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Bündnis ohne Hessen-CDU : Aufruf zum Protestzug gegen die AfD

Plant den Wahlkampfauftakt in Wiesbaden: Rainer Rahn, Spitzenkandidat der hessischen AfD Bild: dpa

Für den 19. August plant die hessische AfD in Wiesbaden ihren Auftakt zum Landtagswahlkampf. Das Bündnis „Keine AfD in den Landtag“ ruft zum Protestzug auf.

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          Mit der Unterstützung der Landesverbände von SPD, Grünen und Linken ruft das Bündnis „Keine AfD in den Landtag“ für den 19. August zur Demonstration auf. Anlass ist der Wahlkampfauftakt der Rechtspopulisten in Wiesbaden-Erbenheim. Dort sprechen um 16 Uhr die Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, der hessische Spitzenkandidat Rainer Rahn und der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge.

          Ewald Hetrodt
          (htr.), Rhein-Main-Zeitung

          Die Gegendemonstration beginnt um 11 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof. Es folgt ein Protestmarsch zum Kochbrunnenplatz. Für 13 Uhr ist dort der Abschluss geplant. Die AfD wolle ein anderes politisches System und habe erschreckend wenig Berührungsängste gegenüber faschistischen Ideologien, heißt es im Aufruf. „Eine solche Partei hat im Parlament nichts zu suchen.“ Wer den demokratischen Diskurs so verachte wie die AfD, habe kein Recht darauf, Teil dieses Diskurses zu sein. Eine Partei, die einen faschistischen Flügel in ihren Reihen dulde, habe vehementen Widerstand verdient.

          „Kräfteverhältnisse verschieben“

          Trotz der aktuellen Umfrageergebnisse sei ein Erfolg der AfD kein Selbstläufer. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen habe sie 2017 mit rund sechs Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag geschafft. „Ein Scheitern in Hessen würde auch bundesweit die Kräfteverhältnisse verschieben und könnte der Anfang vom Ende der AfD sein“.

          An der Spitze des Bündnisses steht Ulrike Eifler, Geschäftsführerin des DGB in Südosthessen und frühere Landesvorsitzende der Linken. Sie antwortete gestern auf die Frage, ob die Kundgebung ein Beitrag sein könne, um den Einzug der AfD in den Landtag zu verhindern, mit der Feststellung, dass die AfD immer sehr laut auftrete und so den Eindruck erwecke, die Mehrheit zu sein. „Wir wollen zeigen, dass die AfD nicht die Mehrheit ist.“

          Angeschlossen haben sich der Initiative außer Linken, Grünen und SPD noch der Ausländerbeirat, das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, die Naturfreunde Frankfurt, der Zentralrat der Muslime, die Bildungsstätte Anne Frank, die Friedens- und Zukunftswerkstatt sowie die Verfolgten des Naziregimes.

          „Wir zeigen Flagge gegen die AfD“

          Mit Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der Grünen, steht auch der stellvertretende Ministerpräsident auf der Rednerliste. „Wir haben immer angekündigt, dass wir uns der politischen Auseinandersetzung mit der AfD stellen werden“, stellten die beiden Landesvorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose fest. Dazu gehöre es, bei wichtigen Themen klare Kante zu zeigen und sich bei Podiumsdiskussionen mit den aufgeworfenen Themen sachbezogen auseinanderzusetzen. „Die Demonstration am 19. August ist Teil dieser Auseinandersetzung.“

          Zu den bekannten Rednern zählt auch der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Er hatte zuletzt angekündigt, die AfD „inhaltlich stellen“ zu wollen. Das schließe eine Teilnahme an der Demonstration nicht aus, hieß es gestern. Außerdem spricht Janine Wissler, Fraktionschefin der Linken im Landtag und Spitzenkandidatin der Partei. Deren Sprecher sagte zur Teilnahme an der Aktion: „Wir sind eine offene und pluralistische Gesellschaft und wollen ein ganz deutliches Zeichen dafür setzen.“

          Der Sprecher der hessischen CDU sagte: „Wir zeigen Flagge gegen die AfD. Das machen wir politisch, aber nicht auf Demonstrationen.“ Wie Eifler berichtet, hatte sie die FDP nicht eingeladen. Als Begründung nannte sie die Haltung der Hanauer FDP im Streit über eine AfD-Veranstaltung am 20. Juli. Damals war es zu Handgreiflichkeiten gekommen, an denen Anhänger der AfD und der Gewerkschaft beteiligt gewesen sein sollen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hanau.

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