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Gegen Windenergie : Teure Kehrtwende

Am Rotieren: Der Odenwald wehrt sich gegen noch mehr Windräder (Symbolbild). Bild: dpa

Drei Windräder waren in Butzbach geplant – mit Unterstützung der Politiker. Doch plötzlich ist die Mehrheit dahin. Das dürfte für die Stadt unangenehme Folgen haben.

          3 Min.

          Der Bau von Windrädern im Butzbacher Wald könnte beginnen. Denn das Regierungspräsidium Darmstadt hat das Vorhaben nach Abschluss des Erörterungsverfahrens genehmigt. Es geht um drei Anlagen mit einer Gesamthöhe von 206 Metern, die sich aus Masten und Rotordurchmesser errechnet. Tatsächlich jedoch sollen die Anlagen nicht errichtet werden. Denn die Stadtverordneten haben, kurz nachdem die Genehmigung auf dem Tisch lag, den Ausstieg aus dem Projekt beschlossen. Die Kommune soll ihre für die Anlagen benötigten Flächen nicht zur Verfügung stellen.

          Wolfram Ahlers

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für Mittelhessen und die Wetterau.

          Das könnte die Stadt teuer zu stehen kommen. Denn es ist mit beträchtlichen Schadenersatzforderungen der Investoren zu rechnen. Dabei geht es um Planungskosten sowie um entgangene Gewinne. Zudem entgehen der Stadt Pachteinnahmen, die im Rathaus mit rund 2,7 Millionen Euro beziffert werden.

          Umstritten war das Vorhaben von Beginn an. Als die Pläne vor ein paar Jahren bekanntwurden, regte sich bald Protest. Nicht nur unter Bürgern, sondern auch aus Reihen der Politik. Es bildete sich ein breites Bündnis, das die mit dem Bau der Windräder verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft in den Gemarkungen der Stadtteile Münster und Hoch-Weisel nicht akzeptiert.

          „Naturpark Hochtaunus darf nicht sterben“

          Ein Zusammenschluss aus Bürgerinitiative, Heimatverein Hoch-Weisel und dem Verein „Naturpark Hochtaunus darf nicht sterben“ sowie aus der politischen Opposition in Butzbach, Wählergemeinschaft (UWG) und FDP, startete eine Unterschriftenaktion mit dem Ziel, das von den damaligen Koalitionspartnern SPD und CDU mit Unterstützung der Grünen getragene Vorhaben mit einem Bürgerentscheid zu Fall zu bringen. Der Beschluss der Stadtverordneten zur Verpachtung der Grundstücke sollte durchkreuzt werden.

          Tatsächlich gelang es, fast 5000 Unterschriften zu sammeln, deutlich mehr, als erforderlich gewesen wären, um einen Bürgerentscheid anzuberaumen. Doch zu der Abstimmung kam es nicht, weil die politischen Gremien den Vorstoß für unzulässig hielten und sich dabei auf verschiedene Gutachten beriefen. Darin wurde den Initiatoren zwar bescheinigt, dass die Unterschriften innerhalb der gegebenen Frist abgegeben wurden. Die von der Stadt beauftragten Juristen kamen aber zur Einschätzung, die Intention des Bürgerbegehrens ziele nicht allein auf den Beschluss zu den Pachtverträgen, sondern auch auf einen länger zurückliegenden Grundsatzbeschluss zu Planung und Bau von Windenergieanlagen in Butzbach. Damit, befanden Gutachter und Stadtverordnete, richte sich das Begehren auch gegen den schon vor längerer Zeit gefassten Beschluss; die Frist sei also verstrichen.

          Die Initiatoren der Unterschriftensammlung zogen dagegen vor Gericht, unterlagen aber. Die Richter teilten die Auffassung von Gutachtern und Stadtverordneten.

          Einwendungen wegen Natur- und Artenschutz

          Im Genehmigungsverfahren kam es dann zu zahlreichen Einwendungen. Diese betrafen vor allem Natur- und Artenschutz. Insbesondere wurde bemängelt, dass Rotmilan und seltene Fledermausarten durch den Betrieb der Windräder gefährdet würden. Es gab zudem Einsprüche wegen Beeinträchtigung der Landschaft, Brandschutz sowie Belästigungen von Anwohnern durch Schall und Schatten. Die Genehmigungsbehörde kam aber letztlich zur Auffassung, dass Eingriffe und Einschränkungen hinzunehmen seien, weil sie auf ein Mindestmaß beschränkt würden. Zudem wurde festgelegt, dass die Anlagen zum Schutz von Vögeln und Fledermäusen zeitweise abzuschalten sind.

          Bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung kam dann der überraschende Rückzug. Die CDU hatte ihre Meinung geändert und einen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen, wonach der Magistrat mit den Investoren Oberhessische Versorgungsbetriebe (Ovag), Stadtwerke Bad Nauheim sowie Energie- und Versorgungsbetriebe Butzbach (EVB) über den Ausstieg aus dem Vertrag zur Überlassung der Grundstücke verhandeln soll. Die Union begründete ihren Sinneswandel mit Zweifeln, ob sich die Anlagen noch wirtschaftlich betreiben ließen, wegen der vorgegebenen Abschaltzeiten und hinsichtlich geänderter Förderrichtlinien für Windenergie. UWG und FDP, die das Projekt ohnehin ablehnten, verhalfen dem CDU-Antrag zur Mehrheit, die CDU war damit aus der Kooperation mit SPD und Grünen ausgeschert.

          Ausstiegsklausel fehlt

          Bürgermeister Michael Merle (SPD) steht mit seinen Magistratskollegen vor schwierigen Verhandlungen. Denn eine Ausstiegsklausel zum jetzigen Zeitpunkt und unter den gegebenen Voraussetzungen gibt es nicht. Merle sieht sich nach seinem Bekunden in einer „schlechten Position“. Nach seiner Ansicht wäre es besser gewesen, nicht unter Zeitdruck Gespräche führen zu müssen und die von der Mehrheit der Stadtverordneten in Zweifel gezogene Wirtschaftlichkeit auf der Grundlage verlässlicher Daten zu prüfen. Merle hätte es also für sinnvoller gehalten, zunächst die Genehmigungsverfügung im Detail auszuwerten und insbesondere die Ergebnisse ausstehender Windmessungen abzuwarten.

          Über Summen möglicher Regressforderungen will der Rathauschef nicht spekulieren. Konkreter wird allerdings die Ovag. Hans-Peter Frank, Leiter Energieversorgung Handel, nennt einen Betrag von rund einer Million Euro an Kosten, die bereits entstanden seien und sicher geltend gemacht würden. Der Gewinnausfall sei noch nicht beziffert worden, werde aber bei Verhandlungen ebenfalls eine Rolle spielen. Gleichwohl hält man es bei der Ovag für möglich, dass in der Butzbacher Politik noch einmal über den Beschluss nachgedacht wird. Die Gründe für den Ausstieg in Bezug auf Naturschutz und Wirtschaftlichkeit gäben „nachweisliche falsche Sachverhalte“ wieder.

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