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Gesperrte Straßen : So wird das Dieselfahrverbot in Darmstadt umgesetzt

  • Aktualisiert am

Luftmessstation in der Darmstädter Innenstadt: Ab 1. Juni 2019 soll ein Dieselverbot auf zwei Straßen gelten. Bild: Frank Rumpenhorst

Darmstadt bereitet sich auf die Sperrung zweier zentraler Straßen in der Innenstadt für ältere Dieselfahrzeuge vor. Wie sie überwacht werden soll, ist unklar. Und der Unmut im Landkreis wächst.

          Mit 160.000 Einwohnern ist Darmstadt noch keine Metropole, sondern nur ein „Oberzentrum“. Aber mit Stuttgart können es die Südhessen in einem Punkt schon aufnehmen: Die Hügelstraße im Stadtzentrum darf sich, was die Luftbelastung angeht, mit dem Neckartor in der baden-württembergischen Landeshauptstadt vergleichen.

          Die Straßenbauarbeiten, die am Dienstag auf der Hügelstraße zwischen der östlichen Ausfahrt des City-Tunnels und der Kirchgasse begonnen haben, sind der Auftakt zum Versuch, das schnell zu ändern. Zum einem durch ein neues Oberflächenmaterial, das wie ein Photokatalysator wirkt und durch Sonnenstrahlung Stickoxid in unschädliche Nitrate verwandelt. Vor allem aber dienen die Arbeiten, die bis Ende Mai abgeschlossen sein sollen und mit erheblichen Verkehrsbehinderungen einhergehen, der Realisierung des vom 1. Juni an geltenden Fahrverbots für ältere Dieselfahrzeuge in Darmstadt.

          Darauf hatten sich das Land und die Deutsche Umwelthilfe Ende 2018 in einem vom Wiesbadener Verwaltungsgericht angeregten Vergleich geeinigt. Vom Fahrverbot betroffen ist außer der Hügelstraße auch die Heinrichstraße. Durch die Sperrungen soll die überhöhte Stickoxidbelastung an der Messstation Hügelstraße dauerhaft unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gedrückt werden. Außer dem Durchfahrtsverbot für Diesel ohne Euro-6-Norm ist zusätzlich eine Verringerung von drei auf zwei Fahrspuren auf der Hügelstraße und im City-Tunnel vorgesehen sowie eine Tempo-30-Regelung auf diesem Abschnitt, die per Blitzer überwacht werden soll.

          Team arbeitet an Details

          Nach den Worten von Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen) ist ein Team von rund 30 Mitarbeitern damit beschäftigt, alle Aspekte des vereinbarten Fahrverbots für die beiden wichtigen innerstädtischen Verbindungsstraßen zu durchdenken. Außer der Mitteilung zu den Straßenarbeiten an der Hügelstraße und den Ausführungen Partschs zur Position des städtischen Rechtsamts, das von einem juristischen Vorgehen gegen den Vergleich abriet, haben die betroffenen Dieselfahrer von der Stadt rund einen Monat vor dem Inkrafttreten des Verbots aber noch keine offiziellen Informationen erhalten. Wie die Pressestelle Im Rathaus auf Nachfrage mitteilte, wird daran im Umweltamt noch gearbeitet. Es werde ein Infoblatt erstellt, das transparent und leicht verständlich über das Fahrverbot informiere, zum Beispiel über Ausnahmeregelungen und voraussichtlich auch über Umleitungsempfehlungen.

          Was noch nicht geklärt werden konnte, ist die Überwachung des Fahrverbots. Die Stadt ist dazu verpflichtet und nimmt diese Verpflichtung auch ernst, wie Partsch gleich mehrmals sagte. Die Frage ist nur, wie dies geschehen soll. Ein automatisierter Abgleich von Autokennzeichen über eine Datenbank hat das Bundesverfassungsgericht untersagt. Eine Blaue Plakette lehnt das Bundesverkehrsministerium ab. Kontrollen über Vollsperrungen würden nach Ansicht des Oberbürgermeisters zu einem Verkehrschaos führen. Selbst Stichproben wären auf beiden Straßen schwierig, weil dort keine Seitenstreifen vorhanden sind, auf die Fahrzeuge zwecks Kontrolle kurz ausscheren könnten, ohne den Verkehrsfluss zu sehr zu behindern.

          Politisch angespannte Diskussion

          Während bei der Verwirklichung des angepassten Luftreinhalteplans des Landes also wichtige Fragen für Autofahrer ungeklärt sind, hat das ausgehandelte Fahrverbot das Thema Verkehr längst zum Reizthema zwischen der Stadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg gemacht. Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) ließ sich auf der zurückliegenden Kreistagssitzung sogar zu der Bemerkung hinreißen, dass Darmstadt die Feinstaub-Probleme heute nicht hätte, wenn die Nordostumgehung gebaut worden wäre.

          Wie politisch angespannt die Diskussionen im Landkreis sind, dessen Pendler vom Darmstädter Diesel-Fahrverbot erheblich betroffen sein werden, zeigten auch zwei Anträge im Kreistag, die auf eine Ablehnung des Luftreinhalteplans und einen Rechtsbeistand für Dieselfahrer aus dem Kreis abzielten. Die Stadt sollte außerdem demonstrativ aufgefordert werden, Umgehungsstraßen zu bauen. Kritisiert wurden hingegen „Insellösungen ohne jeden Bezug zum Landkreis“ wie die Lichtwiesenbahn, die Darmstadt bis zum Außencampus der TU Darmstadt bauen will.

          Streit zwischen Stadt und Kreis

          Diese Anträge wurden zwar abgelehnt, aber die Diskussion zeigt doch, wie politisch aufgeladen das Verhältnis zwischen Stadt und Kreis ist. Auf die Anregung von Schellhaas, eine gemeinsame Expertenrunde einzurichten, um offene Fragen zu besprechen, hat die Stadt bisher offiziell nicht reagiert. Unklar ist ebenfalls, ob und in welchem Umfang die Stadtverwaltung die Folgen des Fahrverbots für Hügel- und Heinrichstraße auf den gesamten Stadtverkehr prüfen wird. In der Pressestelle hieß es gestern dazu, es würden auf jeden Fall „Zumutbarkeitsgrenzen“ definiert, um Schleich- und Ausweichverkehre zu kanalisieren.

          Ob das Fahrverbot überhaupt zur Verringerung der Stickoxidwerte führt, wird am 1. Februar 2020 feststehen. Dann liegen die Werte der offiziellen Messstelle des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie an der Hügelstraße samt der umstrittenen Daten des Passivsammlers für das zweite Halbjahr 2019 vor.

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