Mann solle wegen Verstoßes gegen das Tabakgesetz 13.500 Euro (150 Tagessätze) zahlen, beantragte die Anklagevertreterin am Freitag vor dem Landgericht. Damit rückte die Staatsanwaltschaft von ihrem ursprünglichen Vorwurf - Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz - ab.

          Die Staatsanwältin bezog sich auf einen Gutachter, der E-Zigaretten wegen ihres Nikotingehalts als „Tabakerzeugnisse mit unerlaubten Zusatzstoffen“ eingeordnet hatte. Die Verteidigung des Geschäftsmannes aus Nordrhein-Westfalen verlangte dagegen Freispruch. Das Urteil soll an diesem Montag verkündet werden.

          Bei der E-Zigarette verdampft eine oft nikotinhaltige Flüssigkeit, die der Verbraucher inhaliert. Im Gegensatz zur herkömmlichen Zigarette werden keine Substanzen verbrannt, der Nutzer nimmt keinen Teer auf.

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