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Kommentar zu Aktion gegen AfD : Protest der Törichten

  • -Aktualisiert am

Soll beim Protestzug gegen die AfD am 19. August in Wiesbaden reden: Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der Grünen Bild: dpa

Mit einem Protestzug wollen Gegner der AfD zeigen, dass die Rechtsaußen nicht die Mehrheit im Hessenlande stellten. Dazu bedarf es aber keines weiteren Beweises.

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          Dümmer geht’s nimmer. „Keine AfD in den Landtag“ nennt sich das Bündnis, das demnächst in der hessischen Landeshauptstadt gegen die Rechtspopulisten auf die Straße gehen will. Aber ist der Name das Programm? Auf die Frage, ob die angekündigte Demonstration wirklich ein Beitrag sein könne, um den Einzug der AfD ins Parlament zu verhindern, antwortete die Initiatorin Ulrike Eifler keineswegs mit einem entschlossenen Ja. Stattdessen rief sie ein anderes Ziel aus. Sie will zeigen, dass die AfD nicht die Mehrheit im Lande sei. Dazu bedarf es aber keines weiteren Beweises. Jede Umfrage bestätigt aufs Neue, dass rund 85 Prozent der Deutschen mit Rechtsaußen wenig bis nichts zu tun haben wollen.

          Was also kann die geplante Aktion bewirken? Eine seriöse Antwort auf diese Frage darf nicht außer Acht lassen, was jeder politisch Interessierte weiß: Die AfD ist eine Protestpartei. Für ihre Kandidaten stimmen viele Wähler nicht etwa, weil sie diese gut fänden, sondern um die etablierten Parteien mit Verachtung zu strafen. Dieses Motiv wirkt so lange, wie die AfD-Befürworter spüren, dass sie mit ihrer Stimmabgabe eine erkennbare Wirkung erzielen. Ein guter Gradmesser dafür ist der verzweifelte Aufschrei derjenigen, die sich getroffen fühlen sollen.

           

          Nichts anderes ist die für den 19. August angekündigte Demonstration. Sie entspricht ganz exakt dem Wirkmechanismus, auf dem der Erfolg der AfD beruht. Die darf sich wieder einmal die Hände reiben, weil die Gegner ihr Geschäft erledigen. Der Protest gegen die Protestpartei ist eine große Torheit.

          Dabei fällt es schwer, den Verantwortlichen zu bescheinigen, dass sie es gut gemeint hätten. Sie führen das Bekenntnis zu einer „offenen und pluralistischen Gesellschaft“ im Munde, sprechen der AfD aber das Recht ab, am demokratischen Diskurs teilzunehmen. Auch das ist Wasser auf die Mühlen der Partei, die so gern das Opfer gibt.

          Als wäre das alles nicht schon schlimm genug: Zu ihrem Protest gegen die Rechten haben die Organisatoren von den fünf im Landtag vertretenen Parteien nur vier eingeladen. Die hessische FDP, deren demokratische Grundhaltung über jeden Zweifel erhaben ist, wurde nicht als würdig erachtet, weil sich eine örtliche Untergliederung der Liberalen in einem kommunalpolitischen Konflikt in Hanau auf die Seite der AfD gestellt haben soll. Diese willkürliche Aufteilung des demokratischen Spektrums in Gut und Böse ist anmaßend. Die Ausgrenzung der FDP könnte auch SPD, Grüne und Linke noch einmal nachdenklich machen.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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