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Prozess gegen Christopher Jahns : Die Staatsanwältin lockt vergeblich

Steht noch immer vor Gericht: Christopher Jahns. Bild: dpa

Christopher Jahns, der frühere Präsident der EBS-Universität, legt kein Geständnis ab, obwohl die Anklage sich dann mit einer Bewährungsstrafe begnügen würde.

          3 Min.

          Im Untreueprozess gegen Christopher Jahns, den früheren Präsidenten der EBS-Universität für Wirtschaft und Recht, kann sich die Staatsanwaltschaft Wiesbaden eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung vorstellen - allerdings unter der Bedingung, dass der Angeklagte ein Geständnis ablegt. Doch Jahns weist alle Vorwürfe nach wie vor entschieden zurück.

          Ewald Hetrodt
          (htr.), Rhein-Main-Zeitung

          Gleichzeitig wirft sein Anwalt Alfred Dierlamm dem Vorsitzenden Richter Jürgen Bonk vor, das Ansinnen der Staatsanwaltschaft nicht ordnungsgemäß protokolliert zu haben, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben sei. Bonk weist den Vorwurf zurück. Er geht auf ein Gespräch zurück, das nach Dierlamms Darstellung Ende Oktober außerhalb der Hauptverhandlung auf Bonks Drängen hin geführt wurde. Neben dem Verteidiger sowie den Richtern und Schöffen nahm daran auch Oberstaatsanwältin Gabriele Türmer teil. Zunächst habe man über den Fortgang des Verfahrens gesprochen, berichtete Dierlamm. Dann habe Bonk der Oberstaatsanwältin das Wort erteilt und angekündigt, dass sie „Vorstellungen äußern“ wolle.

          Nicht alles stehe im Protokoll

          Sie habe betont, dass eine Einstellung des Verfahrens auf keinen Fall in Frage komme. Die Staatsanwaltschaft könne der Verteidigung allerdings trotz der gegensätzlichen Standpunkte entgegenkommen. Wenn Jahns ein Geständnis ablege, käme für sie eine Bewährungsstrafe in Betracht. Dierlamm reagierte darauf nach eigenen Angaben lediglich mit der Bemerkung, er könne mit solchen „Sanktionsscheren“ umgehen.

          Eine Woche später protokollierte Bonk das Gespräch in der öffentlichen Hauptverhandlung. Dierlamm widersprach dem Richter zunächst pauschal. Am Mittwoch trug er seine Argumente im Einzelnen vor. Er bemängelt, dass Bonk den Inhalt des Gespräches, vor allem die von der Staatsanwaltschaft geäußerten Vorstellungen, nicht ins Protokoll aufgenommen habe.

          Noch kein Gerichtsbeschluss

          Es sei rechtswidrig, weil außerhalb der Hauptverhandlung geführte Gespräche der Verfahrensbeteiligten umfassend dokumentiert werden müssten, damit der Angeklagte, die Öffentlichkeit und gegebenenfalls auch das Revisionsgericht das Verfahren lückenlos nachvollziehen könnten, sagte Dierlamm. Er kenne die Vorschriften, antwortete Bonk. Aber sie beträfen nur „Verständigungsgespräche“. Darum habe es sich in diesem Fall aber nicht gehandelt. Es sei nämlich keine Verständigung herbeigeführt worden.

          Dierlamm hingegen führt die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ins Feld. Danach sind nicht nur Erörterungen zu protokollieren, die tatsächlich zu Verständigungen führten, sondern auch die Gespräche, die eine Verständigung nur zum Ziel hatten. Fielen sie unter den Tisch, sei dies ein Revisionsgrund, so Dierlamm. Bonk wollte den von dem Verteidiger geforderten Gerichtsbeschluss mit einer abschließenden Stellungnahme seinerseits am Mittwoch noch nicht verkünden.

          Eine Freiheitsstrafe komme in Frage

          Dierlamm beklagte sich auch über den Inhalt des Vorstoßes der Staatsanwaltschaft. Er enthalte implizit die Drohung, dass die Staatsanwaltschaft eine Gefängnisstraße in Betracht ziehe, wenn der Angeklagte kein Geständnis ablege.

          Selbstverständlich komme eine Freiheitsstrafe in Frage, entgegnete Staatsanwalt Wolf Jördens. „Das impliziert die Anklage.“ Ein Geständnis könne aber ein Strafmilderungsgrund sein. Trotz der „permanenten Hetzjagd“ der Verteidigung sei ihr die Staatsanwaltschaft entgegen gekommen. Jördens verwahrte sich dagegen, diesen guten Willen nun als Drohung hinzustellen. Er erinnerte daran, dass er an dem Gespräch nicht teilgenommen habe. Über das Angebot der Staatsanwaltschaft hätten er und Türmer aber vorher gesprochen. Er habe es mitgetragen.

          Neuer Vorwurf

          Das Gespräch fand an einem brisanten Punkt des Verfahrens statt. Wie berichtet, war die Eröffnung des Strafverfahrens damit begründet worden, dass Jahns vier Rechnungen in einer Gesamthöhe von 180.000 Euro in seiner Eigenschaft als Manager des Beratungsunternehmens Brain Net ausgestellt und als Präsident der EBS beglichen habe, obwohl dem größten Teil der Rechnungspositionen keine Leistungen gegenübergestanden hätten.

          Jetzt hat das Gericht aber angekündigt, einem anderen Vorwurf nachzugehen. Er läuft darauf hinaus, dass Jahns Rechnungen dazu gedient haben könnten, früher von ihm getätigte Investitionen in die EBS an seine Unternehmen zurückzuführen. Jahns wies diese Vorwürfe zurück. Außerdem hatte er dem Gericht mitgeteilt, dass er das Angebot angenommen habe, ein Bildungsunternehmen zu beraten. Mit dem Unternehmen sei vereinbart, dass er Geschäftsführungsaufgaben übernehmen könne, sobald das Strafverfahren gegen ihn abgeschlossen sei. Eine Woche später kam es zu dem Gespräch, in dem die Staatsanwaltschaft erklärte, wie sich das Verfahren beschleunigen lasse. Jetzt geht es in das nächste Jahr hinein.

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