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17.000 ermordete Juden : Kein Prozess gegen KZ-Wachmann

Konzentrationslager Majdanek: Über 200.000 Menschenleben wurden hier vernichtet. Bild: AP

Am 3. November 1943 wurden im Konzentrationslager Majdanek 17.000 Juden ermordet. Doch einer der mutmaßlichen Täter entgeht einem Prozess.

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          Eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts hat das Hauptverfahren gegen einen wegen Beihilfe zu tausendfachem Mord angeklagten früheren KZ-Aufseher nicht eröffnet, weil er nach Einschätzung der Kammer nicht verhandlungsfähig ist. Der inzwischen Siebenundneunzigjährige soll am 3. November 1943 als Wachmann im Konzentrations- und Vernichtungslager Majdanek in Polen eingesetzt worden sein. An dem Tag sind dort rund 17.000 deportierte Juden getötet worden.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Das hatten Ermittlungen der Zentralstelle zur Aufarbeitung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg ergeben. Als damals Zweiundzwanzigjähriger sei er Mitglied des SS-Totenkopf-Sturmbanns gewesen, das das Massaker „Aktion Erntefest“ nannte. Die Opfer wurden in Gräben erschossen, die sie zum Teil selbst ausheben mussten. Als Teil der Postenkette oder als Wache auf einem der Türme habe er an diesem Verbrechen mitgewirkt und die heimtückischen und grausamen Taten willentlich und wissentlich gefördert, heißt es in der Anklageschrift.

          250.000 Menschen ermordet

          Im KZ Majdanek waren während der Nazi-Herrschaft etwa 250.000 Menschen ermordet worden oder starben an Hunger oder Krankheiten. 28 Verfahren gegen Wachmänner des KZ Majdanek hat die Zentralstelle an Staatsanwaltschaften abgegeben. 18 Beschuldigte sind inzwischen gestorben, in einem Fall gab es eine Verurteilung.

          Dass sich mehr als 70 Jahre nach Ende des Weltkrieges überhaupt noch niedere Dienstränge in der Hierarchie der Konzentrationslager vor Gericht verantworten müssen, ist auf eine geänderte strafrechtliche Bewertung der Verbrechen zurückzuführen. 2016 bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung des SS-Unterscharführers Oskar Gröning wegen „funktioneller Beihilfe“ zum Mord.

          Hauptverhandlung könnte lebensbedrohlich werden

          Nach Informationen dieser Zeitung hält die Frankfurter Schwurgerichtskammer den Angeklagten aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes, insbesondere wegen zerebraler Störungen, für außerstande, dem Prozess zu folgen. Außerdem teilen die Richter die Einschätzung des medizinischen Sachverständigen, dass die mit einer öffentlichen Hauptverhandlung verbundene Aufregung für den Angeklagten voraussichtlich lebensbedrohlich wäre.

          Zahllose Schuhe sollen an die vielen Opfer erinnern.

          Das Gericht orientiert sich in seinem Beschluss an den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen. Abzuwägen sind demnach der Anspruch des Rechtsstaates, insbesondere schwere Verbrechen aufzuklären und zu verfolgen, gegen das Grundrecht jedes Angeklagten auf einen fairen Prozess. Dazu gehört, dass dieser nachvollziehen kann, was vor Gericht geschieht, um sich angemessen verteidigen zu können. Weil der Angeklagte dazu nicht mehr imstande und durch eine Verhandlung sogar sein Leben akut in Gefahr sei, überwiege der Anspruch auf Schutz, heißt es sinngemäß. Es komme auch nicht in Betracht, in Abwesenheit des Angeklagten zu verhandeln. Das wäre nur möglich gewesen, wenn er sich dem Prozess entzogen hätte.

          Internationales Auschwitz Komitee

          Das Internationale Auschwitz Komitee hatte vor einigen Tagen der Frankfurter Justiz vorgeworfen, sie behandele den Fall nicht mit dem gebotenen Nachdruck, das Landgericht verschleppe ihn. Dessen Sprecher wies das zurück und kündigte eine baldige Entscheidung an. Die Ermittlungen gegen den Rentner, der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter seiner wahren Identität als Maler und Weißbinder arbeitete und seit Jahrzehnten in Frankfurt lebt, hatten 2014 begonnen. Im August 2017 erhob die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anklage. Sie stützte sich dabei auf das Gutachten eines Neurologen. Der hatte den Mann als zumindest eingeschränkt verhandlungsfähig eingestuft. Der Verteidiger stellte das gegenüber dem Gericht in Frage und beantragte eine neue Untersuchung. Aufgrund einer langwierigen Erkrankung und eines Klinikaufenthaltes erfolgte diese erst im September vergangenen Jahres. Der Neurologe kam aufgrund des fortgeschrittenen Erkrankung nach der zweiten Untersuchung zum gegenteiligen Ergebnis.

          Das Verfahren ist vorläufig eingestellt. Das heißt, es kann, sollte sich der Gesundheitszustand des Mannes verbessern, wieder aufgenommen werden. Der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin, einer in Israel lebenden Frau, steht es zu, gegen den Beschluss des Landgerichts Beschwerde einlegen.

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