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Prozess um die AWO Wiesbaden : Die Liste der Scheinarbeiter

  • -Aktualisiert am

Verwaistes Gebäude in Wiesbaden: Im AWO-Prozess werden neue Verflechtungen aufgedeckt. Bild: Frank Röth

Ein Ermittler im AWO-Komplex sagt im Verfahren gegen einen früheren CDU-Stadtverordneten und dessen Tochter aus. Der Polizist belastet die beiden schwer.

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          Im Strafprozess wegen des Verdachts auf Beihilfe und Anstiftung zur Untreue gegen den ehemaligen CDU-Stadtverordneten Wolfgang Gores und dessen Tochter hat ein Ermittler der Frankfurter Kriminalpolizei am Donnerstag die Tochter belastet. Vor dem Wiesbadener Amtsgericht sagte der Polizeibeamte, dass bei der Auswertung elektronischer Daten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ihr Name auf einer Excel-Liste gestanden habe, auf der auch viele andere Namen von AWO-Mitarbeitern aufgeführt waren, deren Arbeitsverhältnisse es nach Einschätzung des Zeugen „eigentlich gar nicht gab“. Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, sich gemeinsam mit der früheren AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter auf ein Scheinarbeitsverhältnis für die Tochter verständigt zu haben, das von Februar 2017 bis Ende 2019 bestanden habe. Diesen Vorwurf bestreiten beide Angeklagte.

          Während der Verhandlung schilderte der Zeuge ausführlich, was die Ermittlungen im AWO-Ermittlungskomplex Frankfurt und Wiesbaden bislang ergeben haben. Seiner Auskunft nach hat es eine Vielzahl von Scheinarbeitsverhältnissen als Minijobs, Honorarvereinbarungen und auch als reguläre Jobs gegeben. „Die Verwandtschaft wurde großzügig bedacht, aber auch leitende Angestellte“, sagte er aus. Um die Scheinarbeitsverhältnisse zu finanzieren, habe der Wiesbadener AWO-Kreisverband dem Frankfurter AWO-Kreisverband über einen sogenannten Beratungs- und Projektsteuerungsvertrag angeblich erbrachte Leistungen für die Flüchtlingshilfe in Rechnung gestellt. Er gehe davon aus, dass mithilfe dieses Vertrags hohe sechsstellige Beträge von Frankfurt nach Wiesbaden transferiert worden seien.

          Profit aus der Flüchtlingshilfe geschlagen

          Um zu belegen, dass auch das Arbeitsverhältnis der Tochter von Gores dazu gezählt und nur zum Schein bestanden habe, berichtete der Ermittler von einem Formular in der Personalakte, bei dem offenbar allein Hannelore Richter für die Einstellung unterschrieben haben soll. Die Felder für Personalabteilung und Betriebsrat seien durchgestrichen gewesen. Auf Nachfrage von Amtsrichter Fabian Schicke antwortete er: „In anderen Fällen war das Formular ordentlich ausgefüllt.“ Zudem soll handschriftlich auf dem Einstellungsformular der folgende Satz gestanden haben: „Wird über Erträge aus dem Vertrag mit der AWO Frankfurt bezahlt.“

          Die Frankfurter AWO hatte 2017 und 2018 einen Vertrag für die Flüchtlingshilfe mit der Stadt Frankfurt, der von der Stadt am 31. Dezember 2018 gekündigt worden war. Um mit der Stadt abzurechnen, soll die AWO ihr eine Liste geschickt haben, auf der die Namen des angeblich eingesetzten Personals nicht erkennbar gewesen seien. Den Ermittlern war es laut Zeuge jedoch möglich, die gefundene Tabelle auszuwerten, sodass die Namen für sie ersichtlich wurden. Laut Zeuge habe auch die Tochter von Wolfgang Gores auf dieser Liste gestanden.

          Auf Nachfrage von Gores-Anwalt Bernhard Lorenz erläuterte der Zeuge, dass mit der Stadt Frankfurt über Pauschalen bei der Flüchtlingshilfe abgerechnet worden sei und nicht über das Personal. Der Zahlungsweg habe wie folgt ausgesehen: Die Stadt Frankfurt bezahlte für die beiden Flüchtlingsheime an die AWO Frankfurt. Die wiederum zahlte Geld aufgrund des erwähnten Beratungsvertrags an die AWO Wiesbaden, die unter anderem das Gehalt für die Tochter von Gores zahlte. Für Lorenz steht fest, dass zumindest 2017 und 2018, als der Flüchtlingsvertrag mit Frankfurt noch lief, kein finanzieller Schaden entstanden sei, denn die Abrechnung sei unabhängig vom tatsächlich oder scheinbar eingesetzten Personal erfolgt. Folglich, so sagte Lorenz am Rande der Verhandlung, könne auch keine Untreue vorliegen. Die Anklage geht aber von rund 105 000 Euro Schaden aus, der der AWO entstanden sei.

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