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Umstrittener Paragraf 219a : Frauenärztinnen wegen Abtreibungswerbung vor Gericht

  • Aktualisiert am

Kontroverses Gesetz: Paragraph 219a verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Bild: dpa

In Kassel beginnt der Prozess gegen zwei Frauenärztinnen. Sie sollen die Informationen zum Schwangerschaftsabbruch angeboten haben. Doch der Widerstand gegen den umstrittenen Paragrafen 219a wächst.

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          Begleitet von Solidaritätsbekundungen hat am Mittwoch in Kassel der Prozess gegen zwei Frauenärztinnen wegen der Informationen über Schwangerschaftsabbruch begonnen. Über 100 Demonstranten forderten vor dem Amtsgericht Kassel die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs, der Werbung für Abtreibung verbietet.

          Die Gynäkologinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász hatten auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbruch als mögliche medizinische Leistung aufgeführt und waren deswegen von Abtreibungsgegnern angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Hinweis auf der Homepage einen Verstoß gegen den umstrittenen Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs. Dieser stellt Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe.

          Verfassungswidriges Gesetz?

          „Die Verteidigung hält 219a in mehrfacher Hinsicht für verfassungswidrig„, sagte der Anwalt von Szász zu Prozessbeginn. Das Gesetz verstoße gegen die Berufsfreiheit von Ärzten, das Selbstbestimmungs- und Informationsrecht von Patientinnen und gegen das Gebot der Gleichberechtigung. Nicklaus und Szász baten in persönlichen Plädoyers um Freispruch.

          Prozessauftakt gegen zwei Frauenärztinnen: Die Medizinerinnen sollen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbreitet haben.

          Wegen des gleichen Gesetzes war im November die Gießener Medizinerin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Die Ärztin ist gegen die Entscheidung in Berufung gegangen. Hänel saß in Kassel als Zuschauerin im Gerichtssaal.

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