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Prozess um Lübcke-Mord : Verteidiger von Stephan E. fordern Aussetzung des Verfahrens

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Des Mordes angeklagt: Stephan E. wird am ersten Tag des Prozess von Polizisten in den Gerichtssaal geführt. Bild: Frank Röth

Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke haben die Anwälte von Stephan E. die Aussetzung der Verhandlung gefordert. Die Verteidiger stellten zudem einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter.

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          Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke haben die Verteidiger von Stephan E. schon kurz nach Beginn der Verhandlung eine Aussetzung der Verhandlung gefordert. Zudem stellten sie am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter.

          Anwalt Frank Hannig begründete den Antrag auf Aussetzung der Verhandlung unter anderem damit, dass der Gesundheitsschutz wegen der Corona-Pandemie nicht gewährleistet und der Zugang der Öffentlichkeit zu dem Prozess stark eingeschränkt sei. Die Anklage in dem Fall konnte daher zunächst noch nicht verlesen werden.

          Angeklagt wegen Mordes ist der 46 Jahre alte Stephan E. Er soll den CDU-Politiker vor einem Jahr auf dessen Terrasse in Nordhessen erschossen haben, weil dieser sich für Flüchtlinge eingesetzt hatte. Die Bundesanwaltschaft sieht bei E. eine „von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch-nationalistische Grundhaltung“ als Motiv.

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          Lübcke-Prozess : Lübcke-Prozess

          Nach seiner Festnahme legte der Verdächtige ein Geständnis ab, dass er aber später widerrief. Mitangeklagt wegen Beihilfe zum Mord ist der 44 Jahre alte Markus H. Er soll unter anderem den Kauf der späteren Tatwaffe eingefädelt haben. Stephan E. wird zudem ein Angriff auf einen irakischen Asylbewerber im Januar 2016 vorgeworfen. Das Opfer wurde bei einem Messerangriff von hinten erheblich verletzt.

          Lübcke hatte als Regierungspräsident eine Art Mittelbehörde zwischen dem Land und den Kommunen geleitet. Ausgangspunkt für den späteren Mord soll eine Bürgerversammlung im nordhessischen Lohfelden 2015 gewesen sein, bei der E. anwesend war. Lübcke verteidigte dabei die Aufnahme von Flüchtlingen. Auf Schmährufe aus dem Publikum rief er: „Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist, das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Dieser Satz verbreitete sich im Internet und machte Lübcke zur Hassfigur von Rechten.

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